[21.11.2012] Es ist schon eine verzwickte Situation, die der rot-grünen Landesregierung von ihrer schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassen wurde, indem sie durch Änderung der NRW-Gemeinde­ordnung die Wahl der Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister von der Kommunalwahl abgetrennt hatte.

Nach derzeitiger Rechtslage werden die Räte im Jahr 2014 und die Hauptverwaltungs­beamten, Repräsentanten und Leiter der Ratssitzungen erst ein Jahr später, nämlich 2015 gewählt.

Auf Mönchengladbach heruntergebrochen bedeutet dies, dass wir 2014 einen neuen Rat und 2015 einen (neuen?) Oberbürgermeister bekommen.

Ein Dilemma ist, dass der Oberbürgermeister mit Sitz und Stimme Ratsmitglied ist.

Nach Anwendung der derzeitigen „Rechtslage“ müsste sich ein OB-Kandidat in 2014 für den Rat „bewerben“. Das könnte über ein Direktmandat in einem Wahlbezirk geschehen, oder über einen der vorderen Listenplätze seiner Partei.

Bei der Kommunalwahl 2009 war Norbert Bude (SPD) vor seinem Parteifreund Lothar Beine auf Platz 1 der „Liste“ gesetzt, wäre also auch dann in den Rat eingezogen, wenn er nicht wieder zum OB gewählt worden wäre.

Anders bei seinen Kontrahenten. Sie alle kämpften in Wahlkreisen um ihren Einzug in den Rat.

Damit war Budes Wahlkampf ein reiner Personen-Wahlkampf, der von ihm und seiner Partei dann auch als „Bude-Wahl“ bezeichnet wurde.

Will die rot-grüne Landesregierung die Gemeindeordnung ändern und Rats- und Bürgermeisterwahl wieder an einem Tag durchführen lassen, geht das rein rechnerisch erst wieder 2020.

Und zwar auch nur dann, wenn rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2014 die Ratsperiode (einmalig) auf 6 Jahre verlängert (später wieder 5 Jahre) und die Amtsperiode des Oberbürgermeisters dauerhaft wieder auf 5 Jahre festgesetzt wird.

Alle anderen Denkmodelle, wie eine Verlängerung der momentanen Ratsperiode um ein Jahr bis 2015 oder eine Verkürzung der Amtsperiode des Oberbürgermeisters um ein Jahr auf 5 Jahre würden anfechtbar sein.

Darüber hinaus haben sich die Kommunalpolitiker für eine bestimmte Amtszeit zur Verfügung gestellt und vielleicht ebenso wie der Oberbürgermeister, ihre persönliche Lebensplanung darauf ausgerichtet.

Richten wir uns also darauf ein, dass wir 2014 den Rat und die Bezirksvertretungen und 2015 den Oberbürgermeister wählen.

So oder so werden die Mönchengladbacher Parteien personelle Probleme haben. Nicht nur wenn es darum geht geeignete Kandidaten für die 33 Direktwahlkreise, die Listen zum Rat und zu den Bezirksvertretungen zu finden.

Viel problematischer wird die Frage nach geeigneten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Diese müssen nämlich bereit sein, von 2014 bis 2015 dauerhaft Wahlkampf zu führen:

• 2014, wenn sie (so sie denn auch nach einer Niederlage bei der OB-Wahl 2015) einen Ratssitz haben wollen.
• 2015, wenn sie für das Amt des Oberbürgermeisters antreten (ggf. mit anschließender Stichwahl).

Wahlkampf ist zeitaufwändig und kann – je nach Engagement der Parteimitglieder – ermüdend sein.

Vor diesem Hintergrund wird sich zeigen, auf wie viele Unterstützer sich der jeweilige OB-Kandidat nach einer anstrengenden Kommunalwahl 2014 im Jahr 2015 noch verlassen kann. Die Anzahl der Unterstützer, die bei der Kommunalwahl 2014 Mandate errungen haben (ob direkt oder über Liste) wird durchaus überschaubar sein.

Aus heutiger Sicht ist auch die Zahl der OB-Kandidaten „überschaubar“.

Erich Oberem (FWG) könnte, wenn er denn wollte, erneut kandidieren, weil seit dem Reformgesetz zur Gemeindeordnung NRW aus 2007 keine Altersgrenze mehr besteht.

