CDU: „Eigenverantwortung des Sports stärken“
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmcdu] Kann der Stadtsportbund Aufgaben, die bisher die Stadt Mönchengladbach erfüllt, übernehmen und dabei auch noch einen Beitrag zur Kostensenkung leisten?
Um diese Frage beantworten zu können, hat die CDU-Ratsfraktion für die nächste Sitzung des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses einen Antrag vorgelegt, der auf einen an die Verwaltung gerichteten Prüfauftrag abzielt.
„Der Stadtsportbund hat uns signalisiert, dass er bereit ist, in schwierigen Zeiten mehr Verantwortung zu übernehmen, und sich gern konstruktiv an einer solchen Prüfung beteiligt“, sagt Robert Baues, sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch der Stadtsportbund die Zeichen der Zeit, also die Notwendigkeit äußerster Sparsamkeit, erkannt habe.
Baues: „Wir setzen uns für diesen Weg ein, weil er uns allemal sinnvoller erscheint als der Vorschlag, die Vereine mit einer Sportstättenbenutzungsgebühr zu belasten.“
Wenn erkennbar sei, dass der Einsatz des Stadtsportbund tatsächlich zu geringeren Kosten für bestimmte Leistungen führt, so die CDU-Fraktion, sollte die Übertragung dieser Leistungen mit Blick auf Planungssicherheit für beide Partner mittelfristig vertraglich geregelt werden.
Für die CDU-Fraktion ist der Sport jedoch schon heute ein wichtiger Partner, der in der Vergangenheit bereits viel geleistet hat, um die Rahmenbedingungen für den Sport in Mönchengladbach im Interesse des Sport kostengünstig zu gestalten.
„Dazu darf ich nur an die Bereitschaft zahlreicher Vereine erinnern, die Pflege von Sportplätzen zu übernehmen“, sagt Robert Baues.
Er ist deshalb zuversichtlich, dass es gute Chancen gibt, diese Zusammenarbeit zwischen Sport und Stadt im Interesse beider Partner weiter auszubauen.
12.
Redaktion BZMG schrieb am 19.06.2010 um 20:44 Uhr:
Über die Behandlung des CDU-Antrages im Sportausschuss finden Sie hier weitere Informationen:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/cdu-im-sportausschuss-ampel-agiert-wie-ein-angeschlagener-boxer.html
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/spd/haupts-spd-zur-cdu-pm-die-cdu-ist-zu-kurz-gesprungen.html
11.
Redaktion BZMG schrieb am 19.06.2010 um 20:42 Uhr:
Zu den hier aufgeworfenen Fragen haben wir den Stadtportbund auf die Möglichkeit hingeweisen, in BZMG darauf zu reagieren zu können.
Dessen Präsident Bert Gerkens lehnte dies (zurzeit ?) leider ab.
10.
Torben Schultz schrieb am 17.06.2010 um 15:58 Uhr:
Die Entscheidungen im Sportausschuss sind nun gefallen.
Der von mir in diesem Zusammenhang erwähnte Antrag zum Eigenmittel-Einsatz der Sportvereine ist nun in einer leicht entschärften Form beschlossen worden – natürlich gegen meine Stimme 😉
Was mich sehr verwundert hat, es gab Beratungsbedarf und der Antrag wurde letzte Sitzung vertagt. Dann kommt der gleiche Antrag nun wieder auf die Tagesordnung und keine der „beratungsbedürftigen“ Parteien legt einen Ausformulierten (Änderungs-)Antrag vor.
Von Seiten der Grünen (für die Ampel?) wurde dann der Wortlaut korrigiert um klarer zu machen, dass es nicht nur um Geld geht, sondern dass ein Verein auch Eigenleistung in Form von Arbeitskraft erbringen kann.
Von Seiten der CDU wurde (wegen meiner Kritik des „nach oben kaufen“?) wurde „Inangriffnahme der Baumaßnahme“ geändert in „Aufnahme in die Prioritätenliste“. An welcher Stelle wurde allerdings nicht beschlossen.
Weiter wurde ohne Aufnahme in den Antrag im Protokoll festgehalten, dass diese Möglichkeit nur Mitgliedsvereinen des SSB zusteht. Dadurch soll vor allem ausgeschlossen werden, dass kommerzielle Sportparkbetreiber davon Gebrauch machen.
