Kindervatter (NEW) tritt nach
Karsten Simon [ - Uhr]
Zweieinhalb Jahre nach dem Aus für die Biogasanlage Wanlo tritt NEW-Vorstand Kindervatter im Extra-Tipp vom 09.06.2013 noch einmal nach: Mit Blick auf das damals gescheiterte Vorhaben hofft der Vorstand des halb-städtischen Unternehmens, dass die Politik sich in Zukunft nicht mehr „einschüchtern“ lässt.
Anscheinend benötigt Herr Frank Kindervatter Nachhilfe in Demokratieverständnis.
Dazu nutzt ein Blick auf die Grundprinzipien, denen unsere Volksvertreter verpflichtet sind:
Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Art. 24 Abs. 1 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen: Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen.
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen:
§ 40 Abs. 1: Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt.
§ 40 Abs. 2: Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten.
§ 42 Abs. 1: Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.
Die Ratsmitglieder haben damals gegen eine weitere Vermaisung der Landschaft gestimmt.
Sie haben sich gegen eine weitere mit dem Geld der wehrlosen Stromkunden hoch subventionierten Energiequelle mit geradezu lächerlicher Leistungsdichte ausgesprochen.
Sie haben gegen eine Gefährdung des Grundwassers durch konzentrierten Nitrateintrag und gegen den Lärm und den Schmutz durch die endlose Armada der Ver- und Entsorgungsfahrzeuge votiert.
Sie haben also im besten Sinne des öffentlichen Wohls entschieden und sind damit § 40 Abs. 1 (Wählerauftrag) und § 42 Abs. 1 (Gemeinwohl) der sie verpflichtenden Gemeindeordnung gefolgt.
Dennoch war nach Auffassung von Herrn Kindervatter der damalige Ratsentscheid nicht dem Gemeinwohl geschuldet sondern er war das Ergebnis einer Einschüchterung.
Nach so langer Zeit lohnt keine Analyse dieser Bemerkung mehr. Kleine Geister sind nachtragend und denken so.
Für uns von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ wird andersherum ein Schuh daraus: der Vorstand der NEW wurde durch das überwältigend positive öffentliche Echo auf den damaligen Ratsentscheid eingeschüchtert. Jedenfalls hat er bis heute keinen neuen Anlauf für das Projekt unternommen.
Uns lässt das hoffen. Auch wir haben die besseren Argumente gegen die 4 Windräder im Buchholzer und Hardter Wald: gegen Landschafts- und Naturzerstörung, gegen Vermögensvernichtung, gegen den Angriff auf die Lebensqualität der Menschen und gegen die krank machenden Imissionen von Geflacker, Schattenschlag, Lärm und Infraschall.
Wenn deshalb bei der bevorstehenden politischen Diskussion der Rat der Stadt wie bei der Biogasanlage wiederum mehrheitlich seiner Vernunft und damit unseren Argumenten folgt und sich gegen das Vorhaben ausspricht, dann verbinden wir das mit einem Wunsch an Herrn Kindervatter: er möge sich an unseren kleinen Demokratiekurs oben erinnern und die Entscheidung des Rats als souveräner Unternehmensführer wie ein Mann tragen.
3.
Prima Klima schrieb am 11.06.2013 um 17:42 Uhr:
Lieber M. Angenedt,
Sie schreiben: „Wenn er ein von Lobbyismus und Konzernpolitik bestimmtes Politikverständnis hat, ist das sein ureigenstes Problem.“
Leider ist das auch unser Problem, wenn so einer von der Spitze der NEW aus seine Aufsichtsrat-Marionetten dirigiert.
Deshalb ist es ja auch wichtig, dass wir bei solchen Bemerkungen sofort und vehement reagieren.
Vielleicht bewirkt es ja etwas, weil es dort auch noch ein paar Leute gibt, die sich ihre Unabhängigkeit bewahrt haben. Ich kenne allerdings keinen.
Ihre Einschätzung zu den regenerativen Energien, die in Wahrheit regenerative Geldmaschinen für ihre Profiteure sind, ist exakt auch unsere Meinung.
