Stadt erhielt 9,8 Millionen Euro als erste Tranche aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Vier Tage nach der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans hat die Stadt heute die erste Tranche der Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhalten.
Laut Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf erhält die Stadt für das Jahr 2012 Mittel in Höhe von rund 9,8 Millionen Euro.
Die Verwaltung hatte den beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Bezirksregierung unmittelbar nach der Ratssitzung fristgerecht vorgelegt. Eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplans durch die Bezirksregierung wird für Ende Dezember erwartet.
Im nächsten Jahr wären es – nach Vorlage und Genehmigung des nächsten HSP – weitere 17 Millionen Euro, in den Jahren 2014 bis 2018 schließlich 46 Millionen Euro jährlich, die der Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zukommen.
In 2019 sinkt die Konsolidierungshilfe auf maximal 30,6 Millionen Euro und in 2020 auf maximal 15,3 Millionen Euro.
Im Gegenzug muss die Stadt bis 2021 insgesamt 284,2 Millionen Euro durch Umsetzung der Maßnahmen sowie den sich hieraus ergebenen Zinseffekten einsparen und bis 2018 mit Hilfe des Landes und ab 2021 ohne Finanzspritze einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.