Nur 957,5 Millionen Euro der insgesamt 12,7 Milliarden Euro der geplanten Investitionen für den Schienenverkehr sollen nach NRW fließen. Bei den laufenden Projekten sind es sogar weniger als ein Prozent (61,7 Millionen von fast 8,5 Milliarden EURO).

Die beiden einzigen nennenswerten Schieneninfrastrukturprojekte aus NRW im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 sind der Ausbau der BETUWE-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen sowie 184 Millionen der benötigten 2 Milliarden Euro für den Bau des Rhein-Ruhr-Express (RRX).

Sicher finanziert sind sogar nur die restlichen 61,7 Millionen Euro für die Blockverdichtung der BETUWE-Linie.

Bettina Herlitzius, Mitglied des Bundestags für die Grünen:   „Nur 7,5% der Schieneninvestitionen im verkehrsreichsten Bundesland mit 21% der bundesdeutschen Bevölkerung sind nicht akzeptabel. Der von Verkehrsminister Ramsauer vorgestellte Investitionsrahmenplan (IRP) 2011 bis 2015 ignoriert die reale Verkehrssituation. Während im Süden der Republik Milliarden in Prestigeprojekte versenkt werden, ist im nordrhein-westfälischen Nahverkehr die alltägliche Situation der Fahrgäste unzumutbar.“

Insgesamt möchte die Bundesregierung 6,4 Milliarden Euro in die Schiene investieren, gleichzeitig rechne sie aber bereits mit einem Finanzbedarf von 8,5 Milliarden Euro nur für die laufenden Projekte.

Hinzu kommen noch 4,2 Milliarden Euro für weitere Projekte die sich bereits in der Planung befinden und für die bis spätestens 2015 das Baurecht vorliegt.

Für die Schiene sieht der neue Investitionsrahmenplan gegenüber dem Entwurf von September dieses Jahres nur 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel vor.

Gleichzeitig sind aber die Kosten für die im Bau befindlichen Vorhaben um mehr als 569 Millionen Euro, von 7,9 auf 8,5 Milliarden Euro, gestiegen.

Die Bundesregierung habe damit die Situation eindeutig „verschlimmbessert“, meinte Herlitzius. „Obwohl Herr Ramsauer für den Verzicht auf die PKW-Maut eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung hatte sind davon nur 10% in den Schienenverkehr geflossen.“

[PM]

Damit dürfte auf Dauer der Traum der Ortspolitiker einer Weiterführung der S-Bahn bis Rheydt, Wickrath oder Odenkirchen und der Bau von Haltepunkten an der Hochschule und in Bettrath-Hoven ausgeträumt sein.

Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass der VRR mit „ins Boot“ geholt werden könnte, bleibt immer noch die Finanzierungslücke durch den Bund.