Diese Frage stellte sich DIE LINKE und deren Fraktionsvorsitzender Torben Schulz im Hauptausschuss am 25.09.2014.

Bereits dreimal lehnten CDU, SPD und FDP einen Antrag der Linken für eine  Finanzierungsanpassung der Tagesmütter ab.

Schon im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hatte DIE LINKE die Verwaltungsvorlage insoweit abändern wollen, dass die Preissteigerung sowohl bei der Neufestlegung der Vergütung berücksichtigt werde als auch zukünftig als jährliche Anpassung festgeschrieben wird.

Dazu DIE LINKE in ihrer heutigen Pressemitteilung:

„Interessanter Weise beantragt die GroKo für die Fraktionszuwendungen genau diese automatische Anpassung an den Preisindex, die sie aber den Tagesmüttern verwehren will“, meint der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Wir werden im Rat unseren Antrag erneut einbringen und hoffen auf Einsicht und Zustimmung im vierten Anlauf.“

Die Verwaltung schlägt einen neuen Stundensatz von 5 Euro pro Kind vor – die Tagesmütter hatten 5,50 Euro gefordert. DIE LINKE. rechnet anhand der Verwaltungsvorlage vor, wie die Tagesmütter also nun nach dem Willen der Mehrheitsfraktionen eine de facto Kürzung hinnehmen müssen.

Nach den Angaben der Stadt müssen im Durchschnitt 0,94 Euro durch den Wegfall der Zuzahlungsmöglichkeit kompensiert werden. Weiter wurde der Stundensatz seit 2008 nicht erhöht und würde bei einer Anpassung an den Verbraucherpreisindex nun bei 4,10 Euro liegen.

„Damit kommen wir also schon zusammen auf 5,04 Euro und nicht auf glatte 5 Euro“, rechnet Schultz, „Und da ist dann noch keine Lohnsteigerung dabei. Wenn wir dann noch mal geringe 3% einmalig annehmen wollen, kommen wir auf 5,19 Euro. Damit müssten die Tagesmütter Abstriche bei ihren Forderungen machen aber die Stadt würde ein nachvollziehbares Angebot vorlegen.“

Zusätzlich möchte die Linksfraktion die automatische Anpassung an den Preisindex für die nächsten Jahre festschreiben.

„Es ist doch ein Gebot der Fairness, den Tagesmüttern nicht jedes Jahr etwas vom Lohn zu nehmen, gerade da sie mit einem Teil des Stundensatzes für Sachleistungen aufkommen müssen.“, erklärt Schultz und kündigt an: „Wir werden zukünftig bei weiteren Verträgen mit längerfristiger Laufzeit solche automatischen Anpassungen beantragen. Für den Jugendförderplan haben wir damit ja schon angefangen. Wer für die Stadt Aufgaben übernimmt, muss doch zukunftssicher entlohnt werden. Würde die Stadt die Leistungen selber erbringen, hätte sie die Preissteigerungen ja auch zu zahlen.“