Selbstverständlich gab es am Mittwochabend, den 21. April, strahlende Gesichter auf dem Pony-Hof der Familie Meiners im Tackhütter Broich. Bündnis 90/Grüne hatte die Anwohner, Mitglieder der Bürgerinitiativen und Sympathisanten zu Bio-Würstchen mit Salaten eingeladen.

Etwa 50 Gäste folgten dieser Einladung und so entwickelten sich schnell Diskussionen mit dem Tenor „wißt Ihr noch…“.

Klar, das Hajo Siemes, Landtagskandidat der Grünen, es sich nicht verkneifen konnte, nachfolgende Wahlkampf-Rede zum Besten zu geben:

„Sehr geehrte Damen und Herr, liebe Freundinnen und Freunde….

Schön, dass wir hier an diesen wunderbaren Ort zusammen gekommen sind.
Dies wäre vielleicht in einigen Jahren nicht mehr möglich, wenn hier eine geplante Strasse verlaufen würde.

Vor etwa fünf Jahren, kurz nach den letzten Landtagswahlen, wurde das Vorhaben der schwarz/gelben Landesregierung eine Landesstrasse auf der Trasse der ehem. A44 zu planen und zu bauen bekannt. Wenige Monate später dann war dieses Vorhaben durch die Landesregierung zum Gesetz erhoben und in den Landesverkehrsplan als L 19, mit oberster Priorität eingestuft und zur Planung eingestellt.

Großes Entsetzen vor allem in der Bevölkerung und besonders hier entlang der Niers und bei uns Grünen machte sich breit.

Würde dies doch bedeuten, dass Neubaugebiete in Giesenkirchen und Odenkirchen von enormen Verkehrsaufkommen beeinträchtigt würden und das gesamte Naherholungsgebiet entlang der Niers zerstört werden würde. Auch die Stadt Mönchengladbach, übernahm mit der alten CDU/FDP Mehrheit im Stadtrat diese Linienführung und zeichnete sie bereits im vorläufigen VEP ein.

Schnell schlossen sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zusammen und gründeten die BI „Nein-L19″

Jetzt nach fast 5 Jahren sehen wir einen Silberstreifen am Horizont: Eine Umweltverträglichkeits-Untersuchung, durchgeführt vom „Landesamt Straßenbau“, gab den Kritikern nun Recht, dass entlang der Niers, auf der Trasse der ehem. A 44, keine L19 gebaut werden kann.

Ein Teilerfolg, der vor allem der Bürgerinitiative zu verdanken ist. Wir brauchen als Grüne im Landtag und vor allem hier in der Stadt aber nicht unseren Anteil an diesem Erfolg „unter den Scheffel“ zu stellen, denn wir haben uns eindeutig immer gegen die geplante L 19 ausgesprochen und sind nun ebenfalls stolz auf das erzielte Zwischenergebnis.

Diese Straße ist von Seiten der schwarz/gelben Mehrheit im Landtag mit den Stimmen unserer Mönchengladbacher CDU -Landtagsabgeordneten Herrn Schroeren und Herrn Post ohne Notwendigkeit und trotz erheblicher negativer Umweltauswirkungen zum Landesgesetz erhoben worden. Ganz zu schweigen von den Kosten, die der Bau dieser Straße nach sich ziehen würde. Die Mittel, die hierfür eingeplant sind, fehlen an anderen Stellen im Landeshaushalt, wo sie wesentlich dringender gebraucht würden. Hier möchte ich nur auf die fehlenden Mittel im Bildungsbereich und auf die Kürzungen bei der Förderung von erneuerbaren Energien hinweisen.

