SPD und Bude wollen für eigene Mehrheiten kämpfen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Nachdem SPD-OB-Kandidat Norbert Bude poentiert auf die von CDU-Politikern geäußerten Forderungen zur Ausstattung der neuen „Bezirksbürgermeister“ reagiert hatte, ging er vor den etwa 60 Teilnehmern am diesjährigen Aschermittwoch-Treffen (25.02.2009) auf die aktuelle Situation der Mönchengladbacher Politikszene ein und meinte, dass die CDU ein Teil dieses Problems der steigenden Politikerverdrossenheit und sinkenden Wahlbeteiligung sei.
So seien es eben diese Vorgänge (Bezirksbürgermeister …), die die Menschen nur noch mit Kopfschütteln registrieren und die dazu führen, dass die Menschen ihr Vertrauen in Politik und Politiker verlieren.
So habe die CDU nach dem Ende von Giesenkirchen 2015 erklärt, man hätte verstanden, Entscheidungen und Diskussionen transparenter zu gestalten. Man wolle viel mehr mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Die CDU habe nichts hinzugelernt.
Die Menschen in Mönchengladbach wären es satt, an der Nase herumgeführt zu werden; sie seien es satt, als unmündig behandelt zu werden.
Als jüngstes Beispiel führte Bude den neuen Kommunalwahltermin an: „Da fängst sich die Regierungsmehrheit aus CDU und FDP inklusive FDP-Innenminister und CDU-Ministerpräsident vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine heftigste Klatsche. Ich meine, da sind Minister schon für nichtigere Gründe mit Anstand zurückgetreten.“
Das Naheliegendste, nämlich die Kommunalwahl jetzt mit der am 27.9. stattfindenden Bundestagswahl zusammenzulegen würde auch die CDU in Mönchengladbach unterstützen und eine wählerunfreundliche und kommunalfeindliche Entscheidung unterstützen.
Mit dem Hinweis, die bundespolitischen Themen würden die kommunalpolitischen Themen überlagern, hielte die CDU die Wählerinnen und Wähler für unfähig, zwei Wahlen an einem Tag inhaltlich zu trennen und die Stimmabgabe verantwortungsbewusst vorzunehmen.
Bude weiter: „Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Und ich wiederhole meinen Vergleich: Wer glaubt, dass die Wählerinnen und Wähler das nicht unterscheiden können, der glaubt auch dass ein Kölner ein Altbier nicht von einem Kölsch unterscheiden kann.“
Wer sich vermeintlich ernsthaft zur Steigerung der Wahlbeteiligung äußere, dann aber gegen die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl sei, habe nur eine Bezeichnung verdient: Und diese laute „Pharisäer“.
Die SPD in Mönchengladbach und er (Bude) wollen die Teilnahme und Teilhabe aller Mönchengladbacher Bürger, indem die Beteiligungsrechte gestärkt, mehr Gelegenheiten zur Beteiligung geschaffen und politische Entscheidungen transparent gemacht würden.
Man wolle die Hinterzimmerpolitik von CDU und FDP beenden, die nur daran orientiert sei, Positionen zu verteilen und Einfluss zu sichern.
Unter dem Stichwort Theater sagte Bude: „Die von CDU und FDP angezettelte chaotische Diskussion über unser Theater hat dieses Theater doch erst in Gefahr gebracht. Erst schlecht reden, dann Krokodilstränen verweinen und behaupten, war alles nicht so gemeint, wir haben das Theater doch auch lieb. Gegen ein solches Verhalten ist jeder billige Groschenroman noch ernst zu nehmende Kunