In der gestrigen Hauptausschusssitzung (17.09.2008) legte Kämmerer Kuckels einen Beschlussentwurf für „über- und außerplanmäßigen“ Ausgaben 2008 vor. Der enthielt eine Position, die zur Diskussion über die Rechtmäßigkeit führte. Die am 06.04.2008 gegründete Mönchengladbacher NPD-Gruppe erhält demnach 30.000 EURO „Geschäftszuwendungen“.

Alle im Hauptausschuss vertretenden Parteien wandten sich von Grundsatz her gegen eine solche Zahlung an eine „rechtsradikale Gruppierung“. Aber ablehnen konnten sie diese nicht, da die Gemeindeordnung NRW (GO) seit neuerem Zahlungen auch an politische Gruppierungen vorsieht, die nicht Fraktionsstatus haben, als beispielsweise nur mit zwei Personen im Rat vertreten sind (die 5%-Klausel gibt’s ja nicht mehr).

Lothar Beine (SPD) vermutete, dass die CDU/FDP-Landesregierung diese Regelung deshalb in der GO festgeschrieben habe, weil die FDP in vielen Stadtparlamenten keinen Fraktionsstatus hat und auf diesem Wege finanziell gefördert werden solle.

Dr. Jansen-Winkeln (FDP) bezeichnete die NPD als „parasitär“ und warf ihr vor, auf Kosten der Mönchengladbacher Bürger rechtsradikales Gedankengut in Mönchengladbach zu verbreiten. Aber schließlich sei die NPD keine verbotene Partei und als Demokraten müsse man diese Situation aushalten.

Ähnlich sah es Rolf Besten (CDU), der meinte, dass man sich im Rahmen der Gleichbehandlung aller politischen Gruppierungen mit dieser Regelung abfinden müsse. Er forderte die Verwaltung auf, den von der NPD vorzulegenden Verwendungsnachweis genau zu prüfen.

Karl Sasserath (B90/Die Grünen) ergänzte, dass man im NRW-Landtag eine kleine Anfrage zu diesem Thema stellen würde und bat OB Bude um Auskunft, ob die NPD eine Geschäftsstelle habe und darum, dieses Thema in den NRW-Städtetag einzubringen, deren Vorsitzender Bude bekanntlich ist.

OB Norbert Bude erläuterte, dass eine Geschäftsstelle nicht zwingend erforderlich sei und sagte zu, das Thema am Beispiel Mönchengladbach im Städtetag behandeln zu lassen. Die Frage, ob ggf. Rückforderungen möglich seien bejahte Bude mit dem Zusatz, wenn es Indizien für eine nicht sachgerechte Mittelverwendung geben würde. In jedem Falle würde die Verwaltung die Verwendungsnachweise kritisch prüfen.