Ratsinformationssystem nach wie vor mit einer Vielzahl unterschiedlicher Lücken und Mängeln – BZMG-Leser hat analysiert
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Wer bisher glaubte, das Ratsinformationssystem (RIS) werde von den Bürgern nicht genutzt, wird sich durch das Schreiben eines BZMG-Lesers, das heute bei uns einging, eines besseren belehrt sehen.
Die sicherlich mit großem Engagement zusammengestellten Unzulänglichkeiten sind sicherlich nur die „Spitze des Eisberges“, besonders was die Sorgfalt anbelangt, mit der das Mönchengladbacher Ratsinformationssystem betrieben und gepflegt wird.
So fehlen nach Ermittlungen des BZMG-Lesers mindestens 24 Niederschriften aus 2011 und Antikorruptionsangaben zu „sachkundigen Bürgern“ und Mitgliedern von Bezirksvertretungen. Außerdem sind Angaben zu Mandatsträgern fehlerhaft, weil nicht aktualisiert.
Auch vor diesem Hintergrund erhält die Tatsache, dass ein Antrag der Grünen, der am 10.06.2009 durch den Hauptausschuss einstimmig verabschiedet wurde, eine besondere Bedeutung und Aktulität.
Dass dieser Prüfauftrag bislang weder erledigt wurde, noch Zwischenberichte gegeben wurden, weist ein weiteres Mal auf die mangelhafte bis nicht vorhandene Beschlusskontrolle durch Politik und Verwaltung hin.
Durch das Zusammenfassen von zwei CDU-Anträgen (Ratsinformationssystem und Beschlusskontrolle) durch OB Bude (SPD) hat der Oberbürgermeistern am 14.12.2011 auch das Ratsinformationssystem (Federführung hat das Büro des OB) zur „Chefsache“ erklärt und ist damit in der Pflicht, den Bürgern ein konsistentes, aktuelles und jederzeit verfügbares RIS zur Verfügung zu stellen.
In den vergangenen Wochen war nämlich festzustellen, dass das RIS nach Büroschluss der verwaltung und an Wochenenden nicht erreichbar war. Dieser Mangel soll zwar mittlerweile behoben worden sein (Ursachen wurden nicht genannt), jedoch sind erfahrungsgemäß weitere temporäre Ausfälle nicht auszuschließen.
Das Schreiben des BZMG-Lesers haben wir über die Pressestelle an die Verwaltung gesandt.
3.
Halling schrieb am 3.03.2012 um 00:00 Uhr:
@ Volksgärtner
Richtig erkannt. Transparenz? Worte, Worte nix als Worte.
Wer muss da auf Trab gebracht werden? Mitarbeiter, OB oder alle zusammen?
Effizienzsteigerung nur beim Behördenruf? Direkt mal alles überdenken.
2.
volksgaertner schrieb am 2.03.2012 um 18:55 Uhr:
Technisch jedenfalls sollte alles optimal laufen, denn eine Vielzahl anderer Kommunen hat das gleiche System, und das läuft woanders problemlos.
Es liegt also am Vorsatz oder an der Unfähigkeit der Verwaltungsmitarbeiter, wenn das in MG nicht läuft.
Und da der Fisch vom Kopf stinkt, hat der Chef der Verwaltung sich dafür zu rechtfertigen.
Zeit genug, seine Mitarbeiter auf Vordermann zu bringen, hatte der OB genug. Das hegt den Verdacht, das der OB es mit dem Transparenzanspruch doch nicht so ernst meint.
1.
medienanalystin schrieb am 2.03.2012 um 15:36 Uhr:
Von wegen das RIS funktioniert nach Büroschluss.
Am Samstag versuchte ich eine PDF zu öffnen. Ergebnis wie immer: nichts bewegt sich!
Das RIS ist eine einzige Zumutung. Man schwankt zwischen dem Verdacht, dass es Absicht ist und dem nicht weniger unschönen Gefühl, dass es die Verwaltung und Politik einfach nicht interessiert, ob etwas eingestellt wird und ob es funktioniert.
Sind Beratungsunterlagen drin, fehlen sehr oft die Anlagen (PDFs).
Es müsste doch organisatorisch machbar sein, dass man in der Verwaltung eine Ablaufbeschreibung zur Bearbeitung von Beratungsunterlagen von der Erstellung bis zur Veröffentlichung und Wiedervorlage zwecks Zwischenbericht oder Erledigung hat. Eine Art Check-Liste, wie es sie in den meisten Unternehmen für Bearbeitungsabläufe gibt.
Dann würde vielleicht endlich mal auffallen, dass ein Punkt (z.B. RIS)nicht bearbeitet wurde.
Ist eine ordentliche Bearbeitung SO schwer, dass es seit Jahren, wirklich JAHREN nicht klappt???
Ist bisher überhaupt jemand für die Kontrolle, dass der Laden richtig läuft, zuständig?
Chefsache? Seit dem 14.12.2011 sind nun auch schon wieder fast 3 Monate vergangen. Vermutlich werden viele weitere genauso ergebnislos vergehen.
Außerdem: Was sollen wir Bürger noch anstellen, wenn offensichtlich nicht mal die von uns gewählten Ratsmitglieder und Bezirksvertretungsmitglieder da endlich was erreichen?
Oder interessiert es die Politik gar nicht? Auch dieser Verdacht liegt sehr nahe. Hat ja auch bei der CDU lang genug gedauert, bis denen mal auffiel, dass da was suboptimal läuft.
Einfach nur öde.