[10.12.2015] Im Finanzausschuss am 02.12.2015 und in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (09.12.205) hatte die FDP weiteren Beratungsbedarf zur Berechnung der Abfallgebühren angemeldet, so dass es weder zu einer inhaltlichen Beratung, noch zu einer Abstimmung kam.

Der FDP-Sprecher im Finanzausschuss, Burkhard Küpper, hatte auf Nachfrage des SPD-Sprechers in diesem Ausschuss, Felix Heinrichs (SPD), erklärt, dass man noch Hinweisen auf der BürgerZeitung nachgehen und für 2016 prüfen wolle.

Grundbesitzabgaben 2016 • Teil I: GroKo will Gebührenzahler erneut hinters Licht führen und in die Tasche greifen • „Gute Botschaft“ ein Fake! • Widersprüche gegen Gebührenbescheide hochwahrscheinlich

Heinrichs hatte wissen wollen, welche Erkenntnisse die FDP zum Verweisen in den Hauptausschuss veranlasst habe.

Die Komplexität der Berechnung der Abfallgebühren und der damit verbundene Zeitaufwand veranlasste nun auch die Vertreterin der FDP im Hauptausschuss, Nicole Finger, um eine Verschiebung des Themas in die Ratssitzung zu bitten.