Wall! – Nun hat RWE Planungssicherheit!
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Gegen die Stimmen der CDU beauftragte der Rat den Umweltdezernten Bernd Kuckels (FDP) der RWE Power die Entscheidung des Mönchengladbacher Rates mitzuteilen, dass die Stadt einer anderen als der bislang genehmigten „Wall-Variante“ nicht zustimmen werde.
Vorangegangen war eine etwa einstündige Debatte, während der Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) versuchte, das Ergebnis der BV West vom 21.09.2011 als maßgebend herauszustellen. Schließlich gehöre Wanlo zur BV West.
Begonnen hatte der Tagesordnungspunkt damit, dass Kuckels die Ratsmitglieder über den Sachstand informierte, den er schon anlässlich der Informationsveranstaltung der Grünen in Wanlo am 06.10.2011 dargelegt hatte. RWE Power hatte um eine Entscheidung des Rates bis „Anfang Dezember“ gebeten.
Da die nächste Ratssitzung erst am 22.12.2011 stattfindet, und bis dahin die von der SPD thematisierte „offizielle Bürgerbefragung“ nicht sachgerecht durchgeführt werden könne, verließ SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine die ursprüngliche Position, für die Wand am Grubenrand zu votieren und erklärte, dass die SPD heute für die genehmigte „Wall-Lösung“ stimmen werde.
Dies hatte auch schon Dr. Jansen-Winkeln für die FDP erklärt, die dafür von der CDU als „bekannte Umfaller“ bezeichnet wurde. Die FDP hatte allerdings schon sehr frühzeitig erklärt, dass für sie der „Bürgerwille Priorität“ habe“. Jansen-Winkeln konstatierte, dass es ein „eindeutig belegtes Bürgervotum“ gebe.
Auch die Grünen zweifeln das Bürgervotum nicht an. Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath sah daher in der heutigen Ratssitzung keinen Grund mit einem großen Verwaltungsaufwand eine erneute Befragung durchzuführen.
Helmut Schaper erklärte für DIE LINKE, dass man sich der auf „demokratischem Wege zustande gekommenen Willensbildung“ der Wanloer Bürger anschließen und für den Wall stimmen werde. Diese Position hatte DIE LINKE von Anfang an vertreten.
Peter Feron (CDU) meinte, dass beide Aussagen, sowohl die Darstellung des FDP-Bezirksvertreters Friedhelm Demandt in der BV West, als auch die Bürgerumfrage von Beginn an falsch gewesen seien. Es habe in Wanlo ein sehr uneinheitliches Meinungsbild gegeben.
Die CDU sei der Auffassung, dass die Wand an der Abbaukante im Interesse des Ortes die beste Lösung sei.
FWG-Sprecher Bernd Püllen wies darauf hin, dass deren Vertreter in der BV West als einziger für den Wall, also gegen das „Wand-Votum“ gestimmt habe. Man bleibe auch im Rat dabei, weil man keinen Grund sehe, vom genehmigten Wall abzugehen. Die FWG sieht keinen Anlass, die Interessen von RWE Power zu befürworten oder gar zu forcieren.
Auf den Vorwurf von Dr. Schlegelmilch an die Ampel, zum zweiten Mal die Zuständigkeit einer „relevanten“ Bezirksvertretung missachtet zu haben, konterte Sasserath, einleitend mit dem Satz „Politik ist eine Frage der guten Erinnerung“ und verwies auf zahlreiche Vorgänge zu Zeiten der schwarz/gelben Kooperation, als viele Voten der Bezirksvertretungen in nachfolgenden Ausschüssen abgelehnt worden seien.
Im Übrigen läge in diesem Fall ein Verfahren vor, das einer demokratischen Korrektur bedürfe, weil es nach der Bürgerinformation (Anm.: am 21.07.2011 in Wanlo) ein nicht öffentliches Verfahren gegeben habe, das so nicht akzeptabel sei.
Die Lokalzeit Düsseldorf berichtete heute kurz über die Ratssitzung und der Vorsitzende der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo, Reinhold Giesen, gab zu diesem Thema ein Statement ab:
Fernsehbeitrag noch 7 Tage zu sehen: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2011/10/12/lokalzeit_duesseldorf.xml
3.
DarkGrey schrieb am 13.10.2011 um 23:41 Uhr:
Naja….. nur Gewinner….. es gibt auch Verlierer in dem Spiel Stadt – RWE-Power – Wanloer Bürger
Die betroffenen Landwirte. Aber es ist eben so im Leben.
Die Landwirte müssen sich arrangieren, so wie viele Wanloer sich bei einer anderen Entscheidung hätten arrangieren müssen.
Aber nun mal zum eigentlichen Fakt:
Die CDU, angeführt von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, nimmt die Abstimmung der Wanloer Bürger nicht für voll.
Nicht schlimm Herr Dr. Schlegelmilch, nicht schlimm…
Dass Sie in ihrer regierungstechnischen Arroganz auch ignorant sind, daran sind wir Bürger ja gewohnt.
Was einfach lächerlich ist, ist, dass Sie die Fraktionen die sich Gedanken gemacht haben, sei es aus parteipolitischen, aus wahltaktischen oder auch aus Verständnisgründen als Umfaller bezichtigen, zeigt mir wo ihr politischer Horizont verläuft.
