VRR-SPD: Keine Finanzierung des Sozialtickets durch übrige ÖPNV-Nutzer
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmspd] In der Sitzung des VRR – Verwaltungsrates standen die Einführung eines Sozialtickets sowie Aussetzung der Preisanhebung zum 01.08.2010 zur abschließenden Beschlussfassung auf der Tagesordnung.
Hatte der Tarif- und Marketingausschuss am 15. März auf Antrag der SPD noch getrennt über die beiden Themen abgestimmt, so lehnte die Mehrheit dies im Verwaltungsrat auf Antrag der Grünen ab.
Lothar Beine, Vertreter der Stadt im VRR dazu: „Die Absicht war klar: Schwarz-Grün hatten in ihrer Kooperationsvereinbarung die Einführung des Sozialtickets zum 01.08.2010 zu Festpreisen von 15,00 € bis 23,00 € versprochen. Nachdem Schwarz-Grün sehen musste, dass diese Vereinbarung schlicht unseriös und nicht haltbar war, haben sie jetzt der Forderung der SPD im Tarif- und Marketingausschuss zugestimmt, zunächst eine seriöse Marktforschung durchzuführen. Allerdings will Schwarz-Grün offensichtlich auf eine Verknüpfung von Sozialticket mit nächster Preisanpassung nicht verzichten. Die SPD will dagegen eine strikte Trennung dieser Themen und hat deshalb eine erneute getrennte Abstimmung beantragt. Die Ablehnung dieses Antrages durch die Mehrheitsfraktionen ist ein grober Verstoß gegen jede übliche demokratische Praxis. Die SPD – Fraktion hat deshalb nicht an der Abstimmung teilgenommen.“
Die VRR-SPD habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Einführung eines Sozialtickets unterstützt.
Lothar Beine: „Allerdings wollen wir keinen Preis, der weitere Löcher in die Haushaltskassen der Kommunen reißt, zu Lasten der Beschäftigten geht oder von den übrigen Nutzern von Bus und Bahn finanziert wird. Wenn Schwarz-Grün die vorgesehene und notwendige Preisanpassung im VRR zum 01.08.2010 nicht mitmachen will, dann nicht, um den Fahrgästen etwas Gutes zu tun, sondern ausschließlich deshalb, um das Sozialticket durch allgemeine Tariferhöhungen für die übrigen Nutzer von Bahn und Bus zu finanzieren. Das lehnt die SPD strikt ab! Schwarz-Grün handelt nicht nur weiter unseriös, sondern verlässt nun auch noch den gemeinsamen Boden demokratischen Handelns.“
