Wird Sauberkeitswahn der „GroKo“ für die Bürger zum Euro-Grab? • Grüne nach wie vor für Eigenbetrieb statt AöR
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger.
Im Dezember letzten Jahres hatten die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) auf den Weg gebracht, in der ab 01.01.2016 alle mit dem Thema Sauberkeit befassten Verwaltungs- und Dienstleistungseinheiten unter einem Dach gebündelt werden.
Das Projekt nennen CDU und SPD „Kompetenzzentrums Sauberkeit“. Geführt wird diese AöR mit ihren 300 Mitarbeitern, die sich um Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Winterdienst, Grünpflege und städtische Friedhöfe kümmert, vom bisherigen Ordnungsdezernenten Hans-Jürgen Schnaß (SPD).
Dem Vorstand gehören weiter GEM-Geschäftsführerin Gabi Teufel und Hans-Günter Petry, derzeit Leiter des Fachbereichs Ingenieurbüro und Baubetrieb, an.
Die hauptamtliche Geschäftsführung kostet natürlich.
Zunächst muss durch den Wechsel von Hans-Jürgen Schnass dessen Dezernentenstelle in der Stadtverwaltung neu besetzt werden – auch der oder die Neue wird wohl mindestens nach Gehaltsstufe B 5 entlohnt werden.
Da sich das Personalkarussell in der Dezernentenrunde schon innerhalb des letzten Jahres drehte, sind weitere zusätzliche Kosten entstanden: noch bis 2018 muss der frühere, auf Wunsch der „GroKo“ entlassene Baudezernent Andreas Wurff mit 72 Prozent seines letzten Gehalts bezahlt werden.
Dazu kommen die (höheren) Bezüge des neuen Dezernenten Dr. Gregor Bonin (Gehaltsstufe B6), der – anders als sein Vorgänger Wurf – über die EWMG auch noch mit einem Dienstwagen ausgestattet werden soll.
Dies hatte Lokalradios 90,1 berichtet und darauf hingewiesen, dass zugleich Bonins Amtsstube neu renoviert wurde. Auch das kostet.
„Soll nun der dreiköpfíge Vorstand der AöR ebenfalls mit vom Steuerzahler bezahlten Dienstwagen ausgestattet werden, wie das bei der EWMG mit dem nebenamtlichen Geschäftsführer Herrn Dr. Bonin geschehen soll?“, fragt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen.
Immerhin will die „GroKo“ für die Umsetzung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ sowie anderer Maßnahmen im Bereich Sauberkeit etwa 5 bis sechs Millionen Euro zusätzlich investieren.
Eine Steuererhöhung für 2016 schließen CDU und SPD angesichts dessen nicht aus.
Folge: Hausbesitzer, Mieter und Unternehmen dürften für diese sauberen Pläne von Schlegelmilch, Heinrichs & Co im Rahmen einer Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer die Zeche bezahlen.
Pikant: Vor der Kommunalwahl 2014 hatte die CDU noch „kalkulierbare“ Gebühren für die Bürger der Stadt angemahnt. Schnee von gestern, wie es scheint.
„Der Groko dämmert allmählich, dass im Gegensatz zum Eigenbetrieb die AöR die Bürger richtig Geld kostet, weil das alles einfach über die Gebühren finanziert werden kann“, glaubt Sasserath.
Für die Fehlkonstruktion AöR der „Groko“ müssten die Steuerzahler gerade stehen.
Bei einem städtischen Eigenbetrieb, den die Grünen in dieser Sache bevorzugen, entfiele dagegen diese kostenintensive Struktur.
Gleichzeitig bliebe die Kontrolle beim Rat der Stadt.
Wie wichtig diese Kontrolle durch den Rat ist, zeigen übrigens aktuelle Ereignisse in Xanten, wo die Staatsanwaltschaft derzeit Ermittlungen im Aufgabenbereich des Dienstleistungsunternehmens Xanten (DBX) durchführt wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und der Abrechnung von Bauprojekten.
Im DBX sind städtische Dienstleistungen wie Bauhof, Ausschreibungen, Straßenunterhaltung und Anderes gebündelt.
Mehrere Xantener Fraktionen hatten schon in der Vergangenheit gefordert, die DBX-Aufgaben wieder der Stadt zu übertragen.
„Ein städtischer Eigenbetrieb wäre in Mönchengladbach nicht nur transparenter, sondern auch billiger“, folgert Karl Sasserath.
Das Problem sei: Wirtschaftlicher Sachverstand war bisher keine besondere Stärke der „Großen Kooperation“ von CDU und SPD.
4.
M. Angenendt schrieb am 2.11.2015 um 11:48 Uhr:
@ Noch enne Buur und Ypsilon
Richtig!