Mir gefällt das Bild von der regenerativen Geldmaschine: wie bei Wind oder Sonne kommt ohne mein Zutun ständig neues, wenn ich etwas davon wegnehme. Nur sind diesmal die Quellen des Nachschubs Ihr und mein Portemonnaie, und die sind eben nicht unendlich.
Nehmen Sie sich 10 Minuten und lesen mal hier: http://tinyurl.com/pd9okzj
Schöne Grüße!
2.
M. Angenendt schrieb am 11.06.2013 um 16:59 Uhr:
Vielen Dank an den Autor für die absolut richtigen und klaren Worte!
Vielleicht helfen Sie Herrn Kindervatter sein Demokratieverständnis wenigstens etwas zu korrigieren, dessen Feststellung (Politik darf sich in Zukunft nicht mehr “einschüchtern” lassen) eine absolute Unverschämtheit ist.
Wenn er ein von Lobbyismus und Konzernpolitik bestimmtes Politikverständnis hat, ist das sein ureigenstes Problem.
Und noch mal zur Erinnerung für ihn: Der Souverän ist immer noch das Volk.
Um dessen Wohl geht es, nicht um Greenwashing mittels sogenannter „Bio“-gasanlagen, die so ziemlich der größte Unsinn sind, den man sich vorstellen kann, solange sie nach dem aktuellen Modell, das nur ein Renditemodell ist, das sich angesichts niedriger Zinssätze noch eventuell lohnt, betrieben werden.
Leider trifft das auf alle regenerativen Energien zu. Nicht das Wohl der Bürger, die Frage nach einem, den Bürgern zuzumuntenden Standort oder gar Nachhaltigkeit spielen eine Rolle, sondern der Blick wird verklärt durch die Dollar- bzw. Eurozeichen in den Augen der Entscheider.
Da sind dann auch Subventionen plötzlich gar nicht mehr so schlimm, denn sie füllen die Kassen von NEW/RWE & Co.
Dem wird alles untergeordnet und Leute wie Kindervatter vergessen, dass sie außerhalb ihres Unternehmens nicht die omnipotenten Entscheider sind und den Bürgern ihren Willen und Meinung aufzwingen können, auf dass die Kasse stimmt.
NEW/RWE wollen sich mit aller Macht „grün“ darstellen. Eben Greenwashing. Nicht mehr und nicht weniger.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Unternehmen Gewinne machen will – aber bitte nicht zu Lasten derer die dann auch noch anschließend für höhere Strompreise doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden.
Politik ist gut beraten auf Volkes Stimme zu achten und zu hören. Auch wenn ein Herr Kindervatter das anders sieht.
1.
BI Windkraft mit Abstand schrieb am 10.06.2013 um 17:05 Uhr:
Gladbacher Bürger werden in Sippenhaft genommen, weil die NEW nicht in der Lage ist ausgereifte Konzepte zu entwickeln, wofür werden die Leute dort so gut bezahlt?
NEW, Kindervatter und Poll verurteilen die Gladbacher Bürger, dafür dass die NEW in lärmunvorbelasten Landschaftsschutz- und Naherholungsgebieten, mit nur 500 Meter Abstand Windrad – Riesen aufstellen will, die so hoch sind wie der Kölner Dom und sich tatsächlich einige Bürger das nicht gefallen lassen wollen – Nachhilfe in Demokratielehre – hat er ja nun mit dem obigen Artikel erhalten, hoffentlich lesen sie es und verstehen es auch!
Die BI „Windkraft mit Abstand“ fordert lediglich, dass Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiete nicht mit WKA belastet werden sollen und ein humaner Abstand von mind. 1.500 Metern zur Wohnbebauung eingehalten wird (Infos: http://www.windkraft-mg.de)
„Je weiter weg, desto kreativer werden die Ideen weiß Ralf Poll GF NEW.“
Was will er mit dem Rästel zum Ausdruck bringen?
Friss oder stirb als Devise zieht nicht mehr NEW, die Zeiten sind hoffentlich vorbei, schließlich hat der Wähler das letzte Wort, weil die Argumente gut sind!