Von den im Umweltausschuss (29.11.2017) durch den INFA-Berater insgesamt 10 vorgestellten „Varianten“ waren für die Bürger faktisch nur 3 von Bedeutung. Aber die hatten es in sich.

So genannte „Seitenlader“ hätten mit weit weniger Erläuterungen ausgeschlossen werden können, als am 29.11.2017 geschehen, so sie denn für Mönchengladbach auf Grund der infrastrukturellen Gegebenheiten überhaupt als realistische „Variante“ hätte gewertet werden dürfen.

Zuzüglich zu den 3 relevanten Varianten wurde die nur als „Übergangslösung“ für das Jahr 2018 bezeichnete Variante beschrieben, bei der die wöchentliche Leerung der vorhandenen Ringtonnen mit 4 Müllwerkern/„Ladern“ unterstellt wurde.

Ohne es explizit zu sagen, ging der vortragende Dr.-Ing. Dornbusch (INFA) offensichtlich davon aus, dass der Widerspruch der GEM gegen die BG-Anordnung zu keinem anderen Ergebnis führen wird als die Anordnung selbst. Welche Rechtsmittel danach möglich sind, bleibt abzuwarten.

Wie nicht anders zu erwarten, empfahl Dornbusch die Variante 3, bei der es nur noch 60-, 120- und 240-Liter-Rolltonnen gibt, die dann nur noch alle 2 Wochen (optional alle 4 Wochen) entleert werden würden.

Dass die körperliche Belastung für die Lader sinken würde, steht außer Frage.

Dass ebenfalls die körperliche Belastung der Bürger sinken würde, ist angesichts des gegenüber den 25-Liter-Rolltonnen auf das Vierfache steigenden Behältervolumen zweifelhaft und wird daher kaum auf Zustimmung bei der betroffenen Bevölkerung treffen, insbesondere in Innenstadtlagen.

Gleiches dürfte für so genannte „Müll-Ehen“ (zwischen Nachbarn oder zwischen Hausbewohnern) gelten.

Die Möglichkeit von „Müll-Ehen“ würde über städtische „Satzung über die Abfallentsorgung“ eröffnet. Diese Satzung war im Umweltausschuss nicht Thema und dürfte spätestens in der Ratssitzung (20.12.2017) ausgiebig zur Sprache kommen. Was sich so positiv anhört, dürfte sich in der Praxis als für die Bürger „streitbehaftet“ herausstellen.

Denn dabei müssten sich die Haushalte zu einer „Entsorgungsgemeinschaft“ zusammenschließen, in der alle Haushalte gesamtschuldnerisch nach §§ 421 ff BGB haften würden.

Diese Entsorgungsgemeinschaft müsste bei mags/GEM beantragt werden.

Mit der Konsequenz, dass, wenn ein Haushalt keine Gebühren entrichtet, die übrigen Haushalte für diesen mit haften.

Wie die Gemeinschaftsmitglieder „intern“ mit einer solchen Situation umgehen, wird mags/GEM nicht interessieren.

Dazu im „Innenverhältnis“ Regelungen zu finden dürfte ohne anwaltliche oder notarielle Hilfe kaum möglich sein. Dabei dürfte sich auch herausstellen, ob es beispielsweise der Gründung einer GbR bedarf.

Will jemand aus einer solchen „Ehe“ ausscheiden, wäre das auf jeden Fall nur nach Zustimmung durch mags/GEM möglich.

Die Variante „35-Liter-Rolltonne“ ist (noch) nicht gewollt, obwohl sie bei der Bevölkerung vermutlich die größte Akzeptanz finden würde.

Trägt sie doch dem Müll-Trennungsverhalten der meisten Gebührenzahler in Mönchengladbach am ehesten Rechnung.

Die Behauptungen Dornbuschs die Einführung der Rolltonnen führe zur „Abnahme der Vermüllung der Landschaft“ konnte dieser auf Nachfrage des Grünen-Sprechers im Umweltausschuss, Dr. Gerd Brenner, weder belegen noch zufriedenstellend beantworten.

Diese „Abnahme von Vermüllung …“ schien wohl eher eine nicht beweisbare Aussage Dornbuschs zu sein, die sich ganz offensichtlich an der „Argumentation“ von mags/GEM und GroKo im Sinne „Mönchengladbach = sauberste Stadt in NRW/Deutschland“ zu orientieren schien.

Um die favorisierte Festlegung eines „Mindestbehältervolumens“ von 60 Liter zu begründen und die 35-Liter-Rolltonne auszuschließen, glaubte Dornbusch bei Einführung von kleineren Rolltonnen (35-Liter) ein „höheres Sperrabfallaufkommen“ prognostizieren zu können.

Auch hierfür blieb er den Nachweis schuldig. Das in einer früheren Präsentation im Oktober gezeigte Beispiel „Regenschirm“ konnte auch nicht überzeugen, allenfalls zum Schmunzeln anregen.

Entschieden wurde in der Sitzung des Umweltausschusses nichts. Die Präsentation hatte lediglich die Wirkung einer „Kenntnisnahme“. Entschieden werden soll am 20.12.2017 im Rat.

Dennoch war zu erkennen, welche Variante die einzelnen Fraktionen favorisieren.

Während CDU und SPD ausschließlich die Variante 3 (Rolltonnen ab 60 Liter) beschließen wollen, haben sich Grüne und DIE LINKE für die Variante 2a (35-Liter-Rolltonne) entschieden, weil diese besser sowohl der seit Jahren in Mönchengladbach praktizierten konsequenten Mülltrennung und damit einhergehenden Restmüllreduzierung und den Anforderungen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz Rechnung tragen würden.

Dr. Gerd Brenner (B90/Die Grünen) verwies außerdem darauf hin, dass zukünftig (ab 2018) auch Essensreste in der Grünen Tonne entsorgt werden dürfen und damit die Restmüllmengen noch weiter sinken würden.

Die Erfüllung des Ratsauftrages an mags/GEM „Alternative Abfallkonzepte … mit Variantenbetrachtung“ weist einen nicht unwesentlichen Mangel auf: Die am Markt angebotene „Rollbox“ wurde nicht bewertet.

Sie wurde von Dr. Dornbusch zwar erwähnt und kurz beschrieben, jedoch ging er nicht einmal im Ansatz auf die finanziellen Auswirkungen eines Austauschs der bisherigen Systemeimer durch diese rollbaren Gefäße ein.

Dies könnte durchaus „GEM-taktische“ Gründe haben, weil diese Boxen der grundsätzlichen Zielrichtung von mags/GEM, nur noch Rolltonnen ab 60 Liter Fassungsverbögen einzusetzen, entgegen stehen würden.

Die Behauptung, dass die Behälterzahl im Gebiet gleichbleibend und „kaum Logistikeinsparungen“ zu erwarten seien, ist eine Annahme, die nicht bewiesen ist.

Vielmehr könnten diese 45-Liter-Boxen den Bedarf für die Bürger decken, die heute 25- oder 35-Liter-Gefäße nutzen.

Bei 14-tägiger Entleerung würden sich die Logistik-Aufwendungen in der Größenordnung bewegen, wie die – ebenfalls von der GEM nicht favorisierten – 35-Liter-Rolltonnen.

Auch die Aufnahme an den Schüttungen (Kammschüttung) entspricht dem zu anderen Gelegenheiten viel beschworenen „Stand der Technik“.