„Wir halten unsere Versprechen“ erzählen uns unsere Politiker, sie wettern gleichzeitig gegen „die Anderen“ , entweder gegen die, die vorher die Verantwortung getragen haben, entweder gegen die, die aktuell in der Verantwortung sind und auch gegen die „Verhinderer“ von Veränderungen zugunsten der Allgemeinheit.

Wer sagt uns Bürgern nun eigentlich die Wahrheit? Antwort: Niemand!

An allen Argumenten ist ein kleiner Teil richtig, der größere Teil regelmäßig (gefühlt) nicht.

Nehmen wir das Beispiel kommunaler Abgaben in Mönchengladbach. Da schreibt die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP, Bündnis90/Grüne in den Kooperationsvertrag:

„Die Strukturen der Abfallentsorgung sind dahingehend zu überprüfen, deutliche Gebühreneinsparungen zu erzielen.“

So oder so ähnlich steht es auch in den Wahlprogrammen aller Parteien. Auch in dem der CDU-Mönchengladbach. Eine Verbindlichkeit auf Senkungen von Gebühren und Abgaben auf kommunaler Ebene gibt es also definitiv nicht. Dafür aber eine, wenn auch recht vage, Hoffnung für zukünftige Jahre.

Es bleibt auch nach dem aktuellen Finanzbericht der Kämmerei vor dem Finanzausschuss lediglich eine Hoffnung, eine mögliche Option, so denn die angekündigten Steuergeschenke des Bundes (CDU und FDP) zukünftig nicht als Kosten auf die Gemeinden durchschlagen werden.

Erst die Diskussion zum nächsten Haushalt der Stadt, ob nun Einzel oder Doppelhaushalt, wird den Bürgern zeigen können, wohin die Reise der Grausamkeiten wirklich gehen wird.

Die „Groß-Wetterlage“ unserer Stadtfinanzen ist nicht rosig, es scheint keine Sonne, eher zieht ein Taifun auf.

Sowohl der Bund als auch das Land NRW (CDU und FDP) tragen dafür einen großen Teil der Mitschuld. Auch im kommenden Landtagswahlkampf in NRW werden wir in den Kommunen wieder Versprechungen hören zu deren Umsetzung später: „Leider nicht zu machen!“

Damit kommen wir wieder zu den Abgaben in Mönchengladbach, der Jahresgebührenbelastung einer Musterfamilie in unserer Stadt.

Die Mehrbelastung ist sicher moderat zu nennen, aber es sind eben Mehrkosten entgegen den „gefühlten“ Versprechungen zu Einsparungen für jeden Bürger.

10,61 Euro oder 0,99% Steigerung sind nur der Anfang einer ganzen Reihe von Kostenerhöhungen, die auf jeden Bürger zu Beginn des neuen Jahres zukommen werden.

Preiserhöhungen der Krankenkassen, der Versicherungen werden sämtliche angepriesenen Entlastungen, die nur eine Minderheit erreicht, schnell „auffressen“.

Gerade nicht finanzkräftige Bürger wird jede Erhöhung mit voller Wucht treffen und damit näher an die Bedürftigkeit heranführen.

Diese Spirale dreht sich fortlaufend, wie ein Taifun, mit welchem Ende?