„Wir stärken die kommunale Demokratie“ lautet die Überschrift des Kapitels im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Juli 2010.

Dieses kapitel befasst sich mit mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen in ihrer Kommune und der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. 

Bereits nach rund einem Jahr Regierungsverantwortung lässt sich unzweifelhaft feststellen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen halten Wort.

Eine Vielzahl von Reformen zur Stärkung der kommunalen Demokratie ist bereits verabschiedet oder in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

So hat beispielsweise im Frühjahr der Landtag die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt und die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglicht.

Die Landesregierung wird außerdem am 30. Juni  einen Gesetzentwurf zur Erleichterung kommunaler Bürgerbegehren einbringen.

Der SPD-Unterbezirk Mönchengladbach lädt aus diesem Anlass am Donnerstag, 7. Juli 2011, 19.00 Uhr in den „Geneickener Bahnhof“, Otto-Saffran-Str. 102, Rheydt-Geneicken, zu einer Diskussion über Stand und Wirkung der direkten Demokratie ein.

Dabei geht es auch um die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen, der Handlungsfähigkeit der Räte und um die Stärkung der Zivilgesellschaft und des kommunalen Ehrenamtes.

Diskutieren werden der

• kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter,
• Reiner Breuer, Referent der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK NRW), sowie
• Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand von „Mehr Demokratie“ NRW. 

Die Moderation übernimmt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

In Vorbereitung auf diese Veranstaltung stellt BZMG für Interessierte hier den entsprechenden Auszug aus dem Koalitionsvertrag zum Download zur Verfügung. [PM SPD/bzmg]