Ampel-Kooperation braucht „Mehr Zeit für gute Lösungen“
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Nachdem am vergangenen Wochenende die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Haushalt beraten hatten, haben sich die Ampelpartner am Montag zur weiteren Beratung und Abstimmung zusammengesetzt.
Die Gestaltungsmehrheit kam dabei zu einer klaren Erkenntnis: „Wir brauchen mehr Zeit, um gute Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt herausarbeiten zu können.“
Die Beschlussfassung zum Haushalt kann als Folge dieser Überlegung damit erst im nächsten Ratszug geschehen.
Es galt, die Etatberatungen in den Bezirken vorzubereiten, dann die Ergebnisse der Beratungen vom Wochenende in den verschiedenen Fachgremien der Ampel abzustimmen und in gemeinsame Vorschläge umzusetzen.
Auch die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgeschlagenen Sparvorschlägen müssten gemeinsam diskutiert und abgestimmt werden – eine Herkulesaufgabe angesichts eines Schuldenbergs von über 1,2 Milliarden Euro, „den die Christdemokraten im Laufe der vergangenen Jahrzehnte der Gestaltungsmehrheit hinterlassen hat“, heisst es in der heutigen Pressemitteilung, welche die FDP heute im Namen der Kooperationspartner herausgab.
Zur Lösung der vielfältigen Probleme will die Gestaltungsmehrheit mit Bedacht vorgehen.
Wegen des zu knapp bemessenen Zeitrasters und eines aufgrund der problematischen Finanzlage erhöhten Klärungsbedarfs haben sich die Ampelpartner in ihrer gestrigen gemeinsamen Sitzung dazu entschlossen, die Beschlussfassung in den nächsten Ratszug hinein zu verschieben.
„Wir wollen und müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sauber arbeiten“, sagt SPD-Fraktionschef Lothar Beine. „Daher müssen Finanzierungsvorschläge aus den verschiedensten Haushaltsbereichen noch genauer beleuchtet werden, und dafür brauchen wir einfach noch ein wenig Zeit.“
Nach Darstellung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Anno Jansen-Winkeln gibt es unter den Ampelpartnern eine Reihe von Projekten, bei denen es unter haushalterischen Gesichtspunkten breiten Konsens gebe.
„Für einige wichtige Punkte im Haushalt können wir aber nicht abschätzen, welche Einsparpotenziale sich ergeben könnten, weil uns bei ihnen noch weitergehende Informationen fehlen“, sagt Jansen-Winkeln, „man kann aber nicht einfach etwas streichen, ohne genau die Folgen einer Streichung einschätzen zu können.“
Das sieht auch Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath so: „Was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten, ist, dass unnötige Ausgaben reduziert, die Einnahmesituation der Stadt Mönchengladbach verbessert und dass dabei mit Augenmaß und Maximen vorgegangen wird.“
Dabei müssten wichtige Strukturen in der Stadt erhalten und trotzdem für eine Reihe von Aufgaben Lösungen gefunden werden. „Das“, sagt Sasserath, „sollte man nicht übers Knie brechen.“
Die nächste Ratssitzung ist nach den Sommerferien am 22. September 2010
6.
flintstone schrieb am 2.06.2010 um 09:00 Uhr:
@ Torben Schultz
Was hindert die Mönchengladbacher „Gestaltungsmehrheit“ daran, den im Kooperationsvertrag vereinbarten Einstieg in den Bürgerhaushalt nun auch politisch umzusetzen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Solange hier nix passiert, passiert diesbezüglich auch in der Ampel und in der Verwaltung nix und alles bleiben schön zu lesende Lippenbekenntnisse.
5.
Torben Schultz schrieb am 2.06.2010 um 05:25 Uhr:
Natürlich glaube ich auch, dass ein BürgerInnenhaushalt in Mönchengladbach möglich ist, nur leider nicht von heute auf morgen.
In Köln fanden erste Veranstaltungen – sagen wir mal für grobe Informationen und Meinungsbildung – in den Jahren 2001-2003 statt.
Dann 2004 gab es den Ratsbeschluss die konkreten Planungen an zu gehen.
Dann gab es mehrere Schritte bis 2007 der Stand so weit war, dass für 2008 mit dem ersten BürgerInnenhaushalt gestartet werden konnte.
Sicher gibt es inzwischen deutlich mehr Erfahrungen anderer Städte für die Durchführung, dennoch glaube ich wird es noch immer gute 3 Jahre brauchen.
4.
flintstone schrieb am 1.06.2010 um 23:29 Uhr:
Was in Köln möglich ist, https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/index.php, sollte doch auch in Mönchengladbach möglich sein.
