DIE LINKE zum Energiekonzern RWE: „Profite vor Mensch & Umwelt? Ohne uns!“
Hauptredaktion [ - Uhr]
„Der Energiekonzern RWE ist kein Unbekannter, wenn es um Profite auf Kosten von Umwelt und Gesundheit geht. So hatte der Konzern lange den Einstieg in das bulgarische Atomkraftwerk Belene geplant“. Das ist die Auffassung der Mönchengladbacher Linken.
Dass das geplante AKW in einem Erdbebengebiet liegt, interessiere RWE ebenso wenig, wie der Atommüll, den die RWE-Tochter „Urenco“ nach Russland schicke, wo er dann in der geschlossenen Stadt Nowouralsk, bestens geschützt vor den Augen einer kritischen Öffentlichkeit, in rostenden Fässern vor sich hinstrahle. Es sei der Profit, der bei den Energiekonzernen zähle, nicht der Schutz der Umwelt.
„Misstrauen gegenüber RWE“, so der Bundestagskandidat der Mönchengladbacher LINKEN, Bernhard Clasen, „dessen oberstes Geschäftsziel die Profitmaximierung ist, ist gesund.“
Eine Studie der Bundestagsfraktion der Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass die Energieunternehmen, unter ihnen RWE, in diesem Jahr lediglich 2/3 der Preissenkungen an die Kunden weitergegeben haben.
In einer von der Bundesforschungsministerin in Auftrag gegebenen Studie, an der u.a. Johannes Heithoff von RWE mitgewirkt hat, wird offen für den Neubau von Kernkraftwerken plädiert. Clasen dazu: „Mönchengladbach soll RWE die rote Karte zeigen“.
RWE ist zu 50% an der NVV beteiligt. Der Bundstagskandidat der Partei DIE LINKE in Mönchengladbach, Bernhard Clasen, stellt vor diesem Hintergrund die Frage, warum sich die BürgerInnen von Mönchengladbach weiterhin eine Beteiligung von RWE an der NVV leisten wollen.
RWE kassiere bei der Dividende, die die NVV ausschüttet.
RWE kassiere über die nicht weiter gegebenen Preissenkungen der Energieunternehmen.
RWE gefährde mit seiner profitorientierten Geschäftspolitik Mensch & Umwelt, verhindere so eine Wende hin zu erneuerbaren Energiequellen. Die Beispiele des bulgarischen AKW in Belene und die riesigen Atommülltransporte der RWE-Tochter „Urenco“ nach Russland zeigten: „der Schutz der Umwelt steht für RWE ganz unten in der Prioritätenliste“.
Auch die Geschäftspolitik der NVV selbst sorge für höhere Gebühren. So könnten z.B. die Abwassergebühren gesenkt werden, wenn die NVV den kalkulatorischen Zinssatz von 7% senken würde.
Dieser Zinssatz entspreche zwar der aktuellen Rechtssprechung, sei aber eindeutig zu hoch. Nur 5 von 396 NRW-Städten und Gemeinden haben einen höheren Zinssatz.
Bernhard Clasen spricht sich für die Umwandlung der NVV in einen städtischen Betrieb aus. Ein städtischer Betrieb muss keine Profite machen. Die Preise und Gebühren würden sich am Gemeinwohl orientieren. Die Bürger würden entlastet, die Stadt Mönchengladbach könne sich von einem „windigen“ Energiekonzern trennen, dessen einzige Dienste für die Umwelt Bärendienste seien.