Für mich wird durch diesen ganzen Beschluss weiterhin der Erhalt des städtischen Eigentums (der Sportstätten) in Teilen auf die Vereine abgewälzt.
Des weiteren ist es noch immer kein Abkommen auf Augenhöhe. Der Verein muss eine definitive, eine bindende Zusage geben. Die Stadt (bzw. der Sportausschuss) behält sich vor ob überhaupt und wann die Maßnahme stattfindet.
So wie jetzt zur Gefahrenabwehr geschähen (Sanierung des kontaminierte Platzes Schlachthofstr.) kann immer etwas die Prioritätenliste verändern. Wenn jetzt der Vorstand eines Vereins eine Zusage zum Eigeneinsatz trifft, wäre er schon jetzt ohne Verschiebung vermutlich 2013 dran. Ist der Vorstand dann überhaupt noch im Amt? Muss ein neuer Vorstand rechtsverbindlich die Zusage übernehmen?
Der Antrag der CDU, um den es ja eigentlich in diesem Artikel ging, wurde durch die Ampelmehrheit abgelehnt. Ich stimme zu, dass solche CDU Sparvorhaben sehr gut durchleuchtet werden müssen. NUR es gab bereits einen solchen „Deal“ zwischen Stadt und SSB der lange die Vereine vor der Sportstätten-Nutzungsgebühr bewahrte. Jetzt wird der Druck aus Ddorf größer und es sollte ein neuer „Deal“ gefunden werden.
In der Sitzung wurde deutlich, dass es um ein Ergebnis offenes Gespräch geht – eben einen Prüfauftrag. Das ganze hätte dann vereinfacht Dargestellt so laufen können:
Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass Vereine die Kabinen ordentlich hinterlassen. Dass sie Schäden sofort melden. Dass sie Türen und Fenster beim verlassen schließen. Nun lassen Sie mich etwas „rumspinnen“. Die Stadt schließt genau darüber einen Vertrag mit den Vereinen – als Dachverband ist der SSB Vertragspartner. Für diese nun als „Leistung“ definierte Aufgabe erhält der SSB genau die Summe, die für die Nutzungsgebühr fällig ist.
Letztlich fließt kein Geld und alles bleibt wie es ist 😉
Wem das nützt? Den Vereinen!
9.
Jose schrieb am 16.06.2010 um 23:39 Uhr:
@ Torben Schultz
Vielen Dank für Ihre Mühe und Informationen!
Durch Ihre Infos angeregt habe ich mal versucht zu recherchieren. Verstehe nun aber auch nur die Hierarchie: DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), Landessportbund für jedes Bundesland, dort wiederum die Kommunen.
Das ist in MG der Stadtsportbund.
Finanzierung? Bund, Land, Stadt/Kommune?
Mit vielem, was Sie ausführen ,haben Sie Recht und man kann Ihre Ausführungen durchaus nachvollziehen. Der Haken bleibt der finanzielle Part.
Gibt es hier etwas zu verteilen? Oder besser „Posten“ zu verteidigen oder gar auszubauen? Einfluss zu nehmen?
Sorry, bei „Sparvorschlägen“ von CDU-Seite sollte man mehr als zweimal genauer hinsehen und hinterfragen was dahinter stehen könnte. Da braucht sich jetzt niemand bei CDU und SSB zu entrüsten.
Das sind doch lediglich die Auswirkungen der vergangenen Jahrzehnte, dass man sich als Bürger nur noch fragt: Wer hat wenn, was wovon? Welche Interessen stehen hier im Fokus?
Cui bono: Wem nutzt es??
8.
Torben Schultz schrieb am 15.06.2010 um 00:32 Uhr:
Also der SSB ist ein „Verein von Sportvereinen“ und als gemeinnützig anerkannt.
Es geht letztlich rein um den Gedanken, die Kräfte zu Bündeln. Der SSB ist dann seinerseits wieder Mitglied im Landessportbund NRW. Und der Landessportbund gehört wieder dem Deutschen Olympischen Sportbund an.
Meines Wissens gibt es keinerlei gesetzliche Richtlinie für diese Struktur – sie ist im Grunde nach dem 2. Weltkrieg entstanden.
Und ich halte es auch für wichtig, dass sie unabhängig von Regierungseinfluss/Politik ist.
