[06.10.2014] Mit dem Beitritt zum Stärkungspakt im Jahr 2012 hat sich die Stadt Mönchengladbach verpflichtet, im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen.

Dazu will das Land bis 2021 Konsolidierungshilfen in Höhe von 307 Millionen Euro beisteuern.

Danach muss die Stadt ohne die Hilfen des Landes auskommen und einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen.

„Schon 2018 wird ein Haus­halts­aus­gleich ‚aus eigener Kraft‘ nicht mehr möglich sein“, erklärte Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015.

Als Gründe dafür nannte Kuckels u.a.

• einen überproportionalen Anstieg der Sozialkosten um 7,8 Millionen Euro unter anderem für Mehrausgaben zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen,
• die Kosten der SAP-Einführung,
• die beschlossene Erhöhung des Theaterzuschusses,
• den höheren Personalkostenanstieg und
• einen überplanmäßigen Anstieg von Sozialausgaben,
• den Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Jahres 2014 um 12,2 Mio. €.

Nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes bilden Haushaltspläne und Haushaltssanierungsplan (HSP) eine Einheit, wobei mit dem HSP der Rat Einsparmaßnamen beschließt, mit welchen in der Fortschreibung für die Jahre bis 2018/2021 ausgeglichene Haushalte erreicht werden.

Bis 2014 existierten noch so genannte „Puffer“, durch die Ausgleiche für Einsparungen geschaffen wurden, die nicht erzielt werden konnten.

Diese „Puffer“ sind aufgebraucht, stehen also nicht mehr zur Verfügung, so dass nach den im Haushaltsentwurf 2015 zusammengestellten Zahlen mit einem Fehlbetrag von 28,4 Mio. EURO zu rechnen sein wird; das sind 10 Mio. EURO mehr als 2014 für 2015 prognostiziert wurde.

Dennoch ist Kämmerer Kuckels der Auffassung: „Der Haushaltsentwurf 2015 erfüllt die Kriterien der Genehmigungsfähigkeit“.

Das jedoch nur, wenn

• entweder die vom Bund zugesagten Mittel aus dem Bundesteilhabegesetz fließen, oder
• Gewerbe- und/oder Grundsteuer B erhöht werden.

Letztere bezeichnet Kuckels mit einer durchaus kreativen Wortschöpfung als „konditionierte Eventualsteuererhöhung“, was im Klartext bedeutet: Zahlt der Bund nicht, werden die Steuern erhöht.

In den kommenden Jahren werden Defizitsteigerungen von 6,9 Millionen Euro in 2018 und bis 17,8 Millionen Euro im Jahr 2021 erwartet.

Würde der Bund zahlen, würde die Stadt 19,67 Millionen Euro pro Jahr erhalten.

Diese Beträge schon jetzt in den Planungen für 2015 und die nachfolgenden Jahre zu berücksichtigen, ist der Stadt Mönchengladbach als Stärkungspaktkommune nicht gestattet, weil das Bundesteilhabegesetz noch nicht in Kraft gesetzt ist.

Hier die Haushaltsrede von Kämmerer Bernd Kuckels als Audio (nachgesprochen)

und hier als PDF zum Nachlesen: 14-10-01-einbringungsrede-haushalt-2015-kuckels

Zusätzlich zu den umgesetzten, teilweise umgesetzten und noch offenen HSP-Einsparungs­maßnahmen schlägt die Verwaltung aktuell fünf weitere Maßnahmen vor, durch die zwischen 2015 und 2021 Einsparungen in Höhe von etwa 57.421.000 EURO erzielt werden sollen:

• Verzicht der Aufstellung von Großplakatwänden bei politischen Wahlen, 5.000 EURO jährlich (2015 bis 2021 = 35.000 EURO)
• Ertragsverbesserung durch Anbieten zusätzlicher Termine für die Gruppenbelehrungen nach § 43 des Infektionsschutz­gesetzes, 22.500 EURO jährlich (2015 bis 2021 = 157.500 EURO)http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__43.html

Offensichtlich wurde diese „Gruppenbelehrungen“ bislang nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt.

• Einsparung städt. Grundbesitzabgaben durch die Reduzierung der Müllentsorgungs- und Straßenreinigungs­gebühr, 1.276.200 EURO jährlich (2015 bis 2021 = 8.933.400 EURO)

Diese Einsparungsprognose bezieht sich auf die städtischen Grundstücke und unterstellt, dass auf Grund der Rekommunalisierung der GEM die hier aufgeführten Gebühren wirklich sinken werden.

• Geltendmachung der Arzneimittelrabattierung im Rahmen der Beihilfe 5.000 EURO jährlich (2015 bis 2021 = 35.000 EURO)

Offensichtlich wurde diese Rabattierung bislang nicht (vollumfänglich) in Anspruch genommen.

• „Konditionierte Eventualsteuererhöhung“ zur Absicherung der Entlastung aus dem Bundesteilhabegesetz ab 2018, zwischen 7,972 Mio. EURO (2018) und 18,832 Mio. EURO (2021) = 53,316 Mio. EURO

Werden diese HSP-Maßnahmen vom Rat beschlossen, müssen sie auch realisiert werden. Das ist eine unabdingbare Vorgabe des Stärkungspaktgesetzes. Eine „Rücknahme“ einer HSP-Maßnahme ist unzulässig.

Sollten Realisierungen nicht möglich sein, müssen weitere HSP-Maßnahmen „erdacht“ und umgesetzt werden.

Auf die „Eventualsteuererhöhung“ kann dann verzichtet werden, wenn der Stadt auf der Grundlage des Bundesteilhabegesetzes entsprechende Mittel zufließen.

In diesem Zusammenhang machte Kuckels deutlich: „Meine Damen und Herren, indem wir in unserer Haushaltsplanung nunmehr, wenn auch mit der von der Kommunalaufsicht verlangten Absicherung, entscheidend auf den Entlastungseffekt des Bundesteilhabegesetzes setzen, spielen wir gleichsam einen unserer letzten Joker.“

JHQ-Übernahme als „Haushaltskiller“?

An anderer Stelle seiner Rede erklärte der Stadtkämmerer: „Aufgrund weiterer Verschlechterungen sind wir mit dem Haushaltsentwurf 2015 nun an einem Punkt angekommen, wo wir tatsächlich nicht mehr in der Lage sind, das zwingend vorgegebene Ziel des Haushaltsausgleichs ab 2018 aus eigener Kraft zu erreichen.“

Diese und weitere Passagen mit ähnlichen Einschätzungen in Kuckels Einbringungsrede führen das Bestreben von CDU, SPD und FDP, das JHQ-Areal von der Stadt anzumieten und/oder (über die EWMG?) kaufen lassen zu wollen, ad absurdum.

Weder in der Aufwands- noch in der Ertragsrechnung des Haushaltsplanentwurfs 2015 konnten die prognostizierten Kosten und die bislang erhofften Erträge Eingang finden.

Zu vage schienen der Verwaltung die eigenen Annahmen zu den einzelnen Kostenpositionen. Ansonsten hätte eine Aufschlüsselung möglicherweise so ausgesehen.

Mit Blick auf die avisierten Konkretisierungen für die nächste Ratssitzung am 20.11.2014 und die vorlaufenden Gremien wären Hinweise – wenn auch nur verbal – sicherlich angebracht gewesen.

Dass die in Vorbereitung auf die Ratssitzung am 01.10.2014 kommunizierten Kosten geringer ausfallen werden, ist kaum zu erwarten, zumal es Kostenblöcke gibt, die nach eigenem Bekunden der Verwaltung in keinster Weise geschätzt werden konnten. Dass sich daran bis zum 20.11.2014 etwas ändern wird, ist ebenfalls nicht zu erwarten.

Abgesehen von den vielen anderen Unwägbarkeiten des Vorhabens (Verkehrssicherungspflicht, Naturschutzbelange, Abriss der aufstehenden 2.000 Gebäude, der Kosten in Höhe von über 42.000.000 EURO auslösen würden usw.) das JHQ (zunächst) für 5 Jahre von der BImA zu mieten, um es dann anschließend möglicherweise zu kaufen, ist politisch kaum verantwortbar.

Ansonsten läuft man Gefahr, dass zur Sicherstellung der Ziele des Stärkungspaktes weitere, den Bürgern nicht mehr zu erklärende Einsparungen oder die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer B zugemutet werden müssten …

…nur um einem pekuniär nicht darstellbaren, vermeintlichen „Imagegewinn“ für die Stadt hinterher zu laufen.