Abfallgebühren 2019 • Teil XXII: Erneut Chaos bei der mags AöR: Vorerst keine Gebührenbescheide, aber dennoch Müllabholung • mags sieht Schuld bei den Hauseigentümern
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[09.01.2019] Schon als die mags AöR im Zusammenhang mit der Aufhebungen der Gebührenbescheide 2018 erklären musste, dass sie nicht genügend Personal für die Bearbeitung der Einsprüche hatte, wurde deutlich, dass etwas nicht stimmt in der Organisation der 100%igen Stadttochter.
Davon profitierten die Gebührenpflichtigen, die Widerspruch eingelegt hatten. Ihr Restmüll wurde nämlich vergangenes Jahr kostenfrei abgeholt.
Damals lautete die Entschuldigung für dieses Chaos:
„Die Aufhebung des Bescheides … erfolgt, weil durch die Bindung personeller Ressourcen eine Entscheidung über Ihren Widerspruch in angemessener Zeit nicht möglich ist …“
Am aktuellen Chaos sollen diesmal die Hauseigentümer schuld sein, weil diese die Daten ihrer Objekte (Anzahl der Wohnungen und Anzahl der Bewohner im Haus) nicht rechtszeitig an die mags gemeldet hätten.
Für Werner Knor, Sprecher der Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG), ist das eine Bankrotterklärung des mags-Vorstandes, aber auch von CDU und SPD sowie der Verwaltungsspitze der Stadt Mönchengladbach.
„Die haben sich ganz kräftig verhoben“, erklärt Knor und nennt auch die Ursache: Die politische Mehrheit aus CDU und SPD hätte die Umstellung auf ein neues Abfallsystem noch vor der Kommunalwahl im September 2020 abwickeln wollen.
Knors logischer Schluss zu diesem erneuten mags-Chaos mündet in die Fragen:
Wenn die Ergebnisse aus der so genannten „Haushaltsbefragung“ nicht vorliegen, auf welcher Grundlage konnten den Hauseigentümern dann unabgestimmt die in Größe und Anzahl überdimensionierten Rolltonnen vor die Tür gestellt werden?
Daran schließt sich die nächste Frage an:
Wenn die Ergebnisse aus der so genannten „Haushaltsbefragung“ nicht vorliegen, aus welcher Grundlage wurden dann die Gebühren (Grundgebühr und Leistungsgebühr) festgelegt und vom mags-Verwaltungsrat beschlossen werden?
Um das Chaos noch perfekt zu machen, erhielten die Müllwerker die strikte Anweisung, Papier und Pappe nur noch mittels blauer Tonnen zu entsorgen und alles andere stehen und liegen zu lassen.
Das Ergebnis ließ nicht lange auf dich warten: Verdreckte Innenstädte, durchnässte Kartons usw.
Alles nach dem Schlegelmilch‘schen CDU-Motto: „Möchengladbach soll die sauberste Stadt in NRW werden“.
Auch hier hat die mags AöR die Schuldigen schon ausgemacht: Die Bürger, die sich nicht hinreichend informiert hätten.
Ihre Pressesprecherin Anne Peters-Dresen erklärte dazu in der RP, man habe denn die Papierbündel einsammeln lassen. Nicht aber, weil man eingesehen hatte, dass ihr unbeirrtes Festhalten an den Bürgern aufoktroyierten Regeln in Form städtischer Satzungen nicht zielführen gewesen ist.
Vielmehr war es eine Sturmwarnung, die die mags AöR veranlasst hatte, die sich auftürmenden Papier und Pappe-Reste abholen und damit die Müllwerker gegen die Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen zu lassen.
IGGMG-Sprecher Werner Knor Kann sich „mehr und mehr“ der Forderung eines gebührenpflichtigen anschließen, der die Abberufung des mags-Vorstandes gefordert hatte.
Gebührenpflichtiger fordert Abberufung der mags-Vorstände Hans-Jürgen Schnaß und Gabriele Teufel • Auch mags-Verwaltungsratsmitglieder könnten zum Schadenersatz herangezogen werden …