Ein Vergleich der sicher hinkt, aber vielleicht am schnellsten beschreibt worum es geht: der SSB ist die Lokale „Gewerkschaft“ der Sportvereine.
Ob ein Sportverein Beitritt oder nicht ist die Entscheidung des Sportvereins.
Der einzelne Verein kann sich z.B. keine Bühne leisten oder kein Auto. Muss ein kleiner Verein mit seinem Team zu einem Spiel in einer anderen Stadt kann er sich für eine geringe Gebühr dann z.B. den Mini-Bus vom SSB ausleihen.
Oder macht ein Verein ein größeres Fest und braucht so eine richtige Bühne kann er diese vom SSB sehr günstig bekommen.
Weiter bietet der SSB – wie Sie schon sagten – Kurse an, dass können Hilfen sein, wie ein Verein zu verwalten ist. Häufiger sind es aber auch Gruppen- und Übungsleiter Lehrgänge und ähnliches.
Neben diesem „Service-Bereich“ ist aber die Jugendförderung eine besondere satzungsmäßig festgeschriebene Aufgabe des SSB.
Der SSB organisiert die Sportabzeichen für Jung und Alt – hier auch oft in Kooperation mit den Schulen. Immer wieder werden besondere Themen aufgegriffen, mal auch völlig außerhalb des sportlichen wie Kampf gegen Rassismus. Oder z.B. läuft seit 2003 ein Projekt „schwer mobil“ um Übergewichtigkeit schon im Kindesalter entgegnzuwirken.
Tja, die Finanzierung über die Mitgliedsbeiträge der Vereine dürfte letztlich den geringsten Teil ausmachen. Den genauen Haushalt des SSB kenne ich aber nicht.
Als größerer Ansprechpartner als einzelne Vereine kommt der SSB aber immer wieder auch an größere Spenden für gewisse Aktionen.
Und es gibt eben auch Fördergelder der Stadt. Darüber werden z.B. Vereine mit ausgeprägter Jugendarbeit verstärkt gefördert.
Die Frage, ob die Stadt die Aufgaben des SSB nicht übernehmen könnte/sollte ist nicht so ganz ohne. Wenn ich da jetzt im Detail drauf eingehe sprenge ich zum einen diese Webseite – zum anderen aber mein Zeitkontingent 😉
Kurz zusammengefasst: Wir haben das Subsidiaritätsprinzip – also möglichst kleine Einheiten sollen Aufgaben übernehmen ohne dabei überfordert zu werden. Weiter soll Eigenverantwortung vor staatlichem Eingriff gestellt werden.
So soll z.B. im Sozialen Bereich (z.B. unterbringung von Jugendlichen) die Stadt vorrangig freie Träger beauftragen (und diese dann bezahlen) und nicht selber dies Angebot bereitstellen. Die Stadt muss nur dafür sorgen, dass es diese Angebote gibt.
Im Rundfunkbereich hatten wir ja nun gerade so einen Fall: ARD und ZDF sollen ja unabhängig sein und dennoch konnte da eine Partei Einfluss auf die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteur Brender nehmen.
Die Begrenzung des staatlichen Einfluss macht für mich an solchen Stellen Sinn – und somit auch die Unabhängigkeit des SSB.
Aufpassen müssen wir natürlich wenn daraus ein „Privat vor Staat“ wird, wenn die Politik das Ruder ganz aus der Hand gibt. Deswegen kommt es für mich im Bereich Theater nicht in Frage daraus eine gGmbH zu machen. Oder im Bereich Entwicklung oder Wirtschaftsförderung durch Gesellschaften wie EWMG und WFMG den Rat aus Entscheidungen raus zu halten.
Nun aber zu dem CDU Antrag, tja was da steht ist das eine – was dahinter steht ist die Frage.
Und die kann derzeit erstmal nur die CDU beantworten, ich kann nur Vermutungen aufstellen. Und ich vermute (und hoffe) dass es sich hier um einen kleinen Trick handelt um die Regierungsaufsicht in Ddorf zu täuschen – nicht die BürgerInnen.
