Den Entwurf der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2009 auf der Basis der kaufmännisch doppelten Buchführung stellte Stadtkämmerer Bernd Kuckels gestern (16.12.2009) dem Rat vor. Der kamerale Haushalt hat mit der Eröffnungsbilanz nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) endgültig ausgedient.

Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, Kosten- und Leistungstransparenz und Bürgernähe, die zu einer effizienteren Verwaltungsarbeit führen soll, sind die Ziele der grundlegenden Reform im Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen. Landesweit ist die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik durch das neue Gemeindehaushaltsrecht seit 1. Januar 2009 verpflichtend.

Der erste Haushalt, der den Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements entspricht, wurde im September vergangenen Jahres in den Rat eingebracht. Bei der gestrigen Einbringung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz sprach Stadtkämmerer Bernd Kuckels von „einem weiteren Meilenstein“ dieser Reform.

Ein Gesamtabschluss, der die städtischen Unternehmen und Beteiligungen einbezieht, soll nach Vorgabe des Gesetzgebers bis Ende 2010 aufgestellt werden.

Mit der Eröffnungsbilanz liegt nun ein umfassendes Bild der Finanzsituation zur Vermögens- und Schuldenlage der Stadt vor und liefert Informationen zum Anlagevermögen (u.a. Grundstücke, Gebäude, Straßen), Umlaufvermögen (Vorräte, Forderungen, Wertpapiere, liquide Mittel), zum Eigenkapital, Rückstellungen (unter anderem für Pensionen) sowie zu Verbindlichkeiten etwa aus Krediten für Investitionen.

Die Bilanzsumme der Stadt zum Stichtag 01.01.2009 beträgt rund 3,3 Milliarden Euro, darunter 3,2 Milliarden Euro an Anlagevermögen.

Wichtigste Position des Anlagevermögens sind mit 2,3 Milliarden Euro die Sachanlagen. Davon entfallen knapp 558 Millionen Euro auf unbebaute Grundstücke, davon wiederum allein 411,6 Millionen Euro auf die Grünflächen.

Mit 577,3 Millionen Euro stehen die bebauten Grundstücke zu Buche, unterteilt in Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Wohnbauten und sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude. Größter Posten der Sachanlagen ist das Infrastrukturvermögen mit 949,5 Millionen Euro.

Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler erreichen einen beachtlichen Wert von 174 Millionen Euro.

Neben den Sachanlagen gibt es Finanzanlagen in Höhe von 950 Millionen Euro. Davon entfallen 577 Millionen Euro auf Anteile an verbundenen Unternehmen, 194 Millionen Euro auf Beteiligungen, 102,5 Millionen Euro auf Wertpapiere des Anlagevermögens und 76,5 Millionen Euro auf Ausleihungen.

Auf der Passivseite stehen Sonderposten in Höhe von 535 Millionen Euro und Rückstellungen von 433 Millionen Euro, darunter allein 362 Millionen für Pensionsverpflichtungen. Unter den Verbindlichkeiten in Höhe von 1,05 Milliarden Euro entfallen 403 Millionen Euro auf Investitionskredite sowie 638 Millionen Euro aus Krediten zur Liquiditätssicherung.

Daraus ergibt sich ein Eigenkapital von knapp 1,25 Milliarden Euro, das bei derzeit prognostizierten jährlichen Defiziten von 159,5 Millionen Euro in 2009 bis 204,3 Millionen Euro im Jahr 2013 weiter hochgerechnet um das Jahr 2015 vollständig aufgezehrt sein und in ein negatives Eigenkapital umschlagen würde.

Zum weiteren Verfahren: Nachdem gestern der Entwurf der Eröffnungsbilanz in den Rat eingebracht wurde, soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen der Entwurf ausführlich vorgestellt und beraten werden, der später im Rat festgestellt wird.

Danach folgt die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss. Abschließend festgestellt wird die Eröffnungsbilanz dann vom Rat nach einer Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und im Hauptausschuss.