HSP-Rollen: 1. Die Berater – Nicht die GPA „also solche“ berät, sonderen eine „Taskforce“
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Die „Task Force Stärkungspakt Stadtfinanzen“ (HSP-Taskforce) ist eine auf 10 Jahre (2012 bis 2021) angelegte Organisationseinheit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), welche die Kommunen im Rahmen des Stärkungspaktes beratend unterstützt, wenn die jeweilige Kommune es will.
Diese Consultingtätigkeit für die Kommunen wird jährlich vom Land mit ca. 3,5 Mio. EURO finanziert; Kosten entstehen den Kommunen für diese Leistngen nicht.
Im 1. Jahr (2012) umfassen die Leistungen in erster Linie die Beratung hinsichtlich der Aufstellung des HSP.
Ab dem 2. Jahr (2013) kann die Kommune sich hinsichtlich der Umsetzung der vom Rat verabschiedeten Maßnahmen beraten lassen, muss es aber nicht.
Also:
Die HSP-Taskforce
- kann nur auf der Grundlage der Informationen und Daten beraten, die ihr von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden
- prüft nicht! Vor allem nicht, ob die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen vollständig, richtig und sinnvoll sind
- macht nicht Arbeiten der Verwaltung
- nimmt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen
Dies bestätigte uns der Leiter der Taskforce, Dr. Klaus-Peter Timm-Arnold, anläßlich eines Telefonates.
Denkbare „Alibi“-Argumentationen, wie die „GPA hat ja mitgewirkt …“ erwecken den falschen Eindruck, dass der von OB Bude eingebrachte HSP die Zustimmung der GPA hätte.
Vor diesem Hintergrund sind auch Formulierungen im „Vorbericht zum Entwurf der 1. Änderung der Haushaltssatzung 2012“ kritisch zu beleuchten, wie
- „… in Abstimmung mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)“
- „… in Abstimmung mit der Bezirksregierung und der GPA“
- „… mit der Bezirksregierung und der GPA abgestimmt“
Denn:
De facto hat nicht die GPA im Sinne von „Prüfung“ mitgewirkt, sondern die „Taskforce HSP“, die zufälliger- und sinnvollerweise bei der GPA angesiedelt ist, weil hier das notwendige Know-how vorhanden ist.
Demgegenüber:
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ist eine Institution des Innenministeriums, die entweder in dessen Auftrag oder aber im Auftrag der Kommunalaufsichten der Bezirksregierungen tätig wird.
Sie soll durch ihre Prüfungen dazu beitragen, dass die „Wirtschaftlichkeit und die Steuerungsfähigkeit in den Kommunen erhöht und die Rechtmäßigkeit ihres Handelns gesichert wird und damit einen Beitrag zur Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung leisten.“
Aus diesen Aufgaben heraus besitzen die Mitarbeiter, die fast ausschließlich aus Kommunalverwaltungen kommen, einen breiten Überblick über das, „was in den Kommunen los ist“.
Zur Einordnung:
Diese Beratungsleistungen hätten theoretisch auch privatwirtschaftliche Kommunalberatungsunternehmen übernehmen können.
Der Fachbereich Kämmerei hat im Rahmen des „HSP-Projektes“ den Dezernaten, Ämtern und Fachbereichen das erforderliche Zahlenwerk zur Verfügung gestellt, damit in deren Arbeitskreisen erste Abschätzungen und Einordnungen vorgenommen werden konnten.
Nach Vorlage der Konsolidierungsvorschläge hat der Fachbereich die sich daraus ergebenden monetären Bewertungen zusammengestellt und zum HSP zusammengefasst.
Somit war und ist die Kämmerei in einer ähnlichen Beraterrolle, wie die „HSP-Taskforce“, ergänzt um die Dienstleisterfunktion „Daten und Zahlen zur Verfügung stellen und verarbeiten“.
Die Entscheidung, welche Vorschläge in den HSP kamen bzw. vielleicht noch kommen werden, trifft Oberbürgermeister Bude (SPD), möglicherweise „sekundiert“ vom Stadtdirektor und Kämmerer Bernd Kuckels (FDP).
