Methangas-Anlage Wanlo: Lothar Beine (SPD) rät den Fraktionen im Rat, die Abstimmung frei zu geben
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Wenn SPD-Fraktionschef Lothar Beine den Fraktionen im Rat „durch die Blume“ rät, die Entscheidung zu dieser umstrittenen Anlage „freizugeben“, dann macht er das – wie so vieles – nicht ohne Kalkül.
Folgen die meisten Fraktionen seinem Vorschlag (wird bei der FWG nicht funktionieren), erhofft er für sich persönlich nur politische Vorteile:
- Nachdem es aus B90/Die Grünen kaum anders zu wertende Signale gibt, dass sie sich gegen die Methangas-Anlage aussprechen werden, und diese Abstimmung auch für die FDP kein „Prüfstein“ für das Weiterbestehen der Kooperation ist, wäre die SPD die einzige Ampelfraktion, die die „K-Frage“ („Kooperationsfrage“) stellen würde. Dieses Risiko will Beine nicht eingehen!
- Sollte es zu einer Ablehnung des Bebauungsplanes und damit der Anlage kommen, könnte er gegenüber der NVV argumentieren: „Was wollt ihr denn, die anderen Ratsmitglieder hatten die Mehrheit, da konnte ich nichts machen.“
- Sollte es zu einer Zustimmung kommen, kann er sagen: „Was wollt Ihr denn, die Mehrheit des Rates hat so entschieden, dank meiner weitsichtigen Akquisition.“
- Sollten sich die Ratsmitglieder der CDU – wider Erwarten – gegen die Anlage aussprechen, könnte er seinem Aufsichtsratskollegen Dr. Schlegelmilch vorhalten, dass dieser trotz des Votums im NVV-Aufsichtsrat „pro Methangas-Anlage“ im Rat anders gestimmt habe.
- Sollte Schlegelmilch sich persönlich für den Bebauungsplan aussprechen und die anderen CDU-Ratsvertreter nicht, wäre er (Schlegelmilch) zwar persönlich „aus dem Schneider“, müsste aber als oberster Repräsentant der CDU im Rat mit dem Makel leben, seine Fraktion „nicht im Griff“ zu haben. Also könnte auch Dr. Schlegelmilch dem Ansinnen von Lothar Beine durchaus etwas abgewinnen.
Nach derzeitigem Stand kann Beine sich bei einer „freigegebenen Abstimmung“ ca. 14 Stimmen sicher sein:
Seiner eigenen, der Stimme des OB, der vier Stimmen der FWG, der Stimme von Ralph Baus (FDP) und von etwa 7 seiner engsten „Gefolgsgenossen“ in der eigenen Ratsfraktion.
Egal ob Beine mit seinen Bemühungen „pro Methangas-Anlage“ scheitert oder nicht, schon jetzt müsste auch ihm überdeutlich werden, dass er seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wird, weil er die Interessen der NVV über Bürgerinteressen stellt.
Dies vor dem Hintergrund, dass er sich als AR-Vorsitzender der NVV AG, dieser mehr verpflichtet fühlt, als dem Bürger, der ihn gewählt hat.
Wie antwortete er doch im Januar 2009 (!) – damals noch in der Opposition – auf die BZMG-Frage, wann er persönlich glaube persönlich seiner (politischen) Verantwortung gerecht zu werden?
Beine damals: Persönlich liegt für mich die größte politische Verantwortung in der Aufgabe, Entscheidungen ausschließlich zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fällen. …“
Dass eine Methangas-Anlage nicht dem Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern ausschließlich dem Wohle der NVV (und damit zu 50% der RWE) und der Landwirte dient, ist mittlerweile überdeutlich geworden. Dies letztendlich auch durch seine Positionierung, dass er nach dem Aktiengesetz in erster Linie der NVV AG verpflichtet sei.
Daraus ist zu folgern, dass Beine eben nicht „ausschließlich zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger“ handelt, also er seiner politischen Verantwortung eben nicht gerecht wird.
Was unweigerlich zu seiner Antwort auf die letzte der damals gestellten 4 Fragen führt…
2.
DarkGrey schrieb am 23.01.2011 um 21:04 Uhr:
Herr Beine will den Eindruck von Demokratie erwecken.
Allerdings paktiert er mit nichts weiter als mit der Koalition.
Mit der Freigabe des Fraktionszwanges ist dann nicht eine Partei die etwas entscheidet, sondern nur einzelne Mitglieder. Somit ist natürlich der Schein gewahrt.
Herr Beine, für wie blöd und politisch ungebildet halten sie die Bürger eigentlich?
Sollten sie denken, den Stein der Weisen gefunden zu haben, so lassen sie sich gewarnt sein, sich daran zu überheben.
Herr Beine KANN seiner politischen Verpflichtung in keinster Weise mehr gerecht werden, da er das Aktiengesetz über seine politische Verpflichtung gestellt hat.
In jedem Unternehmen wäre dies ein Grund für eine sofortige Entlassung.
Als politischer Vertreter, als der er sich ja mal hingestellt hat, hat er definitiv ausgedient.
1.
Gandalf schrieb am 22.01.2011 um 18:03 Uhr:
…ausschließlich zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. Das klingt toll!
Was immer Herr Beine damit meinen mag. Im Fall der Methangasanlage einzig und allein die Frage der Macht? Welcher auch immer.
Warum sich ausgerechnet ein Sozialdemokrat zum Handlanger eines Energiekonzernes machen lässt – das versteht Otto-Normalbürger nicht mehr.
Aber „sozialdemokratischer Sinneswandel“ ist uns allen spätestens seit dem Genossen der Bosse, Gerhard Schröder, bekannt.
