Von heute (21.10.2008) an bis Donnerstag ist die Kämmerereispitze unter Leitung von Bernd Kuckels nachmittags nicht zu erreichen. Zu Dritt touren sie durch die Sitzungen der Bezirkvertretungen, um die Grundzüge des neuen NKF-Haushaltes auch den Bezirksvertretern zu erläutern und deutlich zu machen, dass Mönchengladbach kein Geld hat.

Das wäre weiter nicht schwierig, weil das ja nicht neu ist. Neu ist jedoch die Art des Haushalts. Die hatten viele Kommunalpolitiker zwar z.B. in parteiinternen Schulungen kennen gelernt, aber jetzt ging es an die neue Praxis. Und da werden sie noch weiter lernen müssen.

Die gewohnten Haushaltsstellen der Kameralistik gibt es nicht mehr. Stattdessen wird nur noch in „Produkten“ gedacht und gerechnet.

Und damit gibt es auch keine so genannten „Bezirkshaushalte“ mehr, an dem sich die Bezirkspolitiker bislang orientieren konnten. Viele Einzelmaßnahmen (unter 250.000 EURO) in den Bezirken sind in Pauschalbeträgen „versteckt“ und damit nicht ohne weiteres auffindbar. Da muss der Kommunalpolitiker in den Erläuterungen zu den jeweiligen Pauschalen suchen und hoffen, dass „seine“ Maßnahme dort auch wirklich mit konkreten Werten abgebildet ist.

Folge davon ist eine Verminderung der Transparenz für Politiker und interessierte Bürger. Aber auch, dass die Politiker sich strukturierter mit den Auswirkungen ihrer Entscheidungen auseinander setzen müssen.

Bei größeren investiven Maßnahmen (über 250.000 EURO) wird es dann wieder transparenter. Dort kann man erkennen, was sie kosten und welche Kosten sie künftig verursachen. Und die finden sich auch in einer „Prioritätenliste“ des Kämmerers, die aufgrund politischer Entscheidungen erstellt wird.

Durch diese neue Art des Finanzmanagements ist es der Kommunalaufsicht (Bezirksregierung) auch besser möglich, „maßnahmenscharf“ zu prüfen. Aber auch die Fachverwaltungen werden „gestärkt“.

Ein Beispiel ist das „Deckenüberzugsprogramm“ für die Straßen. Hierauf haben die Bezirksvertretungen künftig keinen Einfluss mehr. Denn zwischenzeitlich wurde für Mönchengladbach ein Straßenzustandskataster fertig gestellt und bei der Entscheidung, welche Straße eine neue Fahrbahndecke erhält, wird keine Rücksicht mehr auf die Bezirke genommen.

Hier wird nur auf der Grundlage „fachlicher Sinnhaftigkeit“ verbunden mit Wirtschaftlichkeitsaspekten entschieden und nicht darauf, welcher Bezirk(svorsteher) die besseren Kontakte zur Verwaltung hat.

Gleichwohl werden manche Kommunalpolitiker schnell herausgefunden haben, auf welchen Wegen sie dennoch „Wahlgeschenke“ generieren können.

Aber auch größere Projekte sind nicht immer sofort zu finden. So beispielsweise vermisste CDU-Sprecher Helmut Schellkes in der Bezirksvertretung Volksgarten die Ansätze in Höhe von 3,5 Mio. EURO für eine neue 3-fach-Turnhalle. Er hatte diese Maßnahme vergeblich u.a. im Sportetat gesucht. Aufklärung gab Kämmereileiter Siegfried Acker: Solche Objekte befinden sich wie alle andern städtischen Gebäude in der Obhut des städtischen Immobilienmanagements und somit auch in dessen „Produktsachkonten“. So dürfte es noch weiteren Klärungsbedarf geben und die Kämmereimitarbeiter „auf Trapp“ halten.

„Auf Trapp“ halten wird Kämmerer Kuckels und die Mönchengladbacher Politik auch das Thema „Pahlkebad“. Obwohl nicht zum Bezirk Volksgarten gehörend wurde es von CDU-Bezirksvertreter Breymann in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Volksgarten thematisiert, der erneut der SPD vorwarf, für die Kosten der Sanierung des Pahlkebades verantwortlich zu sein.

Zuvor hatte Kuckels (FDP) dargelegt, dass die Sanierung des Rheydter Bades in Höhe von 7,2 Mio. Euro nicht dem konsumtiven (Betriebsführungs-)Haushalt, sondern dem investiven Haushalt zuzuordnen sei. Und hiervon seien nur ca. 1,9 Mio. EURO im Haushalt vorgesehen.

Darauf, dass auch der von CDU/FDP geforderte Neubau des Pahlkebades aus dem investiven Haushalt zu zahlen gewesen sein würde, wurde nicht eingegangen.

Ebenfalls nicht „Bezirksthema“ waren die dennoch thematisierten 14 Mio. EURO für die verkehrsinfrastrukturellen Maßnahmen Stepgesstraße im Zuge des HDZ (Tunnel usw.). Hierzu meinte Breymann, dass sich, seit ECE „tot“ sei, auch die Verkehrsinfrastruktur „ganz anders“ darstelle.

Mit diesen beiden „Aufregern“ musste Breymann widerwillig bis zum Ende der inhaltlichen Debatte zu den „bezirksbezogenen Haushaltsangaben“ warten: ‚er wolle sich jetzt aufregen, da sein Adrenalinspiegel gerade so schön hoch sei‘.

In der abschließenden Abstimmung in der Bezirksvertretung Volksgaren ergab eine mehrheitliches Votum von CDU und FDP-Vertreter für die Ansätze, SPD und B90/Die Grünen sprachen sich dagegen aus; der FWG-Vertreter enthielt sich der Stimme.

Mit einer Situation müssen sich die Politiker abfinden – ob sie wollen oder nicht – trotz akribischer Vorarbeit der Kämmerei wird ein Vergleich der Daten und Werte aus der Kameralistik (bis 31.12.2008) und denen der NKF (ab 01.01.2009) nicht möglich sein, da NKF ein völlig neues Finanzmanagement ist.

NKF weist vom Ansatz her der Politik vorzugsweise Controllingfunktionen im Sinne von Kontrollieren und Steuern zu und nicht so sehr das „Kümmern“ um Einzelobjekte. Das wird auch beim politischen Wirken der Volksvertreter zu einschneidenden Veränderungen führen – so sie denn ihre neue Funktion auch „annehmen“.