Wollen SPD und OB Bude weiterhin mit Aktien zocken?
Das fragt FDP-Fraktionssprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln in seiner Presseverlautbarung vom 14.10.2008:

Auf Unverständnis stößt die Haltung der SPD in Sachen RWE-Aktien bei der FDP. Der Verlauf der Aktienkurse und die große Börsenkrise beweisen nach Meinung der Liberalen überdeutlich, wie richtig CDU und FDP mit ihrem Beschluss gelegen haben, die Aktien zu verkaufen. Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln dazu: „Wir haben zum Zeitpunkt der historischen Höchststände der RWE-Aktie den Verkauf beschlossen. Hätten uns die SPD und besonders der Oberbürgermeister in dieser Frage schon nach der Vorlage des Rödl-Berichtes aktiv unterstützt, wäre die Sache deutlich schneller gegangen. Dann hätten 175 Mio. €  für den Bürger gesichert werden können.“ Aber die SPD hatte sich seinerzeit massiv gegen den Verkauf der Aktien zum damaligen Kurs von über 100 Euro gewehrt.

Die FDP fühlt sich absolut bestätigt in ihrer Aussage, dass diejenigen, die die Aktien behalten wollen, dann auch für die Verluste verantwortlich sind. Die Aktie hat seit dem Verkaufbeschluss von CDU und FDP über 60 Mio. € verloren. „Wie viel Geld der Bürger will Herr Beine denn noch verzocken, bevor er zu der Ansicht kommt, dass man mit Steuergeldern nicht an der Börse spekulieren sollte“, fragt sich Dr. Jansen Winkeln.

Grund für diese Attacke waren die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine, der den CDU/FDP-Mehrheitsbeschluss zum Verkauf der RWE-Aktien nach wie vor ablehnt, mindestens aber eine Verschiebung der Transaktion fordert. Beine dazu: „Es ist Unsinn, zum jetzigen Zeitpunkt am Verkauf der RWE-Aktien festzuhalten.“

Zum Hintergrund:

CDU und FDP im Mönchengladbacher Rat hatten im Dezember 2007 beschlossen - dem Rödl-Gutachten folgend – die RWE-Aktien zu verkaufen. Dahinter stand die Hoffnung, mit dem Erlös Schulden der Stadt zu reduzieren.

Damals hatten die Aktien einen Wert von ca. 176 Mio. EURO. Nach den aktuellen Turbulenzen an den internationalen Börsen waren sie zweitweise nur noch 114 Mio. EURO wert.

Um den Verkauf erst möglich zu machen, mussten die Aktien von den so genannten „Betrieben gewerblicher Art“ wieder dem städtischen Haushalt zurückgeführt werden. In den diesen Betrieben waren die Aktien „geparkt“ worden, um die jährlichen Erträge aus den Aktien mit den Verlusten aus den Museen, Büchereien usw. einigermaßen auszugleichen; das war rechtlich zulässig.

Der Vorgang der „Rückführung“, die im Januar vorgenommen wurde, war teuer, denn dadurch wurde Kapitalertragsteuer in Höhe von über 10 Mio. EURO fällig.

Sofort und unwiederbringlich!

Im Frühjahr dieses Jahres wurde auf die RWE-Aktien eine Dividende ausgeschüttet, die ebenfalls zu versteuern war. Und das „kassenwirksam“!

Eine Verrechnung mit den Verlusten der „Betriebe gewerblicher Art“ war ja nicht mehr möglich.

Da die Stadt weder für die Kapitalertragsteuer noch für die Steuern auf die Dividende auch nur einen EURO „auf der hohen Kante“ hat, mussten diese über Kredit finanziert werden, wodurch der städtische Haushalt nur für diese, den Verkauf vorbereitende Aktion insgesamt mit ca. 11.3 Mio. EURO zusätzlich belastet wird.

Doch damit nicht genug. Da – durchaus nachvollziehbar – die Verwaltung nicht über Verkaufsexperten für Aktien verfügt, wurde externe Hilfe „eingekauft“. Für etwa 350.000 EURO beauftragte man einen Düsseldorfer Beratunger, das auch schon aktiv geworden ist.

Dies alles sieht Lothar Beine (SPD) als Katastrophe für den Mönchengladbacher Haushalt und fordert daher, mit dem Verkauf der Aktien solange zu warten, bis sich die Kurse wieder positiv entwickeln.

Aus diesem Grund wird die SPD im Hauptausschuss einen Antrag einbringen, den Beschluss von CDU und FDP für den Verkauf in 2008 aufzuheben. Ob der Appell der SPD fruchten wird, darf bezweifelt werden, wenn man die Angriffe von  Jansen-Winkeln auf SPD, OB Bude und damit auch auf die Verwaltung richtig interpretiert.

Dass er durch den Angriff auf die Verwaltung vornehmlich seinen FDP-Freund und den Stadtkämmerer Bernd Kuckels trifft, ficht Jansen-Winkeln offensichtlich nicht an; er scheint das demnach wohl „Kollateralschaden“ hinzunehmen.

Der nämlich (Kuckels) weist den Vorwurf der FDP, die Stadt habe den Verkauf der RWE-Aktien nach Vorlage des Rödl-Gutachtens nicht ausreichend unterstützt, ebenso zurück, wie OB Norbert Bude (SPD):

Am 12. Oktober 2007 habe das Rödl-Gutachten vorgelegen, am 21. November habe eine Beratungsvorlage zum Verkauf der RWE-Aktien vorgelegen. Dem stimmten Hauptausschuss (12. Dezember) und Rat (19. Dezember) zu.

„Wir haben den Aktienverkauf aus dem Rödl-Gutachten sogar vorgezogen“, so Bude. Kämmerer Kuckels ist sauer auf seine Parteifreunde: „Wir haben die Entscheidungsgrundlagen zügig aufgearbeitet und dargestellt. Dafür gab es damals viel Lob.“ Er habe einen Verkauf ab einem Kurs von 85 Euro immer für grundsätzlich richtig gehalten.

Nun könnte man meinen, dass der ganze Vorgang wieder zurück gedreht werden könnte (Rücknahme des CDU/FDP-Beschlusses vom 19. Dezember 2007 vorausgesetzt), um damit auch die 10 Mio. EURO vom Fiskus erstattet zu bekommen, wenn man die Aktien nicht verkaufen würde.

Leider falsch!

Die Aktion „Rückführung“ ist fiskalisch ein in sich geschlossener und auch abgeschlossener Vorgang, der mit dem Verkauf der RWE-Aktion in keinem „fiskalischen Zusammenhang“ steht. Warum eine solche „Rückführung“ vorgenommen wurde, ist für Steinbrück & Co. absolut irrelevant.