Haben wir es in unserem Städtchen mit einem ähnlichen Fall zu tun? Als „normaler“ Bürger, stellt man sich selbstverständlich die Frage, was Sozialdemokraten (hier: Bude, Beine, Krichel-Mäurer) dazu bewegt den „Kapitalisten“ in die Hände zu spielen.
Statt Solidarität mit den Bürgern und deren Wohl im Blick, Solidarität mit Konzernen und EURO-Zeichen in, bzw. vor den Augen. Diese noch dazu in einer Größe, die offensichtlich den klaren Blick be-/verhindern.
So wird taktiert, was das Zeug hält, in der Hoffnung, dass mit List und Tücke schon das gewünschte Ergebnis herauskommt. Wenn nicht, muss es für alle Beteiligten so aussehen, dass man nichts dafür konnte.
Die aufgezeigten Beispiele verdeutlichen wie „Politik“ funktioniert oder wie ein Politiker nach allen Regeln der Kunst dieser Zunft die Register zieht. Es zumindest versucht. Blos kein Machtverlust, mindestens aber kein Gesichtsverlust.
Dazu dann immer wieder mal einstreuen, dass man den Bürger „mitnehmen“ oder „einbinden“ will, noch ein wenig Gerede von „Transparenz“ hinzu, das sind die Sandkörnchen, die Politiker gerne streuen, um den Bürger einzuschläfern, einzulullen.
„Das Wohl des Bürgers“ ist, wie man den Eindruck hat, eine Frage der (Politiker-) Interpretation.
Wenn man sich einredet, dass etwas „zum Wohl der Bürger/Allgemeinheit“ geschieht, wird man Sachverhalte so lange hin und her drehen, bis sie endlich passen.
Die Methangasanlage ist solch ein Beispiel.
Wenn ein Politiker wie Herr Beine, der es mit Sicherheit allein schon auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen und „Vergangenheit“ besser wissen müsste, sich derart vehement für den Bau einer Methangasanlage einsetzt, stellen sich selbstverständlich Fragen über Fragen.
An das NVV-Ammenmärchen von der Versorgungssicherheit glaubt er mit Sicherheit nicht. Keiner kann mir erklären wollen, dass ein Herr Beine nicht verstanden haben will/sollte, dass eine solche Anlage ob „virtuell“ (Unwort des Jahres-Anwärter!) oder real, gerade mal Gas für 1.500 Haushalte (ca. 7 – 8.000 Einwohner) produzieren würde, demzufolge also keinesfalls zur „Versorgungssicherheit“ beitragen könnte. Zumal aktuell und in absehbarer Zeit kein Energieengpass in Sicht ist.
Nein. Herr Beine weiß mit Sicherheit, dass es bei dieser Anlage einzig und allein darum geht Subventionen und das über einen Zeitraum von 20 (i.W.: ZWANZIG!!!) Jahren zu kassieren.
Mit Sicherheit weiß er besser als jeder andere Bürger, dass auf Grund der Gesellschafts-Tricksereien in unserem lauschigen Städtchen = Stadtkasse = Bürger so gut wie nichts ankommen wird.
Profitieren wird ganz klar NVV/RWE.
Er weiß mit Sicherheit auch, dass diese Subventionen ein Griff in die Taschen der Bürger ist. Nicht nur der aus Mönchengladbach sondern der der gesamten Republik.
Der Ursprungsgedanke solcher Anlagen war der landwirtschaftliche Betrieb normaler Größe. Vor allem der mit Viehhaltung.
Diese Betriebe „ertrinken“ nahezu in Gülle, haben im Winterhalbjahr nicht nur ein Lagerproblem, sondern sind auch dem Unmut der Bevölkerung bei Ausbringen derselben ausgesetzt, weil sie nun mal widerlich stinkt. Für solche Betriebe waren und sind Methangasanlagen gedacht. Diese wollte der Gesetzgeber fördern.
Förderungen wecken immer Begehrlichkeiten. So auch in diesem Fall. Schwupps, legte sich die Lobby der „Biogasanlagen“Hersteller ins Zeug und schon lief alles wie geschmiert. Denn nur mit dem Bau großer Anlagen kann man großes Geld verdienen.
Umso besser, wenn dieses Geld auch noch vom Bürger selbst über die Stromrechnung bezahlt wird. Da braucht Vater Staat nur die Zusage abzugeben, dass eine entsprechende Rechnung geschrieben werden darf, schon läuft alles wie von selbst. Steuereinnahmen für den Staat inklusive. Der Bürger zahlt’s ja.
So kamen Methangas-Großanlagen in die Welt. Riesige Sparschweine der Energieversorger und einiger größerer Player in diesem Bereich. Dann ködert man geschickt Landwirte und schon sind auch Bauern- und Landwirtschaftsverbände mit im Boot. Nur Gülle stinkt, Geld nicht.
Dies alles weiß Herr Beine. Das wissen (zumindest sollten es) auch alle anderen Politiker.
Insbesondere die im Aufsichtsrat der NVV. Zu allem Überfluss sind dort auch noch zwei Sozialdemokraten vertreten: Beine und Bude.
Zu unserem Wohl? Wem fühlen sich die „Genossen“ verpflichtet? Wissen diese beiden noch, warum sie gewählt wurden? Oder können sie es sich zumindest noch vorstellen? Sich, wenn evtl. auch nur noch vage, daran erinnern, dass da mal was gewesen sein könnte?
Die Wähler, die der SPD ihre Stimme gaben, wollten einen Politikwechsel. Bekommen haben sie Beine + Bude …