SPECIAL: „Wählt“ OB Bude vorzeitigen Rücktritt? – Teil IV: Wahl- und parteittaktische Aspekte
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Während noch 2009 bei der SPD Aufbruch-, Wechsel- und Unterstützungsstimmung für Norbert Bude herrschte und plakativ durch „Bude-Wahl“ zum Ausdruck gebracht wurde, scheint bei einer Vielzahl von Genossen die damalige Euphorie einer gewissen Ernüchterung gewichen zu sein.
Würde OB Norbert Bude vorzeitig, also vor der Kommunalwahl 2014 zurücktreten und demnach nicht bis zur wahlgesetzlich vorgesehenen OB-Neuwahl 2015 im Amt bleiben wollen, könnte dies auch mehrere taktische Gründe haben.
Bei der Kommunalwahl 2014 bewerben sich je Partei 33 Kandidaten direkt um Ratsmandate.
Weitere Kandidaten stehen über die so genannten Reservelisten „in den Startlöchern“, um die weiteren 33 Stühle im Ratssaal in Besitz zu nehmen. Darüber hinaus „kämpfen“ viele, ggf. andere Parteimitglieder über Listen um einen der jeweils 19 Sitze in den vier Bezirksvertretungen.
Die Organisation eines solchen Wahlkampfes wird üblicherweise von einem Team übernommen, das Werbemittel schafft, versucht, hilfswillige Parteimitglieder zur Mitarbeit an den Wahlständen und zum Kleben von Plakaten zu gewinnen, Termine koordiniert usw. usw.
In diese Aktivitäten „eingebettet“, würde der Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters für die Partei nicht nur kostengünstiger als eine gesonderte Wahl in 2015. Auch könnte sich Norbert Bude 2014 eher sicher sein, von hilfswilligen Parteimitgliedern unterstützt zu werden, als etwa 12 Monate später.
Angesichts der Bundetagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 könnte sich die „Kampagnenbereitschaft“ vieler Genossen für eine OB-Allein-Wahl 2015 auch aus Motivationsgründen sehr in Grenzen halten.
Darüber hinaus könnte sich auch politisch ein schwer kalkulierbares „Risiko“ ergeben, weil die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse im Mönchengladbacher Rat naturgemäß erst nach der Kommunalwahl 2014 feststehen.
Zwar könnte der OB nach der Kommunalwahl (ohne OB-Wahl) Einfluss auf evtl. notwendige Kooperationen nehmen, aber nicht sicher sein, dass er dann 2015 auch davon „profitieren“ kann, weil er dazu zunächst einmal die OB-Wahl 2015 gewinnen müsste.
Sollte er 2015 zu den beiden Kandidaten gehören, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt hätten, aber nicht über 50% erhalten, müsste er sich 14 Tage nach der OB-Allein-Wahl einer Stichwahl stellen. Eine Stichwahl würde übrigens auch 2014 nötig, wenn die Verhältnisse die gleichen wären.
Ganz offensichtlich ist, dass Bude trotz seiner Unterschrift unter dem Ampel-Kooperationsvertrag, durch die er zu deren viertem Partner wurde, es lieber gesehen hätte, dass die SPD eine Kooperation mit der CDU eingegangen wäre.
In diesem Punkt gab es bislang keinen Konsens mit seinen Genossen, besonders nicht mit seinem Freund Lothar Beine.
Wenn Beine nach der Kommunalwahl 2014 keinen Einfluss mehr nimmt bzw. qua Funktion nicht mehr nehmen kann, könnten die Genossen im Umfeld von Bude (beispielsweise im Ortsverein Süd) ein Kooperationsbestreben mit der CDU unterstützen.
Nach derzeitiger Lage würde es jedoch innerhalb der SPD zu erheblichen Diskussionen kommen, deren Ergebnisse und Folgen nicht absehbar sind. Schließlich ist kaum anzunehmen, dass 2014 die SPD die CDU als stärkste Kraft in Mönchengladbach abzulösen in der Lage sein wird. Folge wäre, dass die SPD nur „Juniorpartner“ in einer solchen Kooperation würde.
Würde OB Bude die Option wählen, vorzeitig zurückzutreten um sich 2014 erneut zur Wahl zu stellen, könnte dies gegenüber seiner Partei mit der Bedingung geschehen, dass die SPD nach der Kommunalwahl mit der CDU kooperiert.
Dies wiederum würde eine vorherige Absprache mit der CDU erfordern, weil diese dann vielleicht sogar der Aufgabe enthoben wäre, innerhalb von nur einem Jahr einen eigenen aussichtsreichen OB-Kandidaten „aufzubauen“, der momentan nicht „in Sicht“ ist, weil man vielleicht eine Kandidatur von Bude unterstützen würde.
Würde OB Bude die Option wählen, nicht vorzeitig zurückzutreten, könnte dies für 2015 bedeuten, dass er dann entweder nicht mehr antritt oder er sich bei seiner Entscheidung davon leiten lässt, welche Kooperation sich aus der Kommunalwahl 2014 ergeben hat.
Sollte Bude 2015 nicht mehr antreten, hätte die SPD ebenso, wie die CDU das Problem, in dieser „Allein-OB-Wahl“ den Wählern einen neuen OB-Kandidaten präsentieren zu müssen.
Beide, wie im Übrigen auch die anderen Mönchengladbacher Parteien stünden vor der Aufgabe, nur für die OB-Wahl Mitglieder für die Mitarbeit in Wahlkampfteams motivieren zu müssen. Eine äußerst schierige Aufgabe.
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