Dr. Günter Krings: Trotz steigender Flüchtlingszahlen – Haushalt ohne Neuverschuldung
Hauptredaktion [ - Uhr]
Auch im Jahr 2016 will die Bundesregierung ohne neue Schulden auskommen. Der im Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2016 sieht bei Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro keine Neuverschuldung vor.
„Diese Ausgaben können wir auch im nächsten Jahr aus den Einnahmen des Bundes finanzieren“ sagt unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings.
„Besonders im Hinblick auf die unerwarteten zusätzlichen finanziellen Belastungen, wie etwa die Bewältigung der Flüchtlingskrise, ist die schwarze Null keine Selbstverständlichkeit“ so Krings weiter.
Mit dem Bundeshaushalt 2016 wird das zweite Jahr in Folge ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen.
„Die CDU hält Wort. Durch eine maßvolle Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren haben wir die finanziellen Spielräume geschaffen, die uns jetzt in die Lage versetzen, dass Deutschland hunderttausenden Kriegsflüchtlingen helfen kann.“
Allein in diesem Jahr kamen bereits mehr als 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Wie viele im nächsten Jahr zu uns kommen werden, lässt sich aktuell nur abschätzen.
„Wir haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Flüchtlingszustrom besser zu regeln und zu ordnen.
Daher können wir aktuell noch nicht mit Gewissheit sagen, wie viele Flüchtlinge wir im nächsten Jahr erwarten werden.
Der Bund rechnet mit einer finanziellen Mehrbelastung durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro“, erläutert Günter Krings.
Zu einem großen Teil könne dies aus Überschüssen aus dem letzten Haushaltsjahr finanziert werden.
„Die zu erwartenden Einbußen bei den Haushaltsüberschüssen sind jedoch als weiteres Indiz dafür zu werten, dass unsere Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht ist“, gibt Krings zu bedenken.
Deshalb sei es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf europäischer Ebene für Flüchtlingskontingente einsetzt, um den Zustrom zu begrenzen.
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Brummbär schrieb am 30.11.2015 um 19:59 Uhr:
Werden wir noch sehen ob das stimmt:
„Der im Bundestag beschlossene Haushalt für das Jahr 2016 sieht bei Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro keine Neuverschuldung vor.“
„Sieht keine Neuverschuldung vor“ ist eine pflaumenweiche Formulierung und bedeutet nicht, dass es dabei bleibt.
Bei den Kosten der Zuwanderung hat sich Herr Schäuble schon häufiger verrechnet und korrigiert.
Zu Schäubles schwarzer Null und den damit verbundenen Tricksereien, damit es auch funktioniert, ist z.B. hier zu lesen:
http://www.welt.de/wirtschaft/article131080722/Die-ganze-Wahrheit-ueber-Schaeubles-schwarze-Null.html
Die Welt ist nicht bekannt für eine kritische Haltung der CDU/Merkel/Schäuble gegenüber.
Die Selbstbeweihräucherung der Politiker und Parteien ist unerträglich. Die halten das Volk für doof. Besonders schlimm ist Kanzlerin Merkel, die macht was sie will und sich über alles hinwegsetzt.
Die hat mal geschworen dem Volk zu „dienen“ und dessen Wohl zu mehren, SCHADEN von ihm zu wenden …. Sie hat sogar dazu geschworen: so wahr mir Gott helfe!
Wird Zeit, dass die sich von Gott helfen lässt. Die scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein. Brandgefährlich was diese Frau veranstaltet!
Wird auch Zeit, dass die USA endlich mal zur Zahlung aufgefordert werden. Die lehnen es einfach ab Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen!
Zerstören alles und dann „dürfen“ die anderen ran und bitte in deren Sinn und mit deren Vorgaben aufräumen, zahlen und kuschen.
Aber sowas thematisiert Dr. Krings nicht.
Der will ja noch weiter Karriere machen und ist viel zu sehr auf Linie. Sicher würde er auch gerne in die Atlantikbrücke kooptiert werden.
Vielleicht hat der Vorsitzende Friedrich Merz endlich mal ein Einsehen und schlägt ihn vor.