Diese Fähnchen oder Minibanner habe ich auch gesehen als ich zu Borussia fuhr.
Bestimmt ein Scherz, oder? Gabs die als Muster zum Testen geschenkt? Für solchen Murks zahlt man doch nichts.
GroKo und SPD? Welche SPD? Gibt es die noch?
Dem was die Grünen hier mitteilen kann ich nur zustimmen. Die AöR ist nur dazu gedacht weitere Klüngelangehörige zu versorgen und noch mehr zu besahnen.
Selbstverständlich müssen die Bürger aus allem raus gehalten werden. Die dürfen für alles zahlen!
Das ist erste Bürgerpflicht. Dafür hält man sich Bürger.
Die Sache mit dem Dienstwagen für diesen neuen Baudezernenten, der jetzt von der EWMG gesponsert wird ist schon der Hammer.
Ein Gogo wird das nicht sein, muss ja was hermachen für den Herrn Baudezernenten.
Zahlen alles wir Bürger, weil wir die EWMG sponsern, also auch das Dienstfahrzeug für diesen Mann. Geht’s eigentlich noch?
Was erzählen die ständig: Wir müssen sparen!
WER ist WIR???
3.
Noch enne Buur schrieb am 2.11.2015 um 08:27 Uhr:
@ Ypsilon:
Esch kann mesch net hällepe – äver jedeski’er wänn esch dat lange Jeseet von däm Reiners senn, mot esch an enne bestemmde Zirkus denke: Dä Zirkus Grock.
Dä Grock (nit Möööglisch) wu’er jo och enne Clown on hot och e lang Jeseet – blos dat wu’er enne Künstler or bä’eter e Jenii! Dä hot schon jätt loss.
Wänn esch die twii nu möt ennanger vrjliike donn, donn esch däm Grock sescherlesch onreit.
Dä Reiners kann doch blos sälde uut de Wäsch jrinse – ze kamelle hatte niks.
„Dreamteam Schlegelmilch/Heinrichs“? Team? Die twii solle e Team senn? Do komme mesch äver de Troone. Dat ru’e Fuzzemännke es doch blos dä Fiffi von däm schwatte … (hat minn Vrau uut radeert)
„Sachverstand“ – dii Klozzköpp wi’ete doch noch net enns wii mr dat Wo’et schriive deet.
Dä janze Stuss wöd och noch von Jüngermännkes Ralfi en de „rp“ schönn jeschrii’eve!
Tja – de ehemalije spd – ammeng jammelt die en däm Fuzzemännke sii Flejehein erömm on deet sesch sällever „biologisch“ entsorje.
Do send minn Hönner äver i’erlischer – dii jakkere jät eröm äver dovü’er läje se wennistens Eier.
2.
Ypsilon schrieb am 1.11.2015 um 11:38 Uhr:
@ Noch enne Buur
Das mit dem Aufheben habe ich mich auch gefragt, als ich vor ein paar Tagen Richtung Rheindahlen fuhr.
Ganz weit oben hängen dort, ich nenne es mal kleine Bannerpaare. Wären die Bäume noch grün gewesen, hätte ich die Dinger wahrscheinlich gar nicht registriert.
Grün vor grünem Hintergrund. Super. Fielen mir nur auf, weil ich wartend an der Ampel stand.
Also schon mal: Gratulation zur Farbwahl und der mickrigen Größe! Weniger, dafür dreimal so groß, wäre mehr gewesen. Kostenmäßig müsste das auf dasselbe rauskommen.
Auch das Aufhängen von weniger wäre sicher günstiger und schneller erledigt.
Dann steht da doch tatsächlich drauf: Heb‘ es auf für eine Stadt!
Warum das?
Erst wegwerfen (andere?) und dann aufheben (ich)? Sollen ich und andere Sauberkeit mögende Menschen jetzt den Dreck anderer unerzogener, ignoranter Zeitgenossen aufheben oder was soll das?
Warum nicht gleich: Wirf‘ NICHTS auf die Straße!
Außerdem: prima Standortwahl. Dort sind ja wirklich die meisten Leute zu Fuß unterwegs, um sich von diesen Fitzelteilen beeindrucken zu lassen, und diese Straße ist bei weitem nicht so vermüllt wie allein der Mittelstreifen (mit diesen kurzen Hecken) auf der Viersener Straße in Höhe Kapuzinerplatz.
Warum nicht direkt dort, wo es auch dreckig und vermüllt ist? Bushaltestellen, Plätze, an denen sich Leute aufhalten/sitzen, in Stadtteilen oder Straßenzügen, wo es richtig nötig ist.
