[09.02.2019] Noch in der vorigen Woche hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fred Hendricks, im Finanzausschuss erkennen lassen, wie sehr der Mönchengladbacher GroKo daran gelegen ist, die beiden städtischen Wohnungsunternehmen Kreisbau AG und GWSG GmbH miteinander zu verschmelzen, damit sie als eine Einheit agieren sollen.

Vollkommen anders Hendricks‘ Reaktion im Beschwerdeausschuss am 06.02.2019 auf den Antrag von 16 Mönchengladbachern, mit dem sie die Auflösung der GEM mbH und die Verschmelzung mit der mags AöR gefordert hatten.

Er hielt von diesem Antrag erkennbar gar nichts.

Antrag der IGGMG zur Auflösung und Liquidation der GEM mbH mit Update Beratungsvorlage Nr. 3664/IX vom 29.01.2019

Er befürchtet u.a., dass eine vollkommene Verschmelzung von mags und GEM dazu führen würde, dass bei Übergang der Immobilien der GEM mbH auf die mags AöR Grunderwerbsteuern an das Land NRW zu zahlen seien.

Das sind aktuell 6,5% des erzielten „Verkaufspreises“ der Grundstücke und aufstehender Gebäude.

Bemerkenswert war an dieser Stelle Hendricks‘ Ankündigung, dass es unterhalb der mags AöR weitere Gesellschaften geben soll. Welche das sein sollen und ggf. welche Aufgaben dort erfüllt werden würden, ließ er offen.

Wie der letzte im Bundesanzeiger verfügbare Jahresabschluss zum 31.12.2017 ausweist, verfügte die GEM mbH zu diesem Zeitpunkt über „Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken“ im Wert von 16.069.647,45 EURO.

Bei einem „Verkauf“ dieser Objekte durch die GEM mbH an die mags AöR zu diesem Zeitpunkt, hätte die mags AöR einmalig Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.044.527,08 EURO an die Landeskasse überweisen müssen.

Das wäre in Relation zu den von den Antragstellern für die Auflösung der GEM mbH ermittelten jährlichen Einsparungen  in Höhe von ca. 8,5 Mio. EURO eine durchaus vertretbare Ausgabe.

Diese von den Antragstellern ausführlich begründeten Einsparmöglichkeiten, waren für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Karl Sasserath, auf Grund „mangelnder eigener Expertise“ im Detail nicht nachprüfbar.

Damit sprach er sicherlich auch für die weitaus größte Mehrzahl der anwesenden Ausschussmitglieder, sofern sie sich mit dem Antrag befasst hatten.

In diesem Zusammenhang attestierte Sasserath den Antragstellern eine akribische Auseinandersetzung mit dem Thema und bei der Erarbeitung des 11-seitigen Antrages.

Weil die Grünen die vorgelegten Zahlen nicht selbst hätten verifizieren könnten, stellte Sasserath den Antrag, dazu eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, den Gesamtkomplex „GEM & Gebühren“ zu untersuchen.

Für den Fall, dass sein Antrag keine Mehrheit finden würde, stellte er als weiteren Antrag diesen:

„Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt, dem Hauptausschuss, der Rat beschließt der Anregung der Petenten zur Auflösung der GEM mbH zu folgen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zur Umsetzung der Anregung notwendigen organisatorischen Voraussetzungen herzustellen, damit der Rat in Bezug auf die Auflösung der GEM mbH in der laufenden Ratsperiode die notwendigen Beschlüsse treffen kann, damit die GEM zur neuen Ratsperiode in die mags AöR integriert ist.“ (Zitat Ende)

Die laufende Ratsperiode endet voraussichtlich im September 2020 mit der dann stattfindenden Kommunalwahl.

Keineswegs unerwartet wurden beide Anträge von B90/Die Grünen mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt und mit der gleichen Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und die „Beschwerde zurückgewiesen“.

In der vorangegangenen Diskussion, die gefühlt etwa 45 Minuten dauerte, hatten insbesondere Felix Heinrichs (SPD) und Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) versucht, die Wichtigkeit eines gesonderten Unternehmens GEM mbH (statt deren Verschmelzung mit der mags AöR) herauszustellen, ohne jedoch auf den konkreten Antrag einzugehen.

Heinrichs verteidigte die Abführung der GEM-Gewinne aus den Gebühren (Grundbesitzabgaben) in den städtischen Haushalt damit, dass diese zu 100% für „Öffentliche Aufwendungen“ verwandt und nicht „Privaten“ zugutekommen würden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren „Private“ in der Debatte nicht vorbekommen. Auch im Antrag auf Auflösung der GEM mbH gab es dazu keinen Hinweis.

