Ausschreibungspflicht für kommunale Grundstücksverträge: Neue Rechtsprechung
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Wie kaum ein anderer Bereich der kommunalen Wirtschaft sind Grundstücksverkäufe derzeit Gegenstand lebhafter Diskussionen und so zu einem „Dauerbrenner“. Dies haben wir in Mönchengladbach im Zusammenhang mit dem seit Jahren betriebenen Ansiedlungsvorhaben ECE kennengelernt. Schlussendlich waren Politik und Verwaltung gezwungen, den Verkauf städtischer Grundstücke eu-weit auszuschreiben.
Christian Schultz, Rechtsanwalt in der Kanzlei Bornheim, von Rosenthal & Kollegen und StD. a.D., ist ausgewiesener Fachanwalt für Vergabe- und EU-Recht.
Er befasst sich in seiner täglichen Praxis u.a. mit diesem Themenkomplex und hat BZMG seine Erfahrungen und juristischen Einschätzungen für eine REIHE zur Verfügung gestellt.