Es gibt ein negativ Beispiel eines solchen Tricks aus der Vergangenheit:
Als das HDZ noch von ECE gebaut werden sollte hätte die Steppgesstr. untertunnelt werden müssen – auf kosten der Stadt. Eine solche Umbaumaßnahme wäre aber wegen der Finanzlage nie genehmigt worden. Also wurde die Straße als so kapputt dargestellt, dass der Tunnel eine notwendige Sanierungsmaßnahme ist und als solche auch genehmigt wird 😉
Natürlich werden andere widersprechen, dass es diesen Trick je gegeben hat.
Wenn also Ddorf darauf besteht, dass wir in MG von den Vereinen Geld für die Hallennutzung nehmen, müssen wir darlegen warum es billiger kommt auf die Gebühr zu verzichten – z.B. weil die Vereine dann die Türen nach dem Training zuschließen und somit ein Hausmeister in der spätschicht gesparrt werden kann (ja ganz so funktioniert es nicht).
Also soll die Stadt doch erstmal Prüfen – einem Ergebniss im Sinne der Vereine werde ich zustimmen – einer Abwälzung der städtischen Aufgaben auf die Vereine nicht.
7.
Jose schrieb am 12.06.2010 um 17:54 Uhr:
@ Torben Schultz,
Da Sie sich mit dem Stadtsportbund, seiner Organisation, Zweck etc. auszukennen scheinen, würde es mich freuen, wenn Sie mir etwas Nachhilfe geben würden.
Wirklich verstanden habe ich bisher nämlich nicht wirklich, wozu oder wem der SSB dient. Wie finanziert sich dieser Verein? Wer steht für oder hinter diesem SSB?
Mir ist bekannt, dass nicht alle Sportvereine dort Mitglied sind. Ich weiß, dass er z.B. Kurse anbietet. Also solche wie auch die Volkshochschule, Familienbildungsstätte, Kolpinghaus oder der eine oder andere Verein diese auch Nichtmitgliedern ermöglicht.
Nun lese ich:
„Kann der Stadtsportbund Aufgaben, die bisher die Stadt Mönchengladbach erfüllt, übernehmen und dabei auch noch einen Beitrag zur Kostensenkung leisten?“
Gute Frage, die sich mir auch stellt. Welche Aufgaben sollen/können das sein, was kann er anders, besser, günstiger als die Stadt MG? Woher kommt das Geld für diese Aufgaben?
Könnten diese Leistungen (welche?), die z.Z. die Stadt erbringt, durch den SSB kostenlos für die Vereine erbracht werden?
Wenn (anscheinend?) bereits eine „Sportstättenbenutzungsgebühr“ im Raume oder zur Debatte steht, stellt sich doch automatisch die Frage, wie, wo, warum und auf welche Weise diese Gebühr „eingespart“ werden kann. Wenn der SSB das kann, warum kann das dann nicht auch gleich die Stadt MG?
Sollte der Stadtsportbund vermögender sein? Hat er Sponsoren? Woher wird er Geld nehmen, das die Stadt aktuell nicht hat? Nur mit Ehrenamtlern kann das wohl kaum im Zusammenhang stehen? Die könnten dieses Ehrenamt dann ja auch gleich bei der Stadt ausüben.
Müssen bei einer „Auslagerung“ städtischer Leistungen alle Vereine in den SSB, einen Beitrag (Höhe?) zahlen und dürfen im Gegenzug Sportstätten „kostenlos“ benutzen?
Für mich ist das alles recht kryptisch und theoretisch, weil mir (vermutlich auch anderen Lesern) eben der Hintergrund zu dieser Organisation fehlt.
Weiter schreibt die CDU:
„Wenn erkennbar sei, dass der Einsatz des Stadtsportbund tatsächlich zu geringeren Kosten für bestimmte Leistungen führt, so die CDU-Fraktion, sollte die Übertragung dieser Leistungen mit Blick auf Planungssicherheit für beide Partner mittelfristig vertraglich geregelt werden.“
Was sind das für „bestimmte Leistungen“? Warum muss sich Politik immer so schwammig, ja nichtssagend, ausdrücken?
Lagern „wir“ (die Stadt = Bürger) dann nur eine städtische „Aufgabe“ aus, zahlen dafür an den Stadtsportbund aus der Stadtkasse, damit dieser sich um das (was?) kümmert, was die Stadt nicht kostengünstig kann? Irgendwoher muss das Geld doch schließlich kommen?
