GroKo will Gebührenzahlern tief in die Tasche greifen, indem sie Einparmöglichkeiten nicht nutzen will • Schlegelmilch voll auf NEW-Kurs?
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Es mehren sich die Anzeichen, dass Hans-Peter Schlegelmilch, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbach CDU, an der Stelle und auf ähnliche Weise weitermachen will, wie vor dem politischen Absturz seiner Partei bei der Kommunalwahl 2009.
Dieses Mal nicht mit der FDP, weil deren Aderlass bei der Kommunalwahl 2014 eine erneute CDU-FDP-Kooperation nicht möglich machte, sondern mit der SPD als Sekundantin.
So beispielsweise beim recht sperrig klingelnden Tagesordnungspunkt „Gebührenerhebung für die Benutzung der Abwasseranlagen der Stadt Mönchengladbach“.
Dieser TOP hat es für Mönchengladbachs Gebührenzahler in sich, so dass es in der jüngsten Ratssitzung hoch her ging.
Darum geht es: Derzeit erhebt die NEW AG im Auftrag der Stadt die städtischen Kanalbenutzungsgebühren, die von den Mönchengladbachern zu entrichten sind.
Das kostet jährlich 1.128.000 €, die die Stadt an die NEW AG zu überweisen und die letztendlich der Gebührenzahler zu tragen hat.
Die jetzige Praxis, dass ein Unternehmen wie die NEW AG die Gebührenerhebung für eine Stadt vornimmt, wird infolge einer geänderten Rechtsprechung aber zunehmend kritisch betrachtet.
So auch von Mönchengladbachs Stadtkämmerer und Juristen Bernd Kuckels (FDP).
Grund genug für die Verwaltung, dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zu präsentieren, die vorsah, die Gebührenerhebung für die Benutzung der Abwasseranlagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder vollständig durch die Stadt vorzunehmen.
Dadurch würden dem Mönchengladbacher Gebührenzahler jährlich etwa 400.000 € erspart bleiben, weil die Gebührenerhebung durch die Stadt im schlimmsten Falle 699.000 € kosten würde.
„Die Sache ist im Hinblick auf die Kosten völlig eindeutig“, stellt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis, fest.
Nicht so für die CDU: Deren Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der NEW AG, meldete „Beratungsbedarf“ an und sprach sich dafür aus, die Verwaltungsvorlage in den nächsten Rat (er tagt am 20. November 2014) zu vertagen.
Das hat Folgen für die Mönchengladbacher Gebührenzahler.
Denn nach Darstellung des Kämmerers führt das Vertagen in den nächsten Rat zu erheblichen Verzögerungen; die Stadt kann somit die Gebührenerhebung frühestens nach der Sommerpause 2015 vornehmen.
„Dies“, so rechnet Ulla Brombeis vor, „könnte die Gebührenzahler der Stadt weit über 200.000 € kosten, denn sie müssen ja in dieser Zeit weiter mit der teureren NEW Vorlieb nehmen.“
Den CDU-Fraktionsvorsitzenden interessierte dies ganz offensichtlich nicht.
„Die Gebührenzahler werden die Erhöhung kaum merken“, befand Dr. Schlegelmilch, der allerdings die Fakten nicht durch seine krude Rhetorik zu ersetzen vermochte, wie die Grünen finden.
Dennoch setzte sich die GroKo mit ihrer breiten Mehrheit durch: Die CDU stimmte – mit ihrem willfährigen Koalitionspartner SPD im Schlepptau (so die Grünen) – für die Verschiebung der Vorlage in den nächsten Rat. Das Nachsehen haben die Gebührenzahler dieser Stadt.
„Dass CDU und SPD sich zur Preisbildung der Gebühren nicht an der Wirtschaftlichkeit orientieren, sondern am Gewinn der NEW AG und damit zu 50% der RWE, das muss einen schon sehr erstaunen“, so Ulla Brombeis.
3.