Der am Folgetag in der Rheinischen Post erschienene Artikel u.a. zu diesem Tagesordnungspunkt führte zu Irritationen beim GEM-Aufsichtsratsmitglied von B90/Die Grünen Hajo Siemes, die er auf seiner facebook-Seite zum Ausdruck brachte und die dort zu einer bemerkenswerten Diskussion führte.

Wie Heinrichs ging auch der CDU-Sprecher im Beschwerdeausschuss, Dr. Hans Peter Schlegelmilch nicht auf den 11-seitigen Antrag ein, sondern stützte sich ausschließlich auf die fast 3 Seiten füllenden ablehnenden Begründung der Verwaltung.

Ihm schien wichtig zu sein darauf hinzuweisen, dass es in der Vergangenheit ja schon Reduzierungen bei dem Abfallgebühren gegeben habe und meinte damit die Reduzierungen, die durch neue Verbrennungsverträge möglich geworden waren.

Darauf, dass seinerzeit (2015) den Gebührenzahlern nicht die volle mögliche Reduzierung in Höhe von 8,7 Mio. EURO (fast 24%) zugutekamen, sondern lediglich etwa 18%, weil fast 2 Mio. EURO für das CDU-Projekt „Saubere Stadt“ abgezweigt worden waren, ging Schlegelmilch nicht ein.

Seine Behauptung, von 2018 auf 2019 würden durch die Einführung der Rolltonnen die Kosten bei der GEM mbH um 5 Mio. EURO sinken, lassen sich auch nicht belegen, weil der Wirtschaftsplan 2019 der GEM mbH im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Öffentlichkeit nicht vorgelegt wurde.

Die Tatsache, dass es schon 2018 eine Gebührenerhöhung in Höhe von über 7% gegenüber 2017 gegeben hatte, die von der mags AöR gegenüber den Gebührenpflichtigen damit begründet wurde. dass aus Arbeitsschutzgründen „deutlich mehr Müllwerker“ eingesetzt werden müssten, erwähnte Schlegelmilch nicht.

Auch nicht, dass im Laufe des Jahres 2018 niemand diese zusätzlichen Müllwerker gesehen hat.

Als die Rede auf die Folgen einer GEM-Auflösung für die Mitarbeiter kam, zitierte Karl Sasserath (Grüne) aus dem Antrag und wies darauf hin, dass die Antragsteller hätten sichergestellt sehen wollen, dass beispielsweise den Müllwerkern, Disponenten usw. durch die Fortsetzung ihrer bisherigen Arbeit unter der direkten Regie der mags AöR keine Nachteile entstehen.

Weder durch dieses Faktum noch durch den Hinweis im GEM-Auflösungsantrag, dass die durch die Auflösung zu erwartenden Gebührensenkungen nicht zuletzt durch die Reduzierung der KdU (Kosten der Unterkunft) auch dem städtischen Haushalt zugutekommen würde, ließen die Ausschussmitglieder von CDU und SPD gelten, noch wollten sie zumindest dem Überprüfungsantrag der Grünen folgen.

Ihnen reichten die Ausführungen der Verwaltung.

Wie die 16 Bürger mit der Ablehnung ihres Antrages umgehen, war noch nicht in Erfahrung zu bringen.

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Die Frage der Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis an die Verwaltung, wo der Wirtschaftsplan der GEM mbH für die Jahre 2019 und 2020 einzusehen sei, wurde seitens der Verwaltung nicht beantwortet.

Ohne auf einige, die Antragsteller desavouierenden Äußerungen einzugehen, können zwei Aspekte dieser Diskussion nicht unkommentiert bleiben:

1. Angesichts der Äußerungen des CDU-Sprechers Schlegelmilch zu den „Einsparungen“ in der jüngsten Vergangenheit (2015 und 2019) konnte man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass er den anwesenden Zuhörern diese „Botschaft“ mitgeben wollte:
   „Wir haben Euch doch schon Gebührenreduzierungen zuteilwerden lassen. Was wollt Ihr denn jetzt noch? Mehr gibt es nicht, auch wenn das möglich wäre!“
   Dass Gebührenzahler ein Recht darauf haben, nur mit den tatsächlich angefallenen Kosten belastet zu werden und ggf. von ihnen zu viel gezahlte Gebühren zurückerstattet zu bekommen scheint er dabei bewusst außer Acht zu lassen.
2. Anträge/Eingaben/Beschwerden/Anregungen von Bürgern sind CDU und SPD nur lästig, wenn sie ihren Zielen entgegen stehen … in Anlehnung an den Ausspruch, der dem griechischen Erfinder, Mathematiker und Physiker Archimedes (um 287 – 212 v. Chr.) zugesprochen wird: „Störe meine Kreise nicht“.