Entweder von der Stadt oder durch Beiträge, die die Vereine an den SSB zahlen. Je nachdem, welche Aufgaben er dann übernimmt, dürfte das doch ggf. zur Folge haben, dass die Beiträge für den SSB steigen.
Wenn nicht sofort, dann eben etwas später. Folge für die Vereine: Höhere Beiträge. Also indirekt auch eine „Sportstättennutzungsgebühr“, die sich jetzt aber „Beitrag“ nennt?
Tut mir leid, verstehe ich nicht.
Können Sie oder jemand, der was davon versteht, helfen?
6.
Torben Schultz schrieb am 11.06.2010 um 13:26 Uhr:
Es mag vielleicht gefühlt „freundschaftliche und von gemeinsamen Interesse geprägte Beziehungen“ zwischen einzelnen Funktionären des Stadsportbund (SSB) und der CDU Mönchengladbach geben – aber das ist eben nur gefühlt.
Ich weiß den SSB als Dachverband der Mönchengladbacher Sportvereine, und somit als parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung der SportlerInnen, sehr zu schätzen.
Und zu recht sitzen zwei Mitglieder des SSB als beratende Mitglieder im Freizeit-, Sport und Bäderausschuss.
Wenn da also gewisse Signale vom SSB kommen sollten diese ernst genommen werden, gerade auch weil der CDU Antrag erstmal nur ein Prüfauftrag ist.
Ich selber sitze ja für DIE LINKE MG im Freizeit-, Sport und Bäderausschuss und möchte zu diesem CDU Antrag mal etwas weiter ausholen:
Auf der letzten Sitzung gab es den Antrag 362/VIII „Eigenmitteleinsatz von Sportvereinen bei Investitionen in städtischen Sportanlagen“ – dieser Antrag wurde vertagt und steht jetzt wieder zur Diskussion. Ich habe erklärt, dass ich einen solchen Antrag komplett ablehne.
Es gibt eine Prioritäten Liste die nach der Notwendigkeit der Sanierung aufgestellt wurde. Wieso sollten sich unabhängig von der Notwendigkeit einzelne Vereine „nach oben kaufen“ können?
UND vor allem muss die Stadt für eine funktionierende Infrastruktur sorgen. Es ist wichtig, dass die Vereine ihre finanziellen Mittel und ihren Ehrenamtlichen Einsatz voll und ganz in ihren „Vereinszweck“ – den Sport incl. der wichtigen Kinder und Jugendarbeit – stecken können.
Es kann nicht sein, dass Vereine nach und nach die Aufgaben der Stadt machen sollen.
Somit müsste ich den CDU Antrag auch einfach ablehnen.
NUR manchmal gilt eben nicht das geschriebene Wort, manchmal steht eben zwischen den Zeilen etwas anderes. Ob das beim CDU Antrag so ist weiß ich (noch) nicht, jedoch sehe ich gewisse Ähnlichkeiten zu einer schon praktizierten Lösung.
Für mich ist klar, dass verhindert werden muss, dass die Sportvereine hier zukünftig für die Hallennutzung zahlen müssen. Das wird leider in vielen anderen Städten schon praktiziert.
Ich habe das selber mal für einen kleinen Verein durchgerechnet und musste feststellen, dass durch so eine Nutzungsgebühr schon für den normalen Trainingsbetrieb etwas über die Hälfte der Einnahmen drauf gehen würde.
Somit könnten z.B. Kosten für Gruppen- und Übungsleiter-Scheine nicht mehr vom Verein übernommen werden. Aber genau dadurch werden Jugendliche nach und nach verantwortlich in das Vereinsleben eingebunden – nur so wird für die zukünftigen TrainerInnen gesorgt.
Wenn jetzt der CDU Antrag da eine Lösung zwischen den Zeilen bietet, dann kann ich das nur begrüßen. Deswegen werde ich mich einem Prüfauftrag nicht in den Weg stellen.
Allerdings werde ich mir das Ergebnis sehr genau ansehen, werden dann doch städtische Aufgaben abgewälzt wird es dafür meine Stimme nicht geben.
Wird aber im Ergebnis gegen den Druck der Regierungsaufsicht in Ddorf eine Lösung gefunden die Vereine nicht abzukassieren, dann ist das doch nur zu begrüßen.