Definitiv nicht mehr als OB-Kandidat für die FDP antreten wird wohl Dr. Anno Jansen-Winkeln, der erklärt hat, nicht mehr zur Wahl für den Rat antreten und sein aktives politisches Engagement einstellen zu wollen.

Ob Karl Sasserath noch einmal für die Grünen ins Rennen um das OB-Amt geht ist ebenso offen, wie eine erneute Kandidatur von Norbert Bude (SPD).

Letzterer könnte seine Entscheidung davon abhängig machen, welche Mehrheit ihm die Bürger mit der Kommunalwahl 2014 bescheren.

Um seine Altersversorgung muss er sich so oder so keine Sorgen mehr machen. Als Beamter richtet sich sein Ruhegehalt nicht, wie bei Rentenversicherten, nach dem Durchschnittseinkommen, sondern nach der Höhe seiner letzten Bezüge. Diesbezüglich hat er also eine komfortable Ausgangsposition.

Käme es auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Rat und der sich anschließenden Verhandlungen potenzieller Kooperationspartner erneut zu einer „Ampel“, und will er sich für weitere 5 Jahre einen solchen „Stress“ nicht mehr antun, könnte er auf eine erneute OB-Kandidatur in 2015 verzichten, und sich mit oder ohne Ratssitz anderen Dingen zuwenden.

Damit hätte die SPD über andere personelle Probleme hinaus ein weiteres, nämlich einen (neuen) OB-Kandidaten zu finden, der in der (Wahl-)Bevölkerung bekannt genug und mit entsprechender Reputation ausgestattet ist.

Eine solche Persönlichkeit ist in der Mönchengladbacher SPD nicht in Sicht. Es bliebe also ein (Re-?)Import, der aber wiederum schon zur Kommunalwahl 2014 antreten müsste, um mindestens auf einen „sicheren“ Listenplatz gesetzt zu werden. Es sei denn, dieser SPD-OB-Kandidat würde nach einer evtl. verlorenen Wahl in seine bisherigen Gefilde zurück kehren (wollen/können).

Würde Bude jedoch gerne weiterhin OB bleiben, läge es in seiner „Macht“ seine SPD zu veranlassen, eine Groß-Kooperation mit der CDU einzugehen, die ihm schon heute lieber wäre als die Ampel.

Dies könnte ihm dadurch erleichtert werden, dass nach der Kommunalwahl 2014 sich mindestens einer der Gegner einer Kooperation der SPD mit der CDU, nämlich der momentane SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine, nach eigenen Aussagen aus der aktiven Politik zurück ziehen wird.

Und noch ein weiterer Aspekt spricht für eine solche Theorie: Der Mangel der CDU an einem eigenen geeigneten Kandidaten.

Würden sich nach der Kommunalwahl 2014 die Mehrheitsverhältnisse im Mönchengladbacher Rat und personelle Konstellationen in CDU und SPD so entwickelt haben, dass eine CDU/SPD-Kooperation möglich würde, könnte die CDU im folgenden Jahr auf einen eigenen Kandidaten verzichten, damit OB Bude zu einer weiteren Amtszeit verhelfen und als Senior-Partner in Mönchengladbach wieder an die „Macht“ kommen.

Damit hätte die CDU sich eines ihrer größten Personalprobleme entledigt: Sie muss nicht auf OB-Kandidatensuche gehen.

Das wäre nämlich gar nicht so einfach. Denn die, die schon mal erfolglos kandidiert haben, dürften sich kaum noch einmal in einen Wahlkampf stürzen, zumal die „Kampfeslust“ der Parteimitglieder nach der Kommunalwahl 2014 erheblich gesunken sein wird.

Externe CDU-Kandidaten (ggf. auch als „Re-Importe“) stünden vor der gleichen Frage, wie mögliche „Re-Importe“ der SPD, nämlich: „Was passiert, wenn ich nicht gewählt werde?“ Also: siehe oben.

Und es bleibt der Unsicherheitsfaktor schlechthin: Der Bürger, der Wähler.

Geht er zur Wahl?  Durschschaut er die Machtspielchen? Gibt er etwa dem Kandidaten der vermeintlich „Kleinen“ seine Stimme?

Wir werden es sehen. Spätestens dann, wenn wir erkennen, mit welchen Tricks und Kniffen innerhalb der Parteien die Wahlkreiskandidaten und Listen aufgestellt werden.

Dann wird möglicherweise auch die eine oder andere Glaskugel zerplatzen.

Es wird spannend. Und das schon bald!

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