[12.12.2014] Am 10.12.2014 waren die Investitionen in die beiden verbliebenen Abfall-Annahme­stellen Luisental und Heidgesberg Thema im Hauptausschuss. Dieser empfahl dem Rat wie vorher auch die Bezirksvertretungen Süd und Nord, der Umweltausschuss und der Finanzausschuss, am 17.12.2014 die GEM mit der Umsetzung der „2-Ebenen-Lösung“ zu beauftragen.

Mindestens seit 2007 versucht GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel diese Umbaumaßnahmen politisch genehmigt zu bekommen.

Auswirkungen auf die Gebühren

Das scheiterte bislang (2010 und 2013) daran, dass die Politik generell nicht bereit war, die daraus entstehenden Gebührenerhöhungen für die Abfallbeseitigung zu akzeptieren, weshalb es auch mehrfach zu Verschiebungen des Themas kam.

Nachdem durch Umstrukturierungen und Neuvergabe, beispielsweise bei der Müllverbrennung, Gebührensenkungen zu erwarten sind, fällt des den Politikern leichter den Investitionen zuzustimmen.

Durch die Investitionen in Höhe von aktuell prognostizierten fast 5,0 Mio. EURO (Luisental: 2,892 Mio. EURO + Heidgesberg: 2,183 Mio. EURO) verursachen diese, nach Angabe der Pressestelle der Stadt, eine Erhöhung der Gebühren um 1,3%.

Das würde auf der Grundlage der geltenden Gebührenordnung für ein 35-Liter-Gefäß von 256,32 EURO ab 2016 eine jährliche Erhöhung von ca. 3,30 EURO bedeuten.

Unter Berücksichtigung der am 17.12.2014 ebenfalls vom Rat zu beschließenden Gebührensenkung, beispielsweise für ein 35-Liter-Gefäß auf 212,89 EURO würde dieses ab 2016 (nach Abschluss der Investitionen) dann ca. 216,00 EURO kosten.

Da die GEM seit 2010 immer noch nicht die Kosten für Untergrundbefestigung, Betriebs- und Planungskosten und Kosten für die Erfüllung zusätzlicher Auflagen aus der Genehmigung ermittelt und/oder vorgestellt hat, wird die „Wiedererhöhung“ der Abfallgebühren ab 2016 voraussichtlich höher ausfallen.

Abfall-Annahmestelle Luisental

Nachvollziehbar ist, dass die Investition in eine 2. Ebene (auch für Heidgesberg) zu einer Ablaufverbesserung und damit zu einer optimierten bürger-/kunden­orientierten „Abfertigung“ führen kann, wobei sich schon heute die Mitarbeiter „vor Ort“ im Rahmen ihrer infrastrukturellen Möglichkeiten kunden­freundlich verhalten.

Nicht nachvollziehbar hingegen (und auch von der Politik bislang nicht nachgefragt) ist die Kostenexplosion zwischen 2010 und 2012, die allein bei der 1-Ebene-Lösung 918.000 EURO (!) betrug.

Bei der 2-Ebenen-Lösung betrug die Differenz immerhin auch noch stolze 882.000 EURO.

Auffällig ist, dass zwischen den mit Stand vom 14.05.2010 von GEM-Geschäftsführerin Teufel in der BV Süd vorgestellten Planungen und den aktuellen Planungen (2014) keinerlei Unterschiede zu erkennen sind, durch die der Kostenanstieg zwischen 45% bzw. 226% auch nur im Ansatz erklärbar wäre.

Diese Steigerungen waren Grundlage für die Kostenschätzungen in den späteren Jahren.

Auffällig ist  diesbezüglich auch, dass im Gegensatz zu der enormen Kostensteigerung zwischen 2010 und 2012, diese zwischen 2012 und 2014 moderat, ja im Verhältnis sogar gering ausgefallen ist, nämlich nur bei 39.000 EURO (2,95%) für 1 Ebene und 90.000 Euro (3,21%) für 2 Ebenen liegt.

An der allgemeinen Preisentwicklung kann es kaum gelegen haben,

Würden beispielsweise die Baupreisinidizes für Wohngebäude und Nichtwohngebäude zwischen 2010 und 2014 (Stand III. Quartal 2014) zugrunde gelegt (Quelle: destatis –Statistisches Bundesamt, Wiesbaden), wäre eine Preissteigerung von bis zu 10% nachvollziehbar.

Baupreisindizes Neubau (konventionelle Bauart) von Wohn- und Nichtwohngebäuden einschließlich Umsatzsteuer

In diesem Fall liegt die Steigerung von 2010 bis 2014 für 1 Ebene bei insgesamt 229,62% und für die 2-Ebenen-Lösung bei 49,15%.

Hätte die Politik 2010 den vorgestellten Planungen zugestimmt, würden sich heute die Auswirkungen auf die durch die Bürger zu tragenden Kosten wesentlich günstiger darstellen.

Dazu muss allerdings angemerkt werden, dass sich die Ausgangs- und Faktenlage 2014 im Vergleich zu 2010 vollkommen anders darstellt, da bereits zu „Ampelzeiten“ Entscheidungen initiiert wurden, die nun zu einer grundsätzlichen Kostenreduzierung führen werden (Kündigung Müllverbrennungsverträge etc.), so dass eine Entscheidung für Investitionen in den vorgenannten Größenordnungen leichter fallen.

Was bleibt ist die interessante Frage, wie es zu der gravierenden Kostenexplosion zwischen 2010 und 2012 bei der Annahmestelle Luisental kommen konnte.

Schließlich bilden die massiven Erhöhungen in 2012 die Grundlage für die aktuellen Entscheidungen im Rat.

Diese Klärung diese Frage zu initiieren ist auch Aufgabe von Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss.