Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Einmal mehr haben es die Menschen in unserem Land schwarz auf weiß, wie kommunalfeindlich CDU und FDP in den fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung gehandelt haben.

Rüttgers und Co haben versucht, auf Kosten unserer Kommunen den Landeshaushalt zu konsolidieren, das hat die kommunale Finanzsituation weiter verschlimmert.

Es überrascht daher auch nicht, wenn das NRW-Verfassungsgericht heute festgestellt hat, die von Schwarz-Gelb beschlossene Verteilung der Einheitslasten zwischen Land  und Kommunen sei juristisch nicht nachvollziehbar.

Dass sich CDU und FDP heute als Retter unserer Kommunen präsentieren möchten, ist daher mehr als peinlich.

Es waren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kommunalminister Ralf Jäger, die in den vergangenen 20 Monaten den Hebel umgelegt und den Kommunen dabei geholfen haben, wieder finanziell handlungsfähig zu werden.

Die SPD-geführte Landesregierung hat in einem großen finanziellen Kraftakt über den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und höheren Zuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, unseren Kommunen fast eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt.

Das zeigt deutlich: Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen stehen an der Seite der Städte und Gemeinden.“

[PM]