Land auf, land ab ächzen die Kommunen unter den Finanzlasten, die u.a. durch Aufgabenübertragungen von Land und Bund auf die Kommunen entstanden sind. Und jetzt will die NRW-CDU im Düsseldorfer Landtag gemeinsam mit der Minderheitsregierung für die Entlastung der Kommunen sorgen.

Die Motivlage der CDU für einen solchen Schritt ist dabei zunächst einmal unerheblich.

Ob es nun ein erkenntnisgesteuertes „mea culpa“ ist oder die Tatsache, dass auch CDU-geführte Kommunen leiden oder obman  nur in der Zukunft nicht als Verhinderer von Haushaltskonsolidierungen in den Kommunen da stehen möchte, ist dabei weniger interessant.

Interessant hingegen ist, wie die CDU nun von der sie stützenden schwarzen Presse angegriffen wird. Leitartikler werfen der Landes-CDU vor, damit eine Neuverschuldung von Rot-Grün auf Landesebene mitzutragen.

Und wenn dann auch noch DIE LINKE dem Unterstützungspaket der SPD-Grünen-Regierung für die Kommunen zustimmen würde, wäre das Dogma „Spielt nicht mit den Schmuddelkindern“ vollends durchbrochen.

Das geht natürlich überhaupt nicht. Wo kommen wir denn da hin?