Das, was sich der CDU-Fraktions­vor­sitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch erspart hatte, holte sein politischer Partner, Felix Heinrichs (SPD), nach.

Stellte sich Schlegelmilch in seiner Rede als „Stratege“ dar, präsentierte Heinrichs sehr viele Details aus dem Haushalt, von denen auch er glaubte, dass dies „Verdienste“ der GroKo oder der SPD seien.

Der Fülle von Zahlen konnten nur die folgen, denen die Rede vorlag und die sich darauf konzentrierten. Dies sei auch denen empfohlen, die sich die (nachgesprochene) Rede auf BZMG anhören möchten (Link am Ende dieses Artikels).

Auffallend waren Heinrichs sechs Feststellungen, die sämtlich mit „Ich weiß nicht, ob …“ begannen:

• Ich weiß nicht, ob Seasons wirklich realisiert werden kann.
• Ich weiß nicht, ob wir endlich beim Raumkonzept weiter kommen und unsinnige Kosten für Klein- und Fremdstandorte reduzieren.
• Ich weiß nicht, ob wir alle Flüchtlinge dauerhaft integrieren können.
• Ich weiß nicht, ob der Stadtbetrieb Mönchengladbach ein Erfolg wird.
• Ich weiß nicht, ob Mönchengladbach wirklich weiter wächst.
• Ich weiß nicht, ob unsere Kooperation in Mönchengladbach den richtigen Kurs hält.

Und es waren „gesprochene Worte“.

Dass er diesen Aussagen das Zitat von Goethe voranstellte „Entscheide lieber ungefähr, als genau falsch“ regte keineswegs – wie er meinte – zum Schmunzeln an, sondern vielmehr dazu, sich näher damit zu befassen, will man diesen Einführungssatz nicht als „populistische Floskel“ abtun.

Ob eine Entscheidung „falsch“ ist, sieht man meist erst im Nachhinein. Dann nämlich, wenn das „Kind in den Brunnen gefallen ist“.

Goethes Zitat anzuwenden, mag für den privaten Bereich und auch für unternehmerische Aktivitäten angebracht sein, weil die Folgen eben auch dort getragen werden müssen.

In einem Gemeinwesen hingegen tragen die Folgen falscher Entscheidungen einiger Weniger die Bürger, die keinen Einfluss darauf haben, wie verantwortungsvoll die von ihnen gewählten „Vertreter“ mit der ihnen übertragenen „Macht“ umgehen.

„Verantwortungsvoll mit politischer Macht umgehen“ bedeutet, im Vorfeld von Entscheidungen alle denkbaren Risiken die die Bürger und deren Eigentum (Haushalt, Steuern, städtische Immobilien usw.) betreffen, zu ermitteln, zu dokumentieren und transparent zu kommunizieren.

Dies nennt man im Ergebnis „Wissen“ und nicht „Unwissenheit“ durch Visionen, Vermutungen und durch nichts fundierte Versprechungen ersetzen zu wollen.

Wie sagte Goethe auch: „Es ist nichts schrecklicher als eine tätige Unwissenheit.“

Das Ergebnis einer solchen „tätigen Unwissenheit“ legte die GroKo beispielsweise bei der Aktion „Rock im JHQ“ an den Tag, als sie jemandem aufsaß, der nichts anderes im Sinn hatte, als eine vermeintliche Konkurrenz zu seinem in Wirklichkeit präferierten neuen Standort für „Rock am Ring“ in Mendig präsentieren zu können.

Dass damit viele Mitarbeiter der Verwaltung wochenlang beschäftigt waren und wirklich wichtige Angelegenheiten nicht termingerecht erledigt werden konnten, zeugte nicht von verantwortungsvollem Umgang mit der „politischen Macht“.

Die städtischen Mitarbeiter wurden beauftragt, für den Papierkorb zu arbeiten.

Tendenziell dürfte es auch beim Vorhaben „Seasons“ so gehen. Auch hier weiß die GroKo nichts von den „Briefkasten-Initiatoren“ in unterschiedlichsten Städten und fällt auf visuelle Darstellungen eines Planers herein, der mit dem Eventhangar 7 in Salzburg faktisch nur ein möglicherweise adäquates Luxus-Projekt realisiert hat.

Ähnlich „tätige Unwissenheit“ liegt der Entscheidung für die millionenschwere Gründung der AöR zugrunde. Alternativen wurden nicht betrachtet, sich nur auf „gute Erfahrungen“ mit einer AöR in Duisburg gestützt

Auf weitere „Ich-weiß-nicht-Punkte“ einzugehen würde ebenso den Rahmen dieses Artikels sprechen, wie das Eingehen auf „GroKo-Wohltaten“, die teilweise schon zu Zeiten angestoßen wurden, als noch niemand an eine GroKo dachte, wie unter anderem die Ortskerngestaltung in Rheindahlen und der Umbau des Schillerplatzes.

Eines sei dann doch noch hervorgehoben: Die Behauptung Heinrichs, beim VEP sei es „die Strategie der SPD“ gewesen, den Verkehrsentwicklungsplan schrittweise zu erarbeiten.

Heinrichs wörtlich (und falsch): „Die Strategie der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2013 geht damit voll auf. Nicht ein großer Verkehrsentwicklungsplan ist der Weg, sondern die schrittweise Erarbeitung von Teilplänen, die nachher ein Gesamtkonzept ergeben. …“ (Zitat Ende)

Es waren diverse Verkehrsinitiativen und Einzelpersonen (also ein bürgerschaftliches Engagement), die schon im Jahr 2011 gemeinsam ein solches „Stufenkonzept“ erarbeiteten, publizierten und auch der Politik zur Verfügung stellten.

VEP-Vorgehenskonzept aus dem Jahr 2011

Der damals fachlich federführende Stadtplaner Bernd Adelt (seinerzeit noch SPD-Vorstandsmitglied im SPD-Bezirk Rheydt/Odenkirchen) hatte dieses Vorgehenskonzept in unterschiedlichen SPD-Gremien vorgestellt und für dessen Umsetzung geworben. Die Resonanz innerhalb der SPD war damals reserviert bis ablehnend.

Unabhängig davon verfügte die EU die Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes, die Bezirksregierung einen Luftreinhalteplan und zwischenzeitlich der Bund im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) die kontinuierliche Überarbeitung der Nahverkehrsplanung.

Außerdem wurde für Mönchengladbach ein so genanntes „Lkw-Routenkonzept“ entwickelt, das im Ansatz dem im bürgerschaftlich erarbeiteten „Vorgehenskonzept“ dem dort genannten „Güterverkehrskonzept“  nahe kam.

Wenn Heinrichs nun in seiner Haushaltsrede fälschlicherweise behauptet, es sei eine Errungenschaft der SPD, schrittweise Teilpläne zu erarbeiten, kann das nur daran liegen, dass er 2011 noch nicht in der „operativen“ Politik tätig war oder er schlicht fehlerhaft informiert wurde. Andere Varianten der „tätigen Unwissenheit“ sind ohne weiteres denkbar.

Insgesamt konnte man die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs als „Ergänzung“ der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch empfinden, wobei er (Heinrichs) die erheblichen kritischen Einschätzungen der „Nicht-GroKo-Mitglieder“ anders umschrieb:

„All diejenigen, die sich gegen jede Veränderung stellen und die kleingeistig nach dem alten Schema F verfahren, entscheiden genau falsch!“

Haushaltsrede 2016 zum Download