5.
Mine schrieb am 10.06.2010 um 20:42 Uhr:
Hauptsache ist, die Sportstätten bleiben ohne gravierende Erhöhung der Vereinsbeiträge möglichst vielen Menschen, dazu gehört ja auch Kinder und Jugend, Behinderten- und Seniorensport, in der Stadt erhalten. Gerade auch mit wenig Einkommen in Familien und Rentnerhaushalten sollte sich jeder sportliche Aktivität leisten können.
Der Weg ist das Ziel. Wer da was mit wem bespricht ist da erst mal zweitrangig.
Wozu ist der Stadtsportbund denn da? Wenn er von schwierigen Zeiten und Verantwortung übernehmen spricht, dann ist klar, dass man sehen muss, wie man möglichst viel für die Stadt rettet. Also erst mal abwarten, was raus kommt.
Im übrigen sitzen Politiker doch überall – das muss auch so sein. Schließlich muss mit Entscheidungsträgern, also Vorsitzenden von Verbänden, Vereinen und sonst noch, geredet werden.
Natürlich kommt da auch Klüngelei vor. Da müssen die anderen Parteien und der Bürger aufpassen. Und die Presse deckt ja auch vieles auf.
Schlimm wird es doch erst, wenn die Küngelei zum Nachteil der Bürger wird und Leute in Verbänden in Versorgungsposten rein kommen.
Da brauch ich nicht auf den Stadtsportbund schauen, da blick ich doch nur auf Berichte über die AWO: zwiespältige ARGE-Abrechnungen, Politiker von SPD bis CDU sitzen in den Vorständen, einer ist auch noch im Kontrollfunktion bei der ARGE.
Ein anderer mit Parteibuch fährt einen Fahrdienstverein an die Wand und dann liest man in der Presse, das der nun auch in der AWO als Berater neuerdings sitzt.
Politiker als Bankaufsichtsräte, Banken und Konzerne tauschen ihre Aufsichtsräte und Vorstände untereinander aus, Politiker wechseln in Konzerne und öffentlichen Institutionen wie ARGEN …
So was stinkt. Und das fällt Gott sei Dank auch dank der Medienvielfalt auch ganz normalen Bürger wie mir auf und man kann das hier schreiben.
4.
herbert schrieb am 10.06.2010 um 12:51 Uhr:
lieber flintstone,
das mit der „analyse“ der rolle des stadtsportbundes verstehe ich so, dass die bevölkerung auch wissen sollte, wie sich dieser verein finanziert.
– wer hat den stadtsportbund eigentlich gegründet?
– wie finanziert sich der stadtsportbund?
– gibt es zuschüsse von der stadt?
– zahlen die vereine an den stadtsportbund mitgliedsbeiträge?
– welche mitspracherechte haben die einzelnen vereine beim „laufenden geschäft“ des stadtsportbundes?
– müssen die vereine sich „schön ruhig“ verhalten, wenn der stadtsportbund irgendetwas macht, wenn irgendwelche gelder zu verteilen sind?
– wie werden solche gelder verteilt?
– wie partizipiert die borussia, die mit ihren 40.000 „mitgliedern“ von solchen geldern?
– welche nachteile haben vereine, die nicht dem stadtsportbund angehören?
und dann auch noch der spruch von herrn baues: „wir setzen uns für diesen weg ein, weil er uns allemal sinnvoller erscheint als der vorschlag, die vereine mit einer sportstättenbenutzungsgebühr zu belasten.“
das sieht doch so aus, als ob die vereine keine benutzungsgebühren zu zahlen hätten, wenn der stadtsportbund irgendwelche städtische aufgaben übernimmt. mit verlaub: das ist soch nur zum lachen.
es kann mir niemand erzählen, dass der stadtsportbund städtische arbeiten ohne „gegenleistungen“ (in form von geld?) übernimmt.
3.
Dieter Rother schrieb am 10.06.2010 um 00:10 Uhr:
Im offiziellen Beschlussentwurf liest sich das Ganze etwas anders als bisher hier dargestellt.