Hätte das Dreamteam Schlegelmilch/Heinrichs schon mal am Marienplatz oder Alten Markt oder weiter runter an der Hindenburgstraße auf den Bus gewartet, wüssten die, wo diese Minibannerchen dringendst hängen müssten.
Wenns möglich wäre, bitte in Augenhöhe oder nicht viel weiter darüber. Oder größer. Aber das geht vermutlich nicht mehr, weil dann noch teurer. Mann oh Mann!
Rausgeschmissenes Geld, wie die ganze Aktion, die so nichts bringen wird. Hauptsache wir zahlen das versteckt mit den Müllgebühren.
Wahlspruch der GroKo und des Dreamteams könnte sein: Wo wir sind klappt nichts, aber wir können nicht überall sein!
Auch Reiners hatte ich mehr logischen Sachverstand (nicht nur in dieser Sache) zugetraut. Auch bei ihm habe ich mich längst von allen Hoffnungen verabschiedet. Schade.
Was die Aussage der Grünen anbelangt: Zustimmung auf der ganzen Linie!
Der GroKo und Reiners geht es nur darum alles außerhalb des Zugriffs der Bürger auszulagern, abzuschotten und neue Pöstchen zu schaffen.
Kriegt die gute Frau Teufel jetzt endlich die seit Jahren gewünschten 40.000 Euro mehr?
Und Herr Pauls muss ja auch adäquat „versorgt“ werden und trotzdem in Bezirksvorsteher-/Ratsherren-Amt und Würden bleiben. Das zahlen wir auch alles über die versteckten Kosten.
Die CDU ist wieder dort wo sie bis 2009 war und die SPD ist dank kooperationstrunkenem, unerfahrenen, schmerzfreien aber gerade deswegen, so glücklichen Heinrichs gar nicht mehr existent. Futsch. Verschwunden. Weg.
Nur noch Einheitsbrei wie in Berlin. Teilt die SPD bald das Schicksal der FDP? Auf nem guten Weg sind die. Bei der Qualität schadet das aber auch nicht. Besser nichts als sowas!
1.
Noch enne Buur schrieb am 31.10.2015 um 20:01 Uhr:
Aha – nu weet esch Bescheed wat dat möt dä „Wirtschaftliche Sachverstand“ esu op sesch hat
Do zokkel esch esu över de Stroote om op enns: bal an jede Laterepoos e Vänsche (kleine Fahne) wo en etwa dropp steet. mr sollden dr Dräkk sälver väje.
Dat es jo schon rischtisch dat möt dä Dräkk väje – blos – wä’ede do de Strootevääjer affjeschaff?
Do vällt et mesch jrad enn, do wu’er doch enns jät möt „Kompetenzzentrum Sauberkeit“. Hand die, die Vänsches do an de Lateerepöös draanjemäkk?
Nu loope do e paar Lüüt möt enne jru’ete Stoofsurer du’er de Stadt on suu’ere do dr Dräkk wäk! Wat vrö’er de Strootevääjer möt enne äffe Bässem (Besen) on enn Schöpp jemäk hand, dat mot hüüt möt de düüre Maschine jedonn wä’ede. Dat es doch schon enne „Kompetente Fortschritt“ ut däm „Zentrum“. Äver „Wirtschaftlicher Sachverstand“?
Nu soll dat ömmelije Jlabbach „sauberer“ wä’ede!
Et vroot (fragt) sesch blos wo! De Höng (Hunde) driite wigder ü’everall hin – de Lüüt schmiite dr Dräkk en de Landschaff – de Kippe liije Hööpewiis op de Stroote – Kaujummis klääve an de Steen – usw….
Nu bön esch en minne Hönnerstall jejange on han min Hönner dat möt däm „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ beejebreit on dat se dr Stall sauber halde mösse. Doch doch – dat hand die kapeert – och dat dat, möt dä Dräkk wäk maake, völl Jeld kosse deet. Die hand och kapeert, dat esch do e paar Lüüt bezaale mot, die do oppasse dont, dömöt dat janze och klapp, on die do oppasse mödde, wä’ede och noch von noch dü’ere (teure) Lüüt möt völl „Kompetenz“ on „wirtschaftlichem Sachverstand“ anjewi’ese.
Also wenn esch schonn jät von de „Groko“ hü’ere donn, överkütt mesch dat „Jrokoz“.
Achjo – min Hönner: Die driite no wi vü’er en de Jejend erömm – jenau wi de Lüüt en Jlabbach dr Dräkk en de Jejend schmiite.
Vrö’er mosden mr de Stroot jeälever vääje, bes de Stadt op enns menden, dat jeet esu net wigder. Nu kütt de Keermaschin on mr mösse jeld affdrökke.