Für wen oder was sollte diese Straßen denn noch von Nutzen sein? Wer profitiert davon, wenn schon eine solche Umweltzerstörung, verbunden mit einem so hohen Kostenaufwand, hingenommen werden soll? Ist möglicherweise doch nur der Energieriese RWE mit seinem Braunkohletagebau Garzweiler II der Nutznießer dieser Maßnahme? Soll hier eine „Ersatzstraße“ für die zerstörte Infrastruktur, verursacht durch den Tagebau, gebaut werden? Wir haben diese L 19 nie gewollt und erst recht nicht unterstützt und schlagen folgende für die Stadt und für die Bürger sinnvollere Vorgehensweise und Maßnahme vor:

Wir brauchen dringend eine Umgehung Ruckes zur Entlastung der dort wohnenden Menschen. Mit der Weiterführung der L31 als Landesstraße von Korschenbroich kommend, zwischen Ruckes und Högden verlaufend und auf der L 230 endend, hätten wir diese Möglichkeit geschaffen und eine Entlastung für Giesenkirchen und den Osten der Stadt (über die L31) erreicht. Ob dieser Teilbereich um Ruckes dann eine Weiterführung der L 31 ist oder als erster und für uns letzter Bauabschnitt einer L 19 bezeichnet wird, ist zweitrangig zu betrachten.

Das klamme Land NRW hat  wichtigere Dinge zu tun, als den (Weiter)bau einer nicht notwendigen Straße zu fördern. Die Kosten für den Teilbereich Mönchengladbach-Ost sollten freigeben und die anderen Mittel und somit auch der Bau des weiteren Verlaufs der L19 ganz aufgeben werden. Dafür werden wir GRÜNE uns im kommenden Landtag einsetzen.

Was die Verkehrspolitik insgesamt im Land NRW angeht, ist dringend eine Wende notwendig: Um das steigende Verkehrsaufkommen in der Zukunft bewältigen zu können, muss der Personennahverkehr bei Bahn und Bus ausgebaut, attraktiver gestaltet und gefördert werden. Der Schwerlastverkehr muss stärker auf die Bahn und auf die Schifffart umgelegt werden, und das Radwegenetz muss landesweit weiter ausgebaut werden.

Auch brauchen wir keinen VLP Mönchengladbach, da er hohe Kosten verursacht und bei allen Versuchen ihn attraktiver zu gestalten immer defizitär geblieben ist. Wir lehnen einen Ausbau und Dauersubventionierungen des Flughafens in Mönchengladbach aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen ab.

Wir brauchen eine umweltverträglichere Mobilität, eine Verkehrswende, die den Bedürfnissen einer zukunftsorientierten Gesellschaft entspricht und im Einklang mit Natur und Umwelt einher geht. Wir brauchen ein Sozialticket für den ÖPNV, damit jeder Mensch von einer modernen und umweltfreundlichen Mobilität profitieren kann und nicht ausgeschlossen wird.

Neben einer Energiewende, hin zu erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung durch Kraft-Wärme-Kopplung, durch Wärmedämmung und Erdwärme, sind für mich der Naturschutz- und Landschaftsschutz, die Rettung der Wälder und Baumbestände, die Renaturierung der Flussläufe, wie hier entlang der Niers, sowie eine Bildungsreform, die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte hier in unserem Lande.

Wir setzen uns ein für eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft ohne Gentechnik, wir kämpfen gegen Umweltgifte in Luft, Wasser und Boden, um der nachfolgenden Generation eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Auf all diesen Gebieten können viele mittelständische Arbeitsplätze in NRW geschaffen werden, im Einklang mit und nicht gegen die Natur……. zu dem ich meinen Beitrag leisten möchte. Dafür werbe ich und dafür bitte ich Sie und Euch, mir Ihre/Eure Stimme bei den Landtagswahlen zu geben.

Zu diesem umfassenden „Grünen Zukunftsplan“ für NRW, wird mein Parteifreund und unser Vizepräsident des Landtages, Oliver Keymis, nachher noch einiges zu sagen haben. Freuen Sie sich darauf, bis dahin können wir noch weiter gemeinsam das „Nein zur L19 entlang der Niers“ feiern.“

Ende der Ansprache von Hajo Siemes