Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt „Schengenabkommen“ auf NULL • Willy Wimmer spricht von erheblicher Mitschuld Deutschlands an den Ursachen der Flüchtlingsströme • „Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg“ [mit Audio]
Red. Politik & Wirtschaft [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[14.09.2015] Die Festung Europas geht in die nächste Runde. Der gute alte Schlagbaum, die Grenzkontrollen, die Beamten, die nach den Papieren verlangen, sind zurück. Und das mitten in Europa.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen jetzt damit gerechtfertigt, dass die Hilfsbereitschaft dieses Landes nicht missbraucht werden dürfe.
Spiegel: „Reaktion auf Flüchtlingskrise: De Maizière verkündet Einführung von Grenzkontrollen“
Dieser Ausspruch sei eine Farce, wenn man sich mit den Ursachen der Flüchtlingswelle beschäftigt, ist eine Aussage in einem Telefon-Interview mit dem Staatsekretär im Verteidigungsministerium a.D. Willy Wimmer.
Es seien NATO-Kriege, die vor allem über die US-Airbase Ramstein ausgeführt werden, womit Deutschland Teil einer US-Kriegsmaschine sei, die via Drohnen willkürlich mordet.
Die Regierung Merkel verhöhne damit das Grundgesetz, Artikel 26, wonach dieses Land sich nie wieder an Kriegen beteiligen darf, oder es zulassen darf, dass Dritte ihre Kriege über Deutschland abwickeln.
„Die Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen, wurden auch mit der Hilfe der Bundesregierung „produziert“. Merkel & Co. sind Mittäter, keine Opfer, die sehen müssen, wie sie die Krise stemmen,“ so Wimmer.
Für Wimmer erleben wir die Verhöhnung der Demokratie und den Abschied vom Modell der sozialen Markwirtschaft. Bei der Ausbreitung des Neoliberalismus ist die Demokratie offensichtlich nur im Weg.
Die Fragen, die für Wimmer im Raum stehen, lauten:
- „Wann reicht es der Bevölkerung?“
- „Wann rebellieren die Menschen offen gegen die deutsche Außenpolitik, die in Wahrheit die Außenpolitik der NATO ist.“
- „Wann bauen sich die Menschen in Massen vor dem Kanzleramt und Ramstein auf?“
Schon vor der gestrigen Anordnung de Maizières hatte Willy Wimmer auf die Hintergründe der Flüchtlingskrise hingewiesen und der Merkel-Regierung Versagen vorgeworfen. Für Wimmer gehört die Merkel-Regierung auf den Blocksberg, der als Synonym für Hexenwesen gilt.
Vermutlich meint Wimmer aber mehr, nämlich, das was Johannes Praetorius (1630 – 1680) ein deutscher Schriftsteller, Polyhistor (Universalgelehrter) und Kompilator (Kompilationen = Zusammenstellung von Zitaten aus anderen wissenschaftlichen und literarischen Werken), zum Blocksberg schrieb:
„… so auff solchen Berge die Unholden aus gantz Teutschland Jährlich den 1. Maij in Sanct-Walpurgis-Nachte anstellen sollen …“
Es geht also nicht um Hexenkunst, sondern eher um die „Unholden“, die man auch als Übeltäter oder Missetäter bezeichnen kann, die dort zusammen kommen sollen.
Ähnlich der Merkel-Regierung, die zunächst durch Abwesenheit glänzte und dann in einer, an eine Übersprunghandlung erinnernden Weise, zum Missetäter wurde, weil sie planlos und unkontrolliert „die Schleusen“ öffnete, die nur zu einer vorhersehbaren Überforderung führen konnten.
Foto Brocken: Dietmar Meinert | pixelio.de
2.
D. Pardon schrieb am 17.09.2015 um 12:37 Uhr:
Im übrigen waren Hexen eigentlich weise Frauen – naturverbunden und geschätzte Ratgeber, im Wahn verkannt und als Sündenböcke aus menschlicher Dummheit verbrannt.
Auf dem Blockberg haben die wenigsten Politiker was verloren, außer in Erinnerung an unsere deutsche Geschichte.
1.
D. Pardon schrieb am 17.09.2015 um 12:31 Uhr:
Während die Behörden im politisch herbeigeführten Paragraphendschungel gefangen sind und viel zu lange Probleme überhörten wegen leerer Kassen, krempeln die Bürger die Ärmel hoch.
Doch jeder Urlaub geht einmal zu Ende, jedes Studium will fortgeführt werden und Ehrenamtler haben auch noch einen Hauptberuf. Und dann?
Auch für die Asylbewerber beginnt nach der Phase des Ankommens und Erholens die Phase des Alltags im Asylverfahren.
Die Flüchtlingswelle sorgt nun für politischen Handlungsdruck, wo viel zu lange weg gesehen wurde, wo Bearbeitung von Anträgen unmenschlich lange dauert und dadurch Integration behindert, um nicht zu sagen verhindert.
Auch ein jahrelanger Duldungsstatus bietet weder Sicherheit noch Perspektiven, schafft weitere Probleme, die verwaltet aber nicht gelöst werden.
Die erste Hilfe stemmen die Bürger, beim Alltag schwand allerdings offenbar schleichend das Vertrauen der Bürger in die Staatsgewalt.
Bleibt nun zu hoffen, dass der Paragraphendschungel nicht nur zügig gelichtet und Integration beschleunigt wird, sondern dass auch bereits bestehende Gesetze zügig angewendet werden.