Der Fall „Geheimnisverrat bei der EWMG“ bald vor dem Aus?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Eigentlich sollte die EWMG seit ihrer Gründung zum 01.01.2002 die Aufgabe haben, die „Stadtentwicklung im Sinne einer ausgewogenen Mischung zwischen Gewerbe- und Wohngebieten“ positiv zu beeinflussen.
Eigentlich!
Stattdessen wurde sie lediglich zu einem städtischen Makler für Grundstücke und gleichzeitig unmittelbar und mittelbar zu einem „Versorgungsunternehmen“ für städtische Mitarbeiter und Kommunalpolitiker mit CDU- oder FDP-Parteibuch; später kamen andere Parteibücher hinzu.
Es entstand eine städtische „Parallel-Verwaltung“, die im Schutze des GmbH-Gesetzes für die Bürger und selbst für die meisten der von ihnen gewählten politischen Vertreter in „Hinterzimmer-Manier“ intransparente Grundstückdeals abwickelt.
Und mittendrin Bauunternehmen jeglicher Coleur und andere „Investoren“, die ständig auf der Suche nach städtischem Grund und Boden zu günstigsten Konditionen sind, um daraus eigenwirtschaftlichen Profit zu schlagen.
Deren permanentes Insistieren selbst bis hinein in den Fachbereich „Bauordnung“ und die Verwaltungs- und Parteispitzen brachte und bringt ihnen die Vorteile, von denen ein „Externer“ noch nicht einmal zu träumen wagt.
Da werden auch früher mal erbitterte Gegner der EWMG-Gründung mit lukrativen Aufsichtsratsposten ausgestattet und – was Wunder – zu den größen Befürwortern dieses für die Kommune ineffizienten Unternehmens. Schließlich bedeutet dies auch Macht.
Geschäftsführung und Aufsichtsrat der EWMG sind peinlichst darauf bedacht, dass nichts über die Geschäfte und Deals an die Öffentlichkeit gelangt.
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsratsmitglieder dem Unternehmen verpflichtet seien und weder dem Rat, der sie „entsandt“ hat, noch Fraktionen oder Parteien etwas mitteilen dürfen.
Damit auch gar nichts nach außen dringt, werden die Aufsichtsratsmitglieder aller städtischen Gesellschaften von externen Beratungsunternehmen, wie beispielsweise Price-Waterhouse (PwC) auf ihre Pflichten „eingeschworen“ und dabei die rechtlichen Konsequenzen verdeutlicht, die ihnen seitens des Unternehmens drohen, wenn Interna aus dem Unternehmen „nach außen“ dringen.
Je negativer der Inhalt solcher „Indiskretionen“ ist, umso empfindlicher reagieren Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzender.
Ist jedoch vermeintlich Positives zu berichten, geschieht das durch geschickt gesteuerte Indiskretionen, worüber sich dann öffentlich aufgeregt wird, weil man sich nicht erklären kann, wie das nun „in die Presse“ gekommen sei.
Hier wird (natürlich) nicht nachgeforscht, wer diese „undichte Stelle“ war.
Intern lacht man sich jedoch „ins Fäustchen“ und glaubt, dass diese Spielchen noch immer funktionieren, obwohl sie längst durchschaut sind.
Wehe aber, wenn Informationen aus der EWMG an die Öffentlichkeit gelangen, die man nicht selbst gesteuert hat.
Dann ist „Holland in Not“. Es wird nach dem „Maulwurf“ geforscht, der etwas aus einer Aufsichtsratssitzung ausgeplaudert hat und scheut sich nicht, „Strafanzeige“ zu stellen, um so zu versuchen über die Staatsanwaltschaft die undichte Stelle ausfindig zu machen.
Bemerkenswert ist, dass die Westdeutsche Zeitung schon im März 2012 über Informationen aus der besagten Aufsichtsratssitzung verfügte, dazu berichtete und erst jetzt die polizeilichen Vernehmungen der Aufsichtsratsmitglieder durchgeführt wurden.
