[01.04.2019] Rechtszeitig bevor Ende des Monats, wenn die Bescheide für die Grundbesitzabgaben 2019 versandt werden, soll am heutigen 1. April um 11:00 Uhr am Sitz der mags AöR Am Nordpark 400 eine neue „Task-Force Widerspruchsprüfung“ vorgestellt werden.

Zunächst sollen angesichts der in 4-stelliger Anzahl erwarteten Widersprüche gegen die Abfallgebührenbescheide dort drei „Supervisoren“ die Bearbeiter dahingehend „briefen“ und kontrollieren, dass sie alles daran setzen, diese Widersprüche mit dem Ziel abzulehnen, die Gebührenkalkulation 2019 der GEM nicht transparent machen zu müssen.

Ob dabei auch wieder zum Mittel der Aufhebung von Gebührenbescheiden gegriffen werden soll, um klärende Gerichtsverfahren zu verhindern, scheint noch nicht entschieden worden, jedoch auch nicht ausgeschlossen zu sein.

In der Vergangenheit sei dieser „Trick“ erfolgreich angewandt worden, heißt es in Kreisen, die davon profitiert und keine Abfallgebühren gezahlt haben, obwohl ihre Abfallbehälter planmäßig geleert wurden.

Dazu habe es in nicht wenigen Fällen nur eines Widerspruches, im schlimmsten Falle einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bedurft.

Diesen glücklichen Gebührenpflichtigen wurden nicht nur die Gebühren erlassen oder ihnen diese zurückgezahlt, sondern auch die Gerichtskosten erstattet, die vorab zu leisten gewesen waren.

Zu ermitteln, welche weiteren innovativen Methoden angewandt werden können, um die Gewinne der GEM aus den Gebühren unmittelbar oder mittelbar für die Sanierung des städtischen Haushalts zu erhalten, soll eine weitere strategische Aufgabe der Task Force sein.

Dazu, wer diese Task-Force leiten soll, wird noch Stillschweigen gewahrt. Gemunkelt wird, dass es ein promivierter Jurist aus der Stadtverwaltung sein soll.

Eine erste Bewährungsprobe dürfte die Task-Force zu bestehen haben, wenn die mags AöR – wie angekündigt – Ende des Monats die Gebührenbescheide verschickt und innerhalb von 4 Wochen die vielen erwarteten Widersprüche eingehen.