„Wir haben zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass der Apparat billiger sein wird als bisher“ (Schlegelmilch zu AöR)
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbach CDU, als er sich gemeinsam mit Felix Heinrichs medienwirksam mit Mitarbeitern des städtischen Grünflächenamtes im Wald ablichten und diesen Besuch medial durch die RP „begleiten“ ließ.
Dass die AöR billiger würde, hat er in der Tat – zumindest öffentlich – nicht gesagt.
Warum wird diese AöR dann überhaupt zum 01.01.2016 gegründet, wenn sie keine finanziellen Vorteile mit sich bringt?
Die Frage drängt sich förmlich auf und hätten sich die AöR-Pusher“ auch vor dem Hintergrund der diskutierten Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Bürger treffen wird, längst stellen müssen.
Die GroKo weiß nicht einmal, was die von den kommunalen Stellen erbrachten Leistungen überhaupt kosten. Frage ist auch, welche Arbeiten zu welchen Konditionen, beispielsweise schon jetzt durch die GEM im Bereich „Grünarbeiten“ für die Stadt erbracht werden.
Wie sollte Schlegelmilch auch nur irgendetwas dazu sagen können, gibt es doch noch nicht einmal eine Schätzung, geschweige denn eine vernünftige, nachvollziehbare und transparente Kalkulation, der Kosten gegeben, die entstehen würden, wenn eine AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ alle die Leistungen erbringen wird, die im Beschluss der GroKo zur Gründung der AöR aufgeführt sind.
Würde „Unternehmer“ Dr. Hans Peter Schlegelmilch im Unternehmen „imat-uve GmbH“ oder in der „imat-uve-group GmbH“ so agieren, wie er das als Mehrheitsführer im Rat der Stadt Mönchengladbach tut, hätten ihm sein Mit-Geschäftsführer in der imat-uve GmbH, Hans-Willi Müller aus Korschenbroich, und/oder seine beiden Mit-Geschäftsführer und Mit-Gesellschafter in der imat-UVE-Group GmbH, Hans-Willi Müller und Eva Trienekens-Daems aus Viersen sicherlich die berühmte „gelbe Karte“ gezeigt.
In CDU und CDU-Fraktion oder in SPD und SPD-Fraktion scheint dazu niemand in der Lage oder gar bereit zu sein.
Es geht ja nicht um eigenes Geld, sondern „nur“ um das Geld der Mönchengladbacher Bürger.
Dass sich die Großkooperierenden nicht einmal die Mühe gemacht haben, die Leistungen von städtischen Fachbereichen mit den von ihnen nur plakativ aufgezählten Leistungswünschen an eine AöR auseinander zu setzen, ist ein Indiz dafür, dass sie ganz offensichtlich nicht Gefahr laufen wollte, zugeben zu müssen, dass die AöR zu einem GroKo-Flop werden könnte.
Daher wohl auch die Eile mit der der GroKo-Antrag „durchgepeitscht“ wurde und die Tatsache, dass der in Beratungsvorlagen obligatorische Abschnitt „Finanzwirksamkeit“ nicht von ungefähr gänzlich fehlte.
Nach Gemeindeordnung NRW gehört es zu den Obliegenheiten des Oberbürgermeisters (als Verwaltungschef) Anträge von Fraktionen zu prüfen und ggf. nachzuarbeiten.
Auch wenn schon unter OB Norbert Bude (SPD) solche Prüfungen, Nachbearbeitungen und Ergänzungen sachlich kaum durchgeführt wurden, heißt das nicht, dass unter dem „neuen“ OB mit Fraktionsanträgen weiterhin in gleicher Weise umgegangen werden soll.
Tatsache ist jedenfalls, dass weder ein CDU- noch ein SPD-Ratsmitglied wusste oder aktuell weiß, welche finanziellen Auswirkungen die Entscheidung zur Bildung einer AöR auf den städtischen Haushalt oder auf die Gebühren haben werden, zu denen die Mönchengladbacher dank GroKo-Mehrheitsbeschluss in naher und ferner Zukunft verpflichtet werden.
Basisfoto: Angelina S. | pixelio.de • Montage: BürgerZeitung Mönchengladbach
3.
Rademacher schrieb am 11.11.2015 um 22:29 Uhr:
„Apparat-schick“ bekommt eine neue Bedeutung.
Was ist an dem Apparat so unverschämt teuer, dass nur noch von zig zusätzlichen Millionen die Rede ist?
2.
Zwiebelpiefke schrieb am 6.11.2015 um 19:20 Uhr:
Super. Dass der Apparat –toller Ausdruck- nicht billiger wird wäre o.k., müsste aber nicht direkt teurer werden.
Kompetenzzentrum oder AöR, die Millionen werden nur so rausgehauen. Die Bürger müssen mal wieder dafür zahlen.
Sowas kann jeder. Dafür brauchen wir keine Politiker.
1.
M. Angenendt schrieb am 2.11.2015 um 11:28 Uhr:
Was ist das für eine Aussage! Unverschämt!
Die Stadt ist pleite, falls Herr Dr. Schlegelmilch und Herr Heinrichs das noch nicht mitbekommen haben sollten!
Da ist selbstverständlich vorauszusetzen, dass ALLES, aber ALLES auf den Prüfstand kommt und geprüft werden muss, ob es sich diese Stadt überhaupt leisten kann!
Ziel muss immer sein so viel wie möglich an Kosten zu verhindern und nicht wie diese komische GroKo, Geld und Pöstchen zu verteilen als gäbe es kein Morgen. Mit den Müllgebühren hab en die uns schon nach Strich und Faden betuppt!
Dann solche Sprüche von einem angeblich selbst als Unternehmer tätigem Schlegelmilch.
Schon die Sache mit dem Dienstwagen für diesen neuen Baudezernenten, der jetzt von der EWMG gesponsert wird, während wir Bürger wiederum die EWMG sponsern, also auch das Dienstfahrzeug für diesen Mann sponsern. Geht’s eigentlich noch?
Ist nicht deren Geld das die verprassen. Bekommen tun die auch noch „ehrenamtlich“ mehr als genug oben drauf, da muss die das alles nicht kratzen, was die uns Steuer- und Abgabenzahlern alles aufbrummen!
Davon wird die Stadt nicht schöner und Neubürger und Unternehmen zieht das auch nicht an. Im Gegenteil!