[11.06.2014] In diesem Fall würde die SPD bei den meisten Ratsentscheidungen statt der aktuell 20 Stimmen mit der Stimme „ihres“ Oberbürgermeisters 21 aufweisen können und es würde ein Kandidat der SPD-Reserverliste „nachrücken“.

Bei einer vertraglich abgesicherten „GroKo“ würde sich die CDU quasi in den Zwang begeben, sechs Jahre lang einen Oberbürgermeister zu stützen, den sie jahrelang in vielerlei Hinischt mehr oder minder stark kritisiert hatte.

Außerdem würde sie – vergleichbar mit der Bundes-GroKo“ – Gefahr laufen, manche Kröten schlucken zu müssen, die ihnen ihr „Juniorpartner“ serviert. Und das um einer rechnerisch „komfortablen“ Mehrheit von 50 (von 68) Ratstimmen willen.

Sollte die CDU der SPD ein Kooperationsangebot unterbreiten, könnte letztere den Preis dadurch erhöhen, dass sie auf das Vorschlagsrecht für einen der beiden (demächst) vakanten (CDU-)Dezernatsposten pocht. Dieses hatte die SPD sich im Ampel-Vertrag schriftlich verbriefen lasses, konnte sie aber durch das vorzeitige Ende dieser Kooperation nicht „einlösen“.

Sollte die CDU auf diesen „erhöhten Preis“ eingehen, würde dies der SPD-Führung vielleicht auch die Chance eröffnen, ihre „GroKo“-kritischen Mitglieder zu beschwichtigen.

Mehr als ein Beschwichtigen wäre das aber auch nicht.

Denn neue Dezernenten sind – zumindest nach den Buchstaben des Gesetzes – nicht der Partei verpflichtet, die ihn nominiert und seine Wahl angestoßen hat.

Weitere „Zückerchen“ für die Zustimmung mancher SPD-Funktionäre zu einer GroKo könnte die Zusage sein, der SPD macht- und öffentlichkeitswirksame und zudem noch gut dotierte Posten in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung zuzugestehen; vielleicht sogar den einen oder anderen Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden.

„Macht und Geld heilt viele Wunden“.

Ungeachtet dessen stellt sich die Frage nach der Kontrolle der Verwaltung durch den Rat, wenn der Chef der Verwaltung quasi zum Bestandteil der Ratsmehrheit wird.

Ausgeschlossen werden dürfte der Vorgang, der sich bei der Vertragsunterzeichnung der Ampel ereignete, als der (zu kontrollierende) Verwaltungschef diesen Vertrag mit unterzeichnete.

Die eigenwillige Interpretation dieser Unterschrift durch den Verwaltungschef ist hinlänglich bekannt.

In diesem Zusammenhang durchaus bemerkenswert ist, dass SPD-OB-Kandidat Norbert Bude Mitglied der vierköpfigen „Sondierungskommission“ ist, der darüber hinaus Angela Tillmanns, Hans-Willi Körfges und Felix Heinrichs angehören.

Dass auch die Wahl der vier Bezirksvorsteher Bestandteil von Sondierungsverhandlungen sein werden, ist zu erwarten.

Dabei dürften für die SPD besonders die Bezirke Nord, Ost und Süd auf der Agenda stehen.

Stadtbezirk Nord, um Reinhold Schiffers die Möglichkeit zu erhalten, seine anerkannte Arbeit als Bezirksvorsteher fortsetzen zu können, was im Übrigen auch für den Bezirk Ost gilt, wobei hier besonders zum Tragen kommt, dass Hermann-Josef Krichel-Mäurer seinen politischen Fokus nicht auf ein Ratsmandat ausgerichtet hat.

Im Bezirk Süd könnte die SPD zugunsten der CDU auf die Besetzung des Bezirksvorsteheramtes verzichten, nur um das Ziel des SPD-Ortsvereins „RyO“ zu erreichen, dass Karl Sasserath (Grüne) dieses Amt nicht mehr ausüben kann.