Beschlussentwurf:
Der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Stadtsportbund Mönchengladbach nach Möglichkeiten zu suchen, bisher von der Stadt Mönchengladbach erbrachte Leistungen mit dem Ziel der Kostenreduzierung auf den Stadtsport-bund Mönchengladbach zu übertragen. Die Übertragung der Leistungen soll mit Blick auf Planungssicherheit für beide Partner mittelfristig vertraglich geregelt werden.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der dramatisch schlechten finanziellen Situation der Stadt Mönchengladbach sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Ausgaben der Stadt zu reduzieren. Die Sportvereine haben dazu durch die Übertragung von Sportanlagen schon einen großen Beitrag geleistet.
Dennoch ist die CDU-Fraktion Mönchengladbach der Auffassung, dass es weitere Möglichkeiten gibt, die Eigenverantwortung des Sports zu stärken und auf diese Weise kostengünstigere Lösungen für bestimmte Aufgaben zu finden, als dies bisher der Fall ist.
Nach Informationen der CDU-Fraktion Mönchengladbach besteht auf Seiten des Stadtsportbundes die Bereitschaft, in Gespräche mit der Verwaltung einzutreten und nach partnerschaftlichen Lösungen zu suchen. Diese Chance sollte von der Stadt Mönchengladbach in jedem Fall genutzt werden.
Die weitere Begründung des Antrags erfolgt – soweit erforderlich – mündlich in der Sitzung des Ausschusses.
Mönchengladbach, 01.06.2010
gez.
Robert Baues
CDU-Sprecher Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss
Das liest sich nicht so, als habe der Stadtsportbund die Initiative ergriffen und wäre von sich aus an die Politik herangetreten.
Nein, es ist die CDU, die den Sportbund vorschiebt um zu vermeiden, dass die Vereine Abgaben an die Stadt wegen der Sportstättennutzung zu zahlen haben.
Es liegt offensichtlich ein Interessenkonflikt beim CDU-Sprecher vor.
Die angestrebte Sparsamkeit, so wünschenswert sie natürlich ist, wurde bis dato bei einer vorliegenden CDU/FDP-Mehrheit bis Herbst 2009 nicht ansatzweise von der verantwortlichen Schuldentreiberin CDU als Ziel erkannt.
Im Übrigen weist nicht ein einziges Wort auf ehrenamtliches (kostenfreies Handeln) seitens des Sportbundes hin.
Es bleibt zu befürchten, dass auch dieser Versuch zu einer kostenträchtigen Vertragsgestaltung für die Bürger als Steuerzahler werden wird, deshalb ist eine offizielle Erklärung des Stadtsportbundes unerläßlich um Glaubwürdigkeit zu erzeugen.
2.
flintstone schrieb am 9.06.2010 um 23:02 Uhr:
An dieser Stelle sollte man mal die Rolle des Stadtsportbundes in unserer Stadt analysieren.
Er scheint ganz offensichtlich ein „Arena“ für Parteipolitiker zu sein, um das, was Politiker mangels Mehrheit im Rat nicht durchsetzen können, durch dieses Hintertürchen bestimmen zu können.
Wenn diese Leute jetzt auch noch städtische Gelder „verteilen“ sollen, wäre das eine Pervertierung der politischen Verantwortung der gewählten Bürgervertreter.
Hoffentlich merkt die „Ampel-Mehrheit“ rechtzeitig, welches Spielchen hier gespielt werden soll!
Auch vor diesem Hintergrund kann ich dem Kommentar von „Kritiker“ nur zustimmen.
Also „in die Tonne“ mit diesem CDU-Antrag. 😉
1.
Kritiker schrieb am 9.06.2010 um 18:49 Uhr:
„Der Stadtsportbund hat uns signalisiert, dass er bereit ist, in schwierigen Zeiten mehr Verantwortung zu übernehmen, und sich gern konstruktiv an einer solchen Prüfung beteiligt“
Das ist also der Weg, den der Stadtsportbund für den richtigen hält.
Er „signalisiert“ nicht der Verwaltung, sondern einer bestimmten Partei, diese ist zufällig in der Opposition.
Er „signalisiert“, er sei in „schwierigen Zeiten bereit“, also in „normalen“ Zeiten ist er nicht bereit, „Verantwortung“ will er übernehmen, und er möchte an der Prüfung selber beteiligt sein.
Sich also auch noch selber prüfen!
Wer soll dann noch eine Beurteilung erstellen, lieber Stadtsportbund?
Die CDU oder doch sie selbst?