Sehr tief lieber Herr Dr. Schlegelmilch, sehr sehr tief.
Hier in Wanlo haben Bürger sich erdreistet, eine Umfrage zu starten, um ein Meinungsbild zu bekommen und um eventuell ein Veto gegen die arrogante Einzelentscheidung der BV-West einlegen zu können.
Schon bei der Informationsveranstaltung wurde Bürgerwille eindeutig geäußert, die Umfrage, die sehr engagiert und neutral durchgeführt wurde, brachte dies wieder zu Tage.
Ca. ein Drittel der Einwohner gaben ein Veto ab und die CDU will das vom Tisch wischen?
Ich von meiner Seite kann der CDU aber garantieren, dass diese “Truppe” bei der nächsten Kommunalwahl meine Stimme nicht bekommen wird.
Andere Fraktionen haben sich die Entscheidung bestimmt nicht leicht gemacht.
Die Grünen haben schon bei der ersten „Wall-Wand-Veranstaltung“ im Juli erklärt, dass sie den Willen der Wanloer akzeptieren wollten, die FDP hat verstanden dass Bürgerwille in einer funktionierenden Demokratie als Gesetz zu sehen ist, die LINKE hat sich von vornherein klar positioniert, die FWG hat auch nicht gedankenlos zu irgend etwas die Hand gehoben.
Liebe CDU-Mitglieder, überlegt einfach mal, jetzt ist noch Zeit dazu, ob ihr als Volkspartei für voll genommen werden wollt.
An Herrn Jansen-Winkeln richte ich ein Dankeschön, weil er sich öffentlich positiv zu einem „PRO Bürgerbeteiligung“ äußert.
Das kommt in Mönchengladbach ja schon fast einem Outing gleich.
2.
Hauptredaktion schrieb am 13.10.2011 um 14:08 Uhr:
Zu der gestrigen Ratsentscheidung erreichte uns eine Pressemitteilung der FDP, in der es u.a. heißt:
Die Entscheidung für einen bepflanzten Wall und gegen eine Lärmschutzwand haben die Wanloer durch eine eindeutige Unterschriften-Aktion gefordert und den Stadtrat dazu bewegt, vom Votum der Bezirksvertretung West abzuweichen.
„Mit der Zustimmung für den Wall als Immissionsschutz folgt der Rat dem dokumentierten Willen der Wanloer Bürgerschaft“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender.
Die Möglichkeit einer Befragung der Anwohner durch die Verwaltung besteht nicht, da eine endgültige Entscheidung bis Dezember getroffen werden muss. Die FDP lobt die Wanloer Eigeninitiative bei der Umfrage. „Das ist schon eine tolle Leistung“, so Jansen-Winkeln.
„Die Initiatoren haben in kurzer Zeit über ein Drittel der Bevölkerung befragt und ein eindeutiges Ergebnis vorgelegt. Es ist nur bedauerlich, dass die CDU die Unterschriften von mehreren hundert Wanloern bei ihrer Entscheidungsfindung nicht beachtet hat.“
1.
Bernhard Wilms schrieb am 12.10.2011 um 23:06 Uhr:
Dass das Thema an 13. Stelle der Tagesordnung aufgerufen wurde, dürfte nur Abergläubige interessieren, die darin ein „Zeichen“ sehen könnten. Nämlich die Protagonisten, die faktisch nicht zu den „Gewinnern“ dieser Angelegenheit gehören.
Will man von „Gewinnern“ sprechen, könnte man irgendwie alle dazu zählen:
RWE Power, die nunmehr Planungssicherheit hat und einigermaßen termingerecht mit der Aufschüttung und Bepflanzung des Walls beginnen kann.
Die engagierten Wanloer, die sich nicht mit Ergebnissen zufrieden gegeben haben, die nicht öffentlich und damit nicht transparent entstanden waren.
Die Wanloer Bürger, die sich namentlich – und damit transparent – für eine von drei möglichen Varianten ausgesprochen haben.
Einzelne Politiker und Teile der Verwaltung, die gelernt haben, dass Bürgerbeteiligung nicht (nur) zu „verordnen“, sondern zu einem nicht durch sie steuerbaren dynamischen Prozess wird, an dem sich Bürger auch oder gerade dann beteiligen, wenn es nicht als „zielführend“ angesehen und der Versuch unternommen wird, Bürgerbeteiligung zu verhindern.
Ein Konzern, der erkannt haben sollte, dass einem noch so gut und „moderat“ vorbereiteten „Varianten-Management“ kein Erfolg beschieden sein wird, wenn er versucht, sich vermeintlich einflussreicher Partner zu bedienen.
Die Akteure, die glauben, kraft ihrer Funktion oder anderer „Machtparameter“, Gesprächskreise initiieren und/oder einrichten zu können, um „zielführende“ Abläufe einleiten zu können.
Andere Akteure, auch die, die nicht in diese Angelegenheit involviert waren, dass „Runde Tische“ in Hinterzimmern kein probates Mittel sind, Entscheidungen zu treffen und dass der Einsatz solcher „Möbelstücke“ nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn alle Betroffenen zu Beteiligten werden können, so sie es denn wollen. Voraussetzung dabei sind transparente, demokratisch und fair abgestimmte „Spielregeln“.