Und das ist ja auch sonst nichts Neues: http://www.im.nrw.de/bue/299.htm#
3.
rosa.lila schrieb am 1.06.2010 um 18:18 Uhr:
…ist schon wieder Heiligabend?
So ist es sicher den Haushältern der Ampel gegangen.
Plötzlich und unerwartet soll man zu den notwendigen Einsparungen etwas sagen.
Sie glauben sich dabei etwas zu vergeben, sie sind eigentlich nur feige, feige vor dem Bürger, dem sie nicht die bittere Wahrheit sagen mögen.
Also doch nur eine Bananen-Ampel oder?
Nun sollen die Quasselstrippen auch noch diskutieren, das nennt man dann den Bürger mitnehmen.
Man kann noch so viele runde Tische, Arbeitsgruppen etc. einrichten um Zeit zu schinden, die bittere Wahrheit bleibt den Menschen deshalb nicht erspart.
Theater weg, Gebühren für Sporteinrichtungsnutzungen, Pahlkebad nicht erneuern.
Das sind die Botschaften ans Volk und keine Diskussion.
2.
Torben Schultz schrieb am 1.06.2010 um 18:07 Uhr:
Zu dem Stichwort BürgerInnen-Haushalt würde ich gerne etwas sagen. Wir haben uns in der Fraktion DIE LINKE. damit befasst.
Zwei Leute waren dazu auf einer vom Städtetag angeboten Veranstaltung und haben die gesamte Fraktion über die Verschiedene Modelle unterrichtet.
Im Rahmen eines solchen Kommentars kann ich nun nicht alle Einzelheiten schildern, aber mal ein paar Stichworte:
– Grundsätzlich sind wir für einen solchen Ansatz
– Die Frage nach welchem Modell muss aber gut überlegt sein und auch mit den BürgerInnen erörtert werden
– Bürgerhaushalt darf nicht dazu führen, dass nur die Verantwortung für schmerzhafte Einschnitte an die BürgerInnen abgegeben wird. BürgerInnen müssen dadurch einen Tatsächlichen Gestaltungsspielraum erhalten.
Letztlich haben wir uns deswegen Entschieden in diesen Haushaltsberatungen noch keine konkreten Anträge zur Einführung eines BürgerInnen-Haushalts zu stellen. Wir wollen dies aber weiter verfolgen und dann in die nächsten Beratungen mit einbringen.
Wobei ich persönlich nicht die Chance sehe es gut bis zu den nächsten Beratungen in 1,5 bis 2 Jahren hin zu bekommen. Nachdem ich etwas tiefer – und wirklich bisher nur etwas tiefer – in die Materie eingetaucht bin sehe ich 3 Jahre als mindestens nötig an.
Diese 3 Jahre müssen aber als Planung in breiter Öffentlichkeit und mit den BürgerInnen stattfinden. Also ich / wir haben nicht vor, jetzt nur in der Fraktion das Thema weiter zu verfolgen.
Wäre schön wenn da überparteilich ne Diskussion stattfinden würde, vielleicht gibt es ja die Chance das „Durchblick MG“ das aufgreift.
Nicht das wir als Partei da Arbeit abschieben wollen, nur es ist einfach erfolgversprechender wenn der Anstoß von keiner Partei kommt.
1.
herbert schrieb am 1.06.2010 um 16:37 Uhr:
wenn die „ampel“ sich und den anderen ratsfraktionen jetzt etwas zeit verschafft hat, dann ist es auch an der zeit, die bürger aktiv in die entscheidungsfindung „vor ort“ einzubeziehen.
wenn es auch im moment noch nicht zu dem in vielen kommunen praktizierten formellen „bürgerhaushalt“ kommt, sollten die politiker die chancen nutzen, quasi jeden einzelnen punkt des vermeintlich notwendigen „streichkonzertes“ mit betroffenen bürgern diskutieren und sie mindestens über diesen weg zu beteiligen.
so könnte der von vielen politikern vor den vergangenen wahlen gerne verwendet slogan „mönchengladbach – stadt der chancen“ endlich einen sinn erhalten.
möglicherweise wird man sich verwundert die augen reiben, wenn die bürger vielleicht sogar besser wissen, wo sinnvollerweise gespart wird, als die selbsternannten „allwissenden“ politiker.
dann kommen vielleicht auch die personen in verwaltung und politik von ihrem „hohen ross“ runter, die da meinem, bürgerhaushalt sei ein „fake“.
also liebe politiker „nehmt die bürger mit“, bevor sie euch nicht mehr „mitnehmen“.