Sollen Autofahrer in Zukunft auch in Parkgebühren zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug auf bestimmten städtischen Flächen außerhalb der Zentren abstellen?

Betroffen wären Wickrath (Marktplatz), Rheindahlen (Marktplatz, Plektrudisstraße), Odenkirchen (Burgfreiheit, Parkplatz Burgstraße), Neuwerk (Dünner Straße, Parkplatz Liebfrauenstraße) und Giesenkirchen (Konstantinplatz, Parkplätze Dömgesstraße und Heukenstraße).

Ein klares Nein ist die Antwort der CDU, deren Vertreter in den Bezirksvertretungen West, Süd und Ost deshalb den entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen werden.

Auf der Tagesordnung steht das Thema, weil die rot-gelb-grüne Ratsmehrheit mit ihrem Ja zum Haushaltssanierungsplan auch dieser Maßnahme zugestimmt bzw. die Verwaltung beauftragt hat, dazu konkrete Beschlussentwürfe vorzulegen.

„Es ist offensichtlich, dass einzig und allein auf eine Steigerung der Einnahmen abgezielt wird, ohne dass irgendein positiver Effekt erzielt wird“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Das ist Gebührenabzocke in reinster Form.“

Die CDU befürchtet, dass Parkgebühren in den betroffenen Stadtteilzentren insbesondere negative Auswirkungen auf den örtlichen Einzelhandel haben würden.

Denn wenn für das Parken auf öffentlichen Flächen gezahlt werden müsste, würden vermutlich viele Kunden der in den Ortskernen liegenden Geschäfte nur noch die meist außerhalb der Zentren angesiedelten Discountmärkte mit freiem Parken oder gar gut erreichbare Nachbarorte von Mönchengladbach ansteuern.

Zur Regulierung des ruhenden Verkehrs in den betroffenen Bereichen reicht es in den Außenbezirken aus Sicht der CDU völlig aus, die Parkzeit dort, wo es aufgrund des Parkdrucks erforderlich ist, mit Hilfe einer Parkscheibenregelung zu begrenzen.

So kann wirkungsvoll verhindert werden, dass Dauerparker wertvollen Parkraum durchgängig blockieren.

Schlegelmilch: „Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir sollten um jedes Geschäft in den Stadtteilzentren froh sein, denn auch diese Unternehmen zahlen Steuern, bieten Arbeitsplätze und tragen nicht zuletzt zur Standortqualität bei, weil sie die Ortskerne beleben.“