Noch enne Buur schrieb am 3.10.2014 um 10:12 Uhr:
Esu send se – kom an de Verkeströsch, on schon jet dat affzokke los.
Wat mesch do enn et Ooch (Auge) knallden, wu’er dä Naam „Schlegelmilch“.
Schlegelmilch – dat es doch en Millek, wo möt enne Schlegel en de Millek erömm jehaue wed.
On wat passeet möt so en Mellek? Jenau – do wed Schuum jeschlaare.
Dat janze enns op Platt översatt: Schuumschläjer. Nu hat dä jo noch dat „Dr.“ vü’er sinne Naam:
Dr Schuumschläjer – on dat „dr Schuumschläjer“ op deutsch: Der Schaumschläger!
Nu hann esch och noch enns be „Wikipedia“ noo jekii’eke:
Zitat:
„Schlegel leitet sich von althochdeutsch slegil ‚Werkzeug zum Schlagen‘ über mittelhochdeutsch slegel ab. Der Begriff steht in Bedeutungsverwandtschaft zu Flegel, aber auch zu Keule“.
Do hann esch et i’esch enns en halleve Stond nä’ever dr Stool jeläje vörr laache.
Tja – nu hat dä och noch „Beratungsbedarf“? Well dä sesch möt sin „Bedeutungsverwandtschaft“ jru’et donn? (Flegel / Keule – dat pass doch)
@Brummbär:
Dat möt de „Seilschaften on dä Klöngel“ – hat dat dann överhaup op jehu’et?
Dat ennzije wat be de spd „dynamisch“ es: Wenn de Schwatte jät meene or saare dont, jonnt „dynamisch“ flökk de Venger hu’er!
Profil be de spd? Die wi’ete doch net wat dat heesche soll. De Haupsaak es doch, se hänge möt an de Verkeströsch.
2.
Zwiebelpiefke schrieb am 2.10.2014 um 22:45 Uhr:
@ Brummbär
Das müssen Sie anders sehen.
Für die Bürger sind die paar Cent nix.
Für die NEW bringt das 200.000 Euro. Dat isset. Die brauchen die Knete. Die müssen Aufsichtsratsmitglieder wie Dr. Schlegelmilch bezahlen.
1.
Brummbär schrieb am 2.10.2014 um 17:47 Uhr:
Vielen Dank Grökoz.
Was kommt noch alles an solchen „Kleinigkeiten“, die der blöde Wähler, Steuer- und Gebührenzahler „kaum“ merkt? Letztendlich machen viele solcher „Kleinigkeiten“ auch etwas aus.
Wenn Herr Dr. Schlegelmilch es so üppig hat, ist das schön für ihn.
Leider hat nicht jeder Bürger üppige zusätzliche Bezüge (NEW) und muss sehr wohl inzwischen mit jedem Cent rechnen. Die Arbeitslosigkeit dieser Stadt ist enorm und die Leute haben rein gar nichts mehr zu verschenken.
Meine Güte, wie arrogant!
Das ist das „neue Denken und neue Handeln“ der CDU, das sehr, sehr an alte Seilschaften und Klüngel erinnert.
Super dabei: Mitten drin wieder dabei die Sozialdemokraten, die Abnicker vom Dienst. Sind die nur Steigbügelhalter der CDU?
Wofür steht eigentlich der junge, dynamische SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs? Wäre sehr interessant, einmal mehr dazu zu erfahren. Er gibt sich gern dynamisch – doch wofür steht diese vermeintliche Dynamik? Für Rockfestival-Organisation?
Oder ist dessen Kritikfähigkeit bei Gesprächen und dem gemeinsamen Flug nach Berlin in der (vermeintlichen) Eilsache „Rock am Ring“, bei der (nicht nur) beide Fraktionsvorsitzenden so richtig vorgeführt wurden, komplett abhanden gekommen?
Zuviel Harmonie, kann ein böses Ende nehmen. Vor allem wenn das eigene Profil dabei flöten geht.