Ein deutliches Lob für ihre Anstrengungen, der Verschuldung entgegenzuwirken, zollt die Bezirksregierung der Stadt in ihrer Haushaltsverfügung für den städtischen Doppelhaushalt 2010/2011 und das Haushaltssicherungskonzept, das Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) heute Oberbürgermeister Norbert Bude bei ihrem Antrittsbesuch im Rathaus Abtei persönlich überreichte.

Erwartungsgemäß wurde eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010/2011 nicht erteilt, so dass die Stadt auch weiterhin im Nothaushaltsrecht verbleibt.

Der Gesamtergebnisplan weist trotz der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2010 immer noch ein Defizit von rund 158 Millionen Euro, für das Jahr 2011 ein Defizit von rund 170 Millionen Euro, aus.

In ihrer Verfügung lobt Lütkes den konzeptionellen Neuansatz des Mönchengladbacher Haushaltssicherungskonzepts, macht aber auch gleichzeitig deutlich, dass sie von der Stadt erheblich weiter gehende Schritte erwartet. Mit den bisher beschlossenen und mit Zahlen belegten Maßnahmen gelinge es lediglich, die bis 2014 erwarteten Verschlechterungen aufzufangen.

Mit den Mönchengladbacher Ergebnissen aus der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung bei der Haushaltssicherung sowie den Überlegungen zur Stärkung der Gemeindefinanzen auf Landes- und Bundesebene sei für Mönchengladbach ein „Silberstreif am Horizont erkennbar.“

Vom Rat der Stadt erwartet die Regierungspräsidentin daher ein „unbedingtes Bekenntnis zur Notwendigkeit der Konsolidierung“. Dieser hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsmaßnahmen verworfen, im Gegenzug aber nicht – wie in anderen Nothaushaltsgemeinden des Regierungsbezirkes durchaus üblich – adäquate Kompensationsvorschläge formuliert.

Die Frage der Grund- und Gewerbesteuererhöhungen, die andernorts bereits umgesetzt seien, wird nach Einschätzung von Lütkes wieder aufgegriffen werden müssen.

„Zusammenfassend ist zum Haushaltssicherungskonzept der Stadt festzuhalten, dass eine Qualitative Dimension erreicht wurde, die deutlich über der Konzepte der letzten Jahre hinausgeht“, heißt es in der Verfügung der Bezirksregierung.

„Die Stadt Mönchengladbach befindet sich in einer deutlich besseren Ausgangssituation als mehrere andere Großstädte im Regierungsbezirk, bei denen die Überschuldung bereits eingetreten ist“, heißt es weiter. Die Stadt habe die Perspektive, bei Erreichung der Einsparziele die finanziellen Geschicke wieder vollständig selbst in die Hand nehmen zu können“.

Trotz des nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes genehmigt die Bezirksregierung erfreulicherweise Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von bis zu 980.800 Euro für Investitionsmaßnahmen im rentierlichen Bereich und bis zu 14,1 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen im teil- und unrentierlichen Bereich sowie für das Haushaltsjahr 2011 bis zu 1,1 Millionen Euro im rentierlichen und 15,2 Millionen Euro für Investitionen im teil- und unrentierlichen Bereich.

Die Bezirksregierung erklärt sich vor dem Hintergrund der zugesagten Unterstützung für das Projekt HDZ („Mönchengladbach Araden“) damit einverstanden, dass nicht benötigte Kreditmittel des Jahres 2010 für Investitionen in 2011 in Höhe von maximal knapp 900.000 Euro eingesetzt werden dürfen.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch in lockerer Atmosphäre, an dem der gesamte Verwaltungsvorstand teilnahm und in dem die Beigeordneten Schwerpunktthemen aus ihren Dezernaten vorstellten, stellte Regierungspräsidentin Anne Lütkes in einer erweiterten Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden die aktuelle Haushaltsverfügung vor. [PM Stadt MG/bzmg]