Die Gewerkschaft verdi stellt die Frage, ob der NVV-Vorstand beabsichtigt, die kommunalen Beschlüsse zum Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Mönchengladbach umzusetzen. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung im Dezember 2008 beschlossen, dass die Verkehrsleistung in kommunaler Hand bleiben soll.

Nach Ansicht von verdi hält sich der Vorstand der NVV AG aber andere Optionen offen, wie NVV-Vorstand Kirchhartz in einem Gespräch mit der Gewerkschaft verdi erklärt habe. Kirchhartz habe sogar in Frage gestellt, ob die NVV auch künftig Betreiber des ÖPNV für die Stadt sein wolle.

„Damit stellt sich die NVV gegen das Interesse der Bürger und der Politiker am Erhalt des kommunalen Nahverkehrs mit der möglichen Folge den eigenen Verkehrsbetrieb und die dort vorhandenen Arbeitsplätze zu verlieren“, so verdi Geschäftsführerin Mechthild Schratz.

„Es geht in dieser Stadt um die Frage, wer über die Zukunft des ÖPNV und seiner Beschäftigten in Mönchengladbach bestimmt, der NVV-Vorstand oder die gewählten Kommunalpolitiker?“ Verdi trete weiterhin für den Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs bei dem Betreiber NVV ein im Interesse der Bürger und der Arbeitsplätze, so Schratz.

Dazu erklärt die NVV, das sei eine unwahre Behauptung.

Sowohl der Rat der Stadt als auch der Aufsichtsrat der NVV haben im Dezember Grundsatzbeschlüsse zur Frage der Beauftragung der NVV als sogenannter interner Betreiber zur Vermeidung der Ausschreibung der Verkehrsleistungen im Wettbewerb gefasst.

Der Grundsatzbeschluss im Aufsichtsrat der NVV ende mit folgendem Zusatz: „Die NVV wird beauftragt, die Modelle der Direktvergabe zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten.“

Mechthild Schratz nehme eine Äußerung des Vorstandsvorsitzenden Friedhelm Kirchhartz anlässlich einer Verhandlung zu einem anderen Thema jetzt zum Anlass, eine falsche Behauptung aufzustellen.

Auch der NVV-Vorstand wolle den ÖPNV in kommunaler Hand behalten. Auf der anderen Seite könne er sich nicht vorbehaltlos ohne die noch erforderliche Prüfung auf das von der Gewerkschaft gewünschte Modell des „internen Betreibers“ zum jetzigen Zeitpunkt festlegen.

Dies habe der Vorstandsvorsitzende deutlich gemacht und dabei auch offen ausgesprochen, dass der Weg in diese Richtung nicht zwingend sein müsse. Im Einzelnen seien dazu die notwendigen organisatorischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen noch zu klären.

Dazu fordert die Mönchengladbacher SPD, der ÖPNV müsse in öffentlicher Hand bleiben:

In der Ratssitzung vom 17.12.2008 fasste der Rat den einstimmigen Grundsatzbeschluss, die NVV wieder mit der Durchführung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Mönchengladbach zu betrauen.

Gleichzeitig wurde die NVV beauftragt, die formale Umsetzung der Direktvergabe vorzubereiten. Hierbei soll die NVV Modelle einer Umsetzung der Direktvergabe prüfen. Ein entsprechender Beschluss ist auch im Aufsichtsrat der NVV gefasst worden.

Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied im NVV-Aufsichtsrat: „Wille des Rates und auch des Aufsichtsrates war, den ÖPNV in Mönchengladbach in öffentlicher Hand zu behalten. Das ist für die SPD unverzichtbar und das hat auch der NVV-Vorstand noch einmal bekräftigt. Für die SPD stelle ich fest, dass der Grundsatzbeschluss aber auch beinhaltet, dass die Erbringung der Verkehrsleistung überwiegend bei der NVV bzw. Tochterunternehmen liegen muss.

Wir wollen die Arbeitsplätze in der NVV oder deren Tochterunternehmen erhalten. Andere Lösungen sind mit der SPD nicht machbar.

Die Umsetzung der Direktvergaben muss sich im beschlossenen Rahmen des Grundsatzbeschlusses bewegen. Ich habe aber keine Zweifel daran, dass der Vorstand sich an gültige Beschlüsse des Rates bzw. Aufsichtsrates halten wird.“