Wie von verschiedenen Aufsichtsratsmitgliedern zu hören war, erhielten sie die „Einladungen“ ohne Angabe des Anlasses der Vernehmung, und erfuhren teilweise erst beim Termin, dass es um „Geheimnisverrat“ nach dem GmbH-Gesetz gehe.
Auf Nachfrage bestätigte der Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, Lothar Gathen, unserer Zeitung, dass die Polizei aktuell die Vernehmungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übergeben habe und nun die zuständige Staatsanwältin die weitere Bearbeitung durchführen werde.
Sie wird entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird und dann wird sich herausstellen, dass es keiner gewesen sein will, der etwas ausgeplaudert hat. Denn eine konkrete Person war in der Anzeige des EWMG-Hausanwaltes Dr. Backes nicht genannt worden.
Und wer wird sich wohl selbst bezichtigen?
So wird der Fall „Geheimnisverrat bei der EWMG“ möglicherweise ausgehen, wie das „Hornberger Schießen“, nämlich dass mit großem Getöse etwas in Gang gesetzt wurde, aber nichts dabei herauskommt und ohne Ergebnis endet.
Zu den Vernommenen dürften auch OB Norbert Bude (SPD) und Borussen-Präsident Rolf Königs gehört haben.
Bude ist als Vertreter des Gesellschafters (100% Stadt) Mitglied des Aufsichtsrates. Königs wiederum nimmt als geschickter Vertreter des Aufsichtsgremiums der WFMG an den Aufsichtsratsitzungen der EWMG teil.
8.
marcel 34 schrieb am 24.07.2013 um 14:57 Uhr:
@ Rademacher
Da wir uns seit 2007 nach dem Lissabon Vertrag EU weit auf Privatrecht zubewegen oder teilweise schon sind, ist es überhaupt erst möglich, eine solche Sache wie die EWMG zu gründen. Erst dadurch ist die rechtliche Grundlage entstanden.
Jetzt verschmilzen staatlich / städtische Grundvermögen mit der privaten Wirtschaft.
So können sich Lobbyisten öffentliche Gelder und Werte aneignen und erst so ist es überhaupt möglich, dass solche Fragen, nach Deals Bude / Jessen / Schückhaus aufkommen können.
7.
Rademacher schrieb am 23.07.2013 um 22:06 Uhr:
@ MG die Stadt
Vielleicht fallen Ihre Vorschläge für die Zukunft auf fruchtbaren Boden. Wenn nix mehr geht kann sich Dr. Schückhaus mal beim BND oder direkt NSA Nachhilfe verpassen lassen.
@ marcel 34
Sie schreiben:
„Es wäre doch so einfach den Bürgern Antworten zu geben und so solchen Anschuldigungen entgegenzutreten, sowie zu entkräften.“
Gute Idee von Ihnen. Aber diese ganzen „Netzwerker“ sind schon so abgehoben, dass sie meinen, die dummen Bürger bekommen sowieso nichts mit. Die Klüngelgesellschaft Gladbachs bedient sich ganz ungeniert. Dass ein paar nörgelige Bürger das kritisieren, geht denen am Popo vorbei.
Für die zählt nur Geld und Macht (wenn auch nur vermeintliche) oder umgekehrt.
6.
marcel 34 schrieb am 23.07.2013 um 10:40 Uhr:
Ich denke das kein Vertreter der Politik für Tranzparenz sorgen will und im nachhinein auch kann, ohne sich selber zubelasten oder sich ein Armutzeugnis auszustellen lassen zumüssen….
Bestes Beispiel sind doch die immer wieder aufkommenden Vermutungen von angeblichen Deals OB Bude und der Firma Jessen Bau.
Es wäre doch so einfach den Bürgern Antworten zugeben und so solchen Anschuldigungen entgegenzutreten, sowie zu entkräften.
5.
Ypsilon schrieb am 20.07.2013 um 23:43 Uhr:
Transparenz? Die wird nur vom Bürger gefordert, der sowieso kaum Möglichkeiten der Verschleierung hat.
Wie „wirtschaftlich“ die EWMG arbeitet zeigt der Deal Drekopf überdeutlich. So ein Zufall aber auch wie das damals so lief.
Das ist ein regelrechter Sumpf, der nicht nur ausgetrocknet, sondern komplett trocken gelegt werden muss. Schluss mit diesen dubiosen Geschäften der Städtischen Gesellschaften, allen voran EWMG und WFMG. Auflösen diese „Unternehmen“, die nur zusätzliches Geld kosten, das besser im Stadtsäckel landen würde.
Das Unternehmensziel haben die von Beginn an nie erreicht und werden es auch nie!
Wirkliche Stadt-Entwicklung sieht anders aus! Was wurde bisher geleistet außer heißer Luft? Wenn was passierte, wurde es auch noch von Bürgern angestoßen und die EWMG sprang sozusagen mit auf den Zug, um sich ins rechte Licht zu rücken.
Ein teurer Verwaltungsapparat mit saftigen Gehältern, der nichts bringt und nur Miese macht.
Das Ganze ist nur darauf ausgelegt, dass einige wenige sich dumm und dämlich verdienen. Und das auf Kosten der Bürger und ohne qualifizierte gegenleistung.
Dazu kommen die, die durch die Baumaßnahmen und Erschließung (z.B. auch Straßenbau) verdienen.
Kurz: ein Selbstbedienungsladen mit politischer Unterstützung.
Kann oder will Politik nicht sehen was da los ist? Vermutlich beides. Beides ist untragbar.
4.
Red. Neuwerk schrieb am 20.07.2013 um 19:46 Uhr:
Können Sie rechnen?:
http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-ost/neuwerk/konnen-sie-rechnen.html
Die nächste Runde zur Vermarktung soll nun durch die beabsichtigte Übertragung des Areals für Wohnungsbauten eröffnet werden.
3.
D. Pardon schrieb am 20.07.2013 um 19:39 Uhr:
1.
Da läßt einer/da lassen einige die Muskeln spielen mit dem Ziel der Einschüchterung.
2.
Die Politik hatte bis heute nicht die Kraft für transparente Geschäfte mit städtischen Grundstücken und Immobilien zu sorgen, weil die Mehrheit der gewählten Bürgervertreter, gleich ob in Stadtrat oder in Bezirksvertretungen, weder öffentlich noch parteiintern für Transparenz sorgen aus
3.
Karrieregründen oder aus mangelndem Mut und fehlendem Selbstbewußtsein oder aus Unwissen.
4.
Mit Unkenntnis kann sich nun allerdings wirklich keiner mehr herausreden.
Die nächsten städtischen Grundstücke sollen nun an die EWMG zur Vermarktung übertragen werden. Der Volksmund sagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Wollen sich also Politiker in Mönchengladbach, egal in welchem Amt und in welchem Pöstchen oder Posten sie sich befinden, weiterhin Volksvertreter nennen, so darf in diese Gesellschaft zumindest so lange keine weiteren städtischen Immobilien übertragen werden bis tatsächlich für 100%ige Transparenz gesorgt ist.
Manche Aussagen zum Bundestagswahlkampf bekommen eine ganz neue Qualität. Glaubwürdigkeit beginnt im Kleinen, nämlich in der Kommune.
2.
Stadtfilzer schrieb am 20.07.2013 um 15:29 Uhr:
Gladbacher Superlativ:
Klüngel – Filz – Städtische Gesellschaften.
Diese Gesellschaften sind nur eines: Betrug am Bürger und keineswegs zu dem Zweck entstanden, der immer propagiert wird.
Angeblich ist/soll das sein: Effizienter als die Stadtverwaltung. Soll heißen: durch schlanke Verwaltung und unternehmerisches Denken mehr Geld zum Wohle der Stadt zu erwirtschaften und diese voran zu bringen.
Die FDP würde sagen: Privat vor Staat.
Ergebnis für MG: statt mehr Geld in die städtische Kasse zu bringen, hängen diese Gesellschaften am Tropf der ohnehin bettelarmen Stadt.
So wie aktuell wieder mal die EWMG, die, so sieht es aus, dringend frisches Kapital braucht.
Wenigstens verdienen einige Wenige ausgezeichnet dabei. Beispiel Geschäftsführer-Gehälter.
Allen voran Dr. Schückhaus, der neben seinen schlappen € 195.000 pro Jahr auch noch zusätzlich Provisionen (bei Grundstücksgeschäften) für das bekommt, was sein tägliches Geschäft sein sollte und mehr als üppig mit seinem Gehalt abgegolten wäre. Bei Grundstücksangelegenheiten bedient er sich dann auch noch (meist den/demselben) Makler(n).
Die Städtischen Gesellschaften, allen voran die EWMG, die ein reines Zuschussgeschäft ist, gehören schnellstmöglich abgeschafft.
Eine straff und gut organisierte Verwaltung leistet mehr als diese aufgeblähten, unproduktiven Unternehmen, die nichts als Potemkinsche Dörfer sind. Fassade und Show und nichts, aber auch rein gar nichts dahinter!
Außer Spesen in all den Jahren nichts gewesen.
Profitiert haben immer und immer wieder nur die stadtbekannten üblichen Personen und Unternehmen. Es findet eine ungenierte Plünderung städtischen (Bürger-) Eigentums statt.
In Zeiten leerer Kassen sogar noch leichter und dreister, denn das Tafelsilber darf, ja muss, nun ganz legal versilbert werden. Die Geier warten schon, um beste Grundstücke billig zu ergattern und damit lukrative Geschäfte zu machen.
So gehört immer mehr unserer Stadt denselben, die sich immer wieder händereibend „erbarmen“ Grundstücke billig zu kaufen.
Trotzdem wird nichts geschehen.
Bei diesem Vernichtungsfeldzug öffentlichen oder Bürger-Eigentums herrscht stille Eintracht zwischen CDU und SPD.
Warum auch immer ….
1.
MG-dieStadt schrieb am 19.07.2013 um 12:15 Uhr:
In diesem Geheimbund nach einem Verräter zu suchen, ist vermutlich vergeblicher Zeitaufwand.
Es ist doch eher davon auszugehen, daß die jeweiligen Tagungsräume, wo dieser eingeschworene Bund tagt, verwanzt ist!
Es ist doch naheliegend, daß andere Architekten, Bauunternehmer, Makler, Grundstücksspekulanten, gerne den gleichen Wissenstand haben wollen, wie diese priviligierten Herrschaften.
Wenn man absolute Geheimhaltung in diesem Bunde haben möchten, ist es doch recht einfach 2 Stunden vor Sitzungsbeginn den Saal von einer dementsprechenden Fachfirma auf Wanzen und Spy Gerätschaften durchsuchen zu lassen, danach Türen und Fenster versiegeln zu lassen, um dann gelassen Tagen zu können.
Allerdings ist ein Punkt dann noch nicht berhoben: Lauschangriff von aussen, da Richtmikrofone durch Scheiben und Gebäude gehen, wäre das ein weiterer Schwachpunkt.
Um dieses Problem zu beheben, sollte man einen entsprechenden Sicherradius von 50m um das Gebäude legen und durch Patroulien absichern.
Dann hat man zumindest 90 %ige Sicherheit geschaffen, daß nichts ungewolltet von außen an die Öffentlichkeit.
Es ist zwar keine günstige Maßnahme, aber vielleicht hat unser Kämmerer für Geheimnisverrat noch einen Etat zur Verfügung.
Ich hoffe, daß mein Ratschlag dazu beiträgt, daß nichts mehr von diesem Geheimbund an die Öffentlichkeit gelangt und jeder seine Interessen beruhigt weiter verfolgen kann.