Volksentscheid über Euro-Rettung gefordert – Initiative kündigt Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt an [mit Video]
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Vor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.
„Der Bundestag wird durch die Verträge in seinen Haushaltsrechten beschnitten und verliert damit an Souveränität. Eine so weitreichende Entscheidung sollte deshalb von allen Bürgern getroffen werden“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
Er kündigte an, dass sein Verein sofort nach den morgigen Beschlüssen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde.
„Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden“, erläutert Slonka.
Die Parlamente würden zunehmend entmachtet und immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Mehr Demokratie fordert, dass die Verträge nicht unterzeichnet werden, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat.
„Wir sind dabei nicht für oder gegen die Verträge, aber wir sehen im jetzigen Verfahren einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip“, so Slonka weiter.
In den vergangenen Tagen hatten sich zahlreiche Politiker und Verfassungsexperten für Volksentscheide über weitere Schritte zur engeren Zusammenarbeit der Staaten in der Europäischen Union ausgesprochen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sieht die Notwendigkeit eines EU-Referendums ebenso wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält eine Volksabstimmung bei substanziellen Kompetenzübertragungen an die EU für unabdingbar.
Forme man die Europäische Union zu einem Bundesstaat um, gehe das nicht auf der Grundlage des Grundgesetzes. Das deutsche Volk müsse sich dann eine neue Verfassung geben, die das zulasse.
Der künftige CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet plädiert dafür, eine Volksabstimmung nicht als Bedrohung für das „Jahrhundertprojekt Europa“ zu sehen, sondern als Chance zu begreifen, die eigene Politik besser zu erklären.
Mehr Demokratie hat für die Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt prominente Prozessbevollmächtigte ernannt.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) und der Staatsrechtler Professor Christoph Degenhart werden die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Mehr als 14.300 Bürger unterstützen mittlerweile die Beschwerde.
Welche Auswirkungen der ESM auf die finanzielle Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages hat, verdeutlicht dieses Video.
Sollte der ESM mit all den hier aufgeführten Konsequenzen kommen, wird das auch Auswirkungen auf die finanziellen Belange der Kommunen haben, wenn es beispielsweise um die ihnen vom Bund auferlegten Sozialaufgaben geht, die unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips den Kommunen vom Bund zu erstatten sind.
Mehr Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt: http://www.verfassungsbeschwerde.eu
4.
M. Angenendt schrieb am 4.07.2012 um 21:12 Uhr:
@ Hannelore Huber
Wer das ausgeheckt hat? Die üblichen Verdächtigen und Profiteure des Systems. Banken und Konzerne.
Unsere Politiker lassen sich gängeln oder haben Machtgelüste. Oder auch beides. Lobbyisten sitzen in den Ministerien und die Politik findet das in Ordnung. Die Gehälter der Lobbyisten werden auch noch aus unseren Steuergeldern finanziert. Wir zahlen in mehrfacher Hinsicht.
Ackermanns Geburtstag wurde im Kanzleramt gefeiert. Er ist Vorsitzender des Institute of International Finance, Inc. (IIF). Sein Einfluss auf die Kanzlerin und andere Politiker ist ein offenes Geheimnis.
„Strategie des IIF ist es, Entscheidungsträger auf der obersten Ebene (US-Präsident, Bundeskanzler) zu beeinflussen.“ Quelle Wikipedia.
Dort finden sich auch diese Informationen:
Zitat: Das Institute of International Finance, Inc. (IIF) ist die einzige globale Vereinigung von Finanzinstituten.
Es wurde 1983 von 38 Banken der führenden Industrienationen gegründet und dient als Lobbyorganisation der Finanzindustrie.
So arbeiten 200 der 260 Experten der europäischen Kommission für Großbanken des IIF.
Aktuell wird das IIF vom Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführt. Charles Dallara ist die „rechtlich verantwortliche Person der Organisation“. Seit 2010 hat das IIF über 430 Mitglieder unter den führenden Banken und beschäftigt 100 Personen.
Ein Dokument des IIF wurde nach Angaben des Wall Street Journals von Politikern als Orientierung (Roadmap) verwendet, um darüber zu entscheiden, wie groß die Beteiligung privater Banken bei einem Schuldenerlass für Griechenland sein soll.
Das IIF verlange demnach „zusätzliche Ressourcen der europäischen Steuerzahler“ für die Rettung Griechenlands.
Das IIF schlägt drei verschiedene Modelle vor (nachzulesen bei Wikipedia).
Der Vorstandsvorsitzende des IIF Josef Ackermann nahm an dem Gipfel teil, an dem die Bedingungen für die Griechenland-Rettung beschlossen wurden.
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger stellte hierzu fest:
„Die Banken und Versicherungen steuern null Prozent zur Griechenland-Rettung bei. Sie sind der Sieger der Gipfel-Verhandlungen.“
Bofinger bilanzierte: Die Bankenlobby war beim Gipfel bestens vertreten. Sie haben ihre Interessen sehr gut durchgesetzt.“ Zitat Ende.
Link:
http://de.wikipedia.org/wiki/Institute_of_International_Finance
Letzte Fragen könnten hier beantwortet werden:
http://www.lobbypedia.de/index.php/IIF
Daraus zitiert:
„Interessant ist auch ein Vergleich des Entwurfs der Abschlusserklärung mit der endgültigen Erklärung der Regierungen: während im Entwurf noch von vergleichbaren Konditionen für die Beteiligung des Finanzsektors und der öffentlichen Hand die Rede war, war dies im Abschlussdokument gestrichen.
Der öffentliche Sektor senkte seine Zinsforderungen an Griechenland auf 3,5%, während die Banken zwischen 4 und 6,8% verlangen.
Der Plan einer Bankensteuer wurde kurz vor dem Rettungsgipfel ebenfalls fallen gelassen.“ Zitatende.
Es gibt sogar (böse?) Stimmen, die sagen, dass Goldman Sachs die griechischen Bilanzen nur frisiert hat, um es als trojanisches Pferd zu nutzen und an europäische Milliarden zu kommen.
Noch Fragen?
3.
Hannelore Huber schrieb am 29.06.2012 um 19:43 Uhr:
Kann mir irgendjemand erklären, wer und auf welcher Basis diese Verträge (ESM & Fiskalpakt) überhaupt entworfen hat?
Oder sollte man sagen „ausgeheckt“?
Welche Ideen und/oder Absichten stehen dahinter?
Wer ist letztendlich Nutznießer?
2.
Pincopallino schrieb am 29.06.2012 um 18:41 Uhr:
Das Thema „Widerstand gegen den ESM“ scheint die verantwortliche Politik ja ganz besonders zu interessieren, war doch heute, am letzten Tag vor der Entscheidung – rein zufällig – die Webseite der „Zivilen Koalition“, auf der Bürger die Abgeordneten unmittelbar mit einer Protestpetition anschreiben können, abgeschaltet.
Meldung dazu von Frau von Storch, die diese wichtige Initiative ins Leben gerufen hat:
„Nach 50.000 Protest-E-Mails gegen den ESM gestern an Merkel und Co wurde die Seite AbgeordnetenCheck.de abgeschaltet!! Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.“
Später war die Seite „vorübergehend“ wieder online. Frau von Storch:
„Massive Proteste beim Provider der Seite AbgeordnetenCheck.de hatten Erfolg: Die Seite ist wieder online, aber ausdrücklich nur „vorübergehend“. Mit großem Aufwand muß nun von uns der angebliche Fehler gefunden werden. Finden wir ihn nicht, wird die Seite endgültig gesperrt. Es scheint reine Willkür am Start. Aber nutzen wir den Moment und machen Sie mit.”
„Die Vorsitzende von abgeordneten-check.de, Beatrix von Storch, nannte die Abschaltung der Seite durch den Internet-Domain-Anbieter Strato „einen empörenden und dreisten Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bundesbürger“. Strato ist eine Firmentochter der Deutschen Telekom, die wiederum zu 15 Prozent in deutschem Staatsbesitz befindlich ist.“
Soll man da tatsächlich an “Zufall” glauben, oder ist das ein erster Vorgeschmack auf das, was uns u. a. auch dank des Lissabon-Vertrags in Zukunft blühen könnte? Zwangsabschaltungen von unliebsamen Webseiten dürfte da nur eine harmlose Variante sein.
Interessant auch die Nachricht auf einer Finanznachrichten-Seite, die das heutige Jubeln der Börsen wegen der so positiven Gipfelbeschlüsse bejubelt:
„…So sollen die Banken der Eurozone nun direkten Zugriff auf die Mittel des Rettungsschirms ESM bekommen, sobald eine einheitliche Aufsicht installiert ist.“
Kommen wir der Sache langsam näher, für WEN hier Politik gemacht werden soll?
Es gibt auch kritische Stimmen:
„Die direkte Banken-Rekapitalisierung kann zu einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch die Hintertür verkommen“, wertete Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann die Ergebnisse. In Ländern, in denen die Geschäftsbanken im großen Umfang Staatsanleihen kaufen, könnten die fiskalischen Probleme so auf den Bankensektor abgewälzt werden. Dieser erhalte dann Kapital vom Rettungsschirm ESM – womöglich ohne makroökonomische Auflagen.“
https://www.cortalconsors.de/News/CNIDis14647200-DJ-XETRA-SCHLUSS-GIPFELSTURM-NACH-GIPFELBESCHLUESSEN
Ist das nicht alles schön?! Aufwachen, Leute – hier geht’s langsam um alles!
1.
Ypsilon schrieb am 29.06.2012 um 18:00 Uhr:
Bevor heute dann Bundestag und Bundesrat dem ESM & Fiskalpakt zustimmen werden, gab es schon mal große Freude über ein Überraschungspaket aus Brüssel:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-06/23925930-ueberraschungspaket-aus-bruessel-kommt-an-finanzmaerkten-gut-an-015.htm
Zitat:
„Nach harten Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf direkte Bankenhilfe für die beiden Länder.
Banken der Eurozone sollen DIREKTEN Zugriff auf die ESM-Mittel bekommen, sobald eine einheitliche Aufsicht installiert ist.
Allerdings sollen die Kredite aus dem Rettungsfonds keinen Vorrang (Seniorität) vor Krediten von Privatgläubigern haben. Das heißt, im Falle einer Pleite wären die öffentlichen Geldgeber auch betroffen.
Italiens Regierungschef Monti äußerte sich zufrieden über die Beschlüsse. Die Einigung sei „eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone“, sagte er.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete den Beschluss als eine „Botschaft an die Finanzmärkte“.
Zitat Ende.
Die Botschaft ist klar: Wir dürfen für die Banken, die DIREKTEN ZUGRIFF (!!!) auf die ESM-Mittel bekommen, gerade stehen und der kleine Mann wie immer: zahlen, zahlen, zahlen!
Dass Monti mit den Beschlüssen zufrieden ist wundert selbstverständlich überhaupt nicht. Ganz offensichtlich finden sich Dumme, die die Zeche bezahlen dürfen.
Sind ESM & Fiskalpakt durch den Bundestag agbenickt, können die sich freuen, die Sektkorken knallen lassen und sich reichlich bedienen.
Das, was das Dream-Team Merkel & Schäuble immer vorgeben verhindern zu wollen, wird noch viel schlimmer Realität. Deutschland haftet für Europas Schulden.
O.k. die anderen auch – aber wenn da nix ist, dürfte klar sein, wer zahlt!
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Bürger???
Unfassbar!