Kay Gottschalk MdB (AfD): „Das neue Müllgebührensystem in Mönchengladbach ist ungerecht“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der niederrheinische Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis 111 – Viersen) und stellv. Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, schreibt dazu:
„Seit dem 1.1.2019 gelten neue Müllgebühren in Mönchengladbach. Danach wird jedem Bürger nun ein Mindestvolumen vorgeschrieben und die Abgabe in einen Grundpreis und einen volumenbezogenen Leistungspreis gesplittet.
Durch das zwangsweise Mindestvolumen ist in vielen Fällen ein zu bezahlendes Tonnenvolumen im Haushalt vorhanden, das nicht dem tatsächlichen Abfallverhalten entspricht.
Die Aufspaltung der Gebühren in einen Grundpreis und einen Leistungspreis führt zu einer Umlagerung der Kosten der mags von Großverbrauchern zu den Einzelhaushalten von knapp 10 % über das gesamte Gebührenaufkommen. Aufgrund des teilweise zu großen Tonnenvolumens bezahlt eine Reihe von Haushalten zukünftig bis zum Doppelten als bisher. Also nichts mit sparen.
Nehmen wir mal eine typische Familie mit zwei Kindern im Eigenheim mit bisher einer 25 l Ringtonne, also bei einem wünschenswert sparsamen Umgang mit Müll im Haushalt.
Nach der neuen Regelung muss die Familie eine 160 l Rolltonne nehmen. Bei der Standard-Entleerung alle zwei Wochen, hat diese zukünftig 55 l Volumen pro Woche mehr, die aber nicht benötigt werden und darf dafür 167,47 € mehr bezahlen. Also fast das Doppelte.
Größere Einheiten profitieren dagegen überproportional vom neuen Gebührensystem. Vor allem auch gewerbliche Kunden, weil ein Einpersonenhaushalt den gleichen Grundpreis, wie der Installateur mit 30 Angestellten bezahlt.
Auch hier wieder ein Beispiel: Der Gewerbebetrieb mit einem 4400 l Container, muss bei wöchentlicher Abholung, bisher 21.274,24 €pro Jahr zahlen. Zukünftig aber nur noch 12.426,48 €. Das sind 58,4 % von der ursprünglichen Gebührenhöhe.
Mein Fazit, das neue Gebührensystem ist unsozial und führt zu einer Ungleichbehandlung der Bürger.
Die Kosten werden von Großverbrauchern auf den einfachen Bürger verlagert.
Manche Haushalte müssen zukünftig nur 79,68 € pro Jahr und pro Person bezahlen. Andere wiederum 159,00 €. Praktisch für die gleiche Leistung als Folge des zwangsweisen Gebührenvolumens.
Der Stadtrat hätte sich besser an Nachbarstädten orientiert, wo der Bürger selber seinen Mülltonnenbedarf bestimmen kann und die Tonne bestellen kann, die er tatsächlich benötigt.“
4.
Glabbacher schrieb am 7.02.2019 um 12:16 Uhr:
An @MG-Rheydt
Da haben Sie sich aber viel Arbeit gemacht. Nach meiner Ansicht, haben Sie jedoch Aussagen gemacht, die ich kritisieren möchte weil sie die Sachlage falsch darstellen.
Zunächst kritisieren Sie das von der AfD angeführte Beispiel mit der 4-köpfigen Familie und der 25l – Tonne. Sie räumen sogar ein, dass diese Kombination zwar nicht die Regel war, jedoch möglich. Genau das eben. Es mag zwar sein, dass Sie niemand kennen mit dieser Konstellation, heißt aber nichts. Es gibt eine Reihe solcher Fälle im Stadtgebiet. Meine Familie eingeschlossen. Nur so als Beispiel.
Natürlich gibt es auch eine Reihe anderer Fälle, wie von Ihnen richtig vorgerechnet, bei denen die Auswirkungen weniger stark sind. Ich halte es aber für legitim, dass eine politische Partei die krassesten Fälle anführt. Schließlich ist die politische Aussage von H. Gottschalk, dass das neue Gebührensystem ungerecht sei. Die Ungerechtigkeit besteht aber vor allem auch darin, dass sich für gleich gelagerte Fälle sehr unterschiedliche Auswirkungen ergeben.
Haben Sie übrigens auch schön dargestellt.
Dann beklagen Sie, dass der Versorger seine Satzung selber schreiben dürfe und bedanken sich anschließend bei der CDU und der SPD. Für was ???
Die mags ist eine Anstalt öffentlichen Rechts ( AöR ) und eine hundertpozentige Tochtergesellschaft der Stadt MG. Die ab 2019 geltenden Satzungen der mags wurden zwar bei der mags geschrieben, aber vom Rat der Stadt (GroKo aus CDU / SPD ) gebilligt und im Verwaltungsrat der mags verabschiedet. Im übrigen dann unter der ausdrücklichen Weisung des Stadtrates, keine gegenteilige Entscheidung zu treffen. Schauen Sie sich bitte mal im Rats-TV die Ratssitzung vom 29.08.18 an. Sie werden staunen, was in Deutschland alles möglich ist.
Der Verwaltungsrat der mags setzt sich übrigens fast vollständig aus Ratsmitgliedern aller Fraktionen im Stadtrat zusammen. Ist also das Gleiche.
Insofern verstehe ich Ihr Danken nicht.
3.
Stadtfilzer schrieb am 30.01.2019 um 21:17 Uhr:
Dazu bleibt nur eines zu sagen:
GroKo, mags und GEM – wo wir sind klappt nichts, aber wir können nicht überall sein.
Vielen, vielen Dank für NICHTS!
Diese Stadt ist verdreckt, ja, ich sage es mal deutlich: versifft!
Unmengen Kippen, Kaugummi, Hundehaufen, das, was normalerweise in ein Taschentuch gehört, stattdessen auf die Straße ger … gespuckt und jede Menge mal eben weggeworfener Müll vom Papiertaschentuch, Fahrschein und Fastfood-Verpackungen plus teils nicht mal leere Dosen, To-go-Becher, Schnaps-, Bier- und andere Getränkeflaschen , die auch immer wieder gerne in Kellerfenstern, Hausnischen, Hauseingängen, Treppen, Blumenkübeln und selbstverständlich Bürgersteigen, Baumscheiben und Grünflächen jeder Art entsorgt bzw. achtlos hingepfeffert , ja sogar im Gehen einfach fallen gelassen werden.
Hauseigentümer (inkl. Mieter) zahlen für Straßenreinigung und „dürfen“ on top den achtlos weggeschmissenen, teils richtig ekelhaften Abfall entfernen.
Leider werden Hauseingänge auch immer häufiger als Ersatztoilette benutzt, wo sich auch schon mal Erbrochenes findet. Das ist keine Übertreibung, sondern Realität.
Müll to go. Egal, wo man gerade steht, sitz oder geht! Irgernwo muss der doch hin! Spielt keine Rolle, wenn nur wenige Schritte weiter ein Mülleimer ist. Bis dahin kann man den Müll schließlich nicht mehr mitschleppen. Vermutlich wegen Erschöpfung/Ermüdung.
Wie wäre es, wenn ENDLICH mal dagegen etwas unternommen würde?????
Könnten GroKo und mags/GEM nicht mal bei unseren niederländischen Nachbarn anfragen, wie die es schaffen, dass es dort nicht so dreckig ist, wenn die selbst schon keinen Plan dazu haben?????????????
Übrigens steht auch mit dem neuen Müllsystem überall wilder Müll, gerne auch taschenweise Altglas und jetzt auch noch Papier rum. Bisher ist wohl nix von wegen jetzt weniger wilder Müll!
An eine Verbesserung glaube/hoffe ich leider auch nicht mehr. 🙁
2.
MG-Rheydt schrieb am 24.01.2019 um 19:13 Uhr:
Sorry, Herr Gottschalk von der AfD auch wenn ich kein Fan der neuen Abfallsatzung und der Gebührenstrukturierung bin – im übrigem war die alte mindestems genauso schelcht – so muss ich Ihre Beispielrechnung von der 4 köpfigen Familie stark anzweifeln.
Eine solche Familie hätte niemals eine 25l Tonne bekommen. Die Satzung schrieb 35l min. vor, auf Antrag waren tatsächlich 25l Tonnen möglich.
Allerdings waren die für Single Haushalte üblich, ich kenne keine einzige Familie die 25l Ringtonnen hatte. Und bei einer 4 köpfigen Familie halte ich 35l für knapp bemessen. Aber gut lassen wir mal 35l stehen.
Das waren 2018 dann 227,51€. Bei 52 Leerungen im Jahr waren das 1820l Gesamtvolumen mit einem l/Preis von ca 0,125€.
2019 muss die Familie nun 20l pro Person im Haushalt pro Woche bereithalten.
Als umweltbewusste Beispielfamilie muss ich annehmen, dass eine Biotonne vorhanden ist. Gem. Par. 7 Abs. 2 Abfallsatzung Stadt Mönchengladbach sinkt damit das Volumen pro Person im Haushalt und auf 15l.
Das macht dann also 60l für die Familie pro Woche die bereitzuhalten sind.
Im 2-wöchigen Leerungsrhythmus sind das also 120l. Praktischerweise gibt es Rolltonnen genau in dieser Größe. Die 120l haben einen Leistungspreis von 205,18€ zzgl 56,41€ Grundpreis ergibt sich ein Betrag von 261,59€. Familie Mustermann hat nun ein jährliches Volumen von 2880l zur Verfügung und zahlt pro l gesehen 0,09€.
Wenn wir mal annehmen das Familie Mustermann mit den bisherigen 1820l auskam so haben sie nun knapp 1.000l mehr zur Verfügung die ungenutzterweise bezahlt werden.
Allerdings ergibt sich keinesfalls Ihre utopische Mär von “fast dem doppelten Betrag”. Familie Mustermann hat 2018; 227,51€ bezahlt und wird 2019; 261,59€ bezahlen müssen, also 34,08€ mehr. Hat jetzt allerdings auch 1 Kubikliter mehr zur Verfügung.
Ich habe mir übrigen die Gebührensatzung mal näher angeschaut, weil ich davon betroffen bin und nicht, weil ich “etablierten” Parteien eins auswischen will.
Für die meisten Haushalte in MG wird sich nicht wahnsinnig viel ändern (auf Kosten betrachtet).
Allerdings haben Sie mit einer Aussage den Nagel auf den Kopf getroffen.
Der neu eingeführte Grundpreis ist ungerecht! 56,41€ für jeden Haushalt.
Unabhängig vom Verbrauch, Halte ich für äußert diskutabel zumal bei Mehrfamilienhäusern der Aufwand der Entleerung von Tonnen gesunken ist. Es gibt nicht mehr viele kleine Ringtonnen sondern Rolltonnen, die viel schneller, leichter und mit weniger Personal geleert werden.
Es ist schlicht und einfach eine Art Festpreis-Steuer die jeder Haushalt zu zahlen hat. Toll zum kalkulieren für die mags. Hat mit dem reelen Abfall aber nichts zu tun.
Je weniger Müll man hat desto teurer wird es.
Ein Beispiel: Ein Single der 2018 eine 25l Ringtonne hatte zahlte 162,15€ für ein Gesamtvolumen von 1300l. 0,125€/l.
2019 muss dieser nun 15l pro Woche (also 30l für 2 Wochen) zur Verfügung haben. Das macht 107,71€ (51,30€Leistung + 56,41€ Grundpreis) für ein Gesamtvolumen von 720l. Macht 0,15€ pro l.
Hier zum Vergleich eine Übersicht der Kosten:
30l = 720 Gesamt. 51,30€+GP= 0,15€/l
60l = 1440 Gesamt. 102,59€+GP= 0,11€/l
80l = 1920Gesamt. 136,79€+GP= 0,10€/l
120l = 2880 Gesamt. 205,18€+GP=0,09€/l
Das nennt man wohl Mengenrabatt. Der Wenigverbraucher zahlt 40% mehr pro l als derjenige der viel Müll anhäuft.
Es mag jetzt etwas kleinkariert sein aber in der Satzung steht in Par. 7 Abs. 5 Abfallsatzung Stadt Mönchengladbach, dass Gewerbetreibende den tatsächlich anfallenden Müll zu bezahlen haben.
Im Gegensatz dazu müssen Privathaushalte die 20l pro Woche und Person bereithalten.
Es zudem in Par. 7 Abs 2 S. 2, dass eine überschreitung der Menge dazu führt, dass eine größere Tonne oder der Leerungsintervall angepasst wird. Was ist mit unterschreitung? bzw dem tatsächlich anfallenden Abfall? Privathaushalte zahlen also auch für Luft, Gewerbetreibende nicht.
Das erscheint mir unfair, in anderen Städten wird auch nur das gezahlt was tatsächlich anfällt. Die Tonnen werden gewogen und fertig.
Es ist kein wunder, dass Mönchengladbach mal wieder zu den teuersten Städten (was Nebenkosten angeht) in NRW gehört.
Aber wenn der Entsorger selber seine Satzung schreiben darf, die durch dem Stadtrat gewunken wird dann muss man sich bei der lieben GroKo hier einfach bedanken.
In dem Sinne: vielen Dank liebe Lokalpolitiker der SPD, vielen Dank liebe Lokalpolitiker der CDU.
1.
Erika schrieb am 12.01.2019 um 11:36 Uhr:
Und wir zahlen Müll Gebühren für Menschen die unsere Stadt mit Müll und Abfall verunstalten.
Jeden Tag werden von der MAGS zwei LKWs gefüllt mit dem wilden Müll.
Dazu wird mehr Personal benötigt und Müll Detektive die auch zusätzliches Geld kosten.
Besonders betroffene Orte sind in Rheydt die Fußgängerzone in der Hauptstrasse und die Friedrich Ebertstr. und vor den Häusern an der Gracht.
Artikel hierzu: http://www.bz-mg.de/alles-was-recht-ist/sachbeschaedigungen-vadalismus/hugo-junkers-park-eine-bestandaufnahme-zum-muell-und-anderen-widerwaertigkeiten.html
und aus der Zeitung Odenkirchen Seite 10 unten: https://www.pt-promotion.de/verlag/unser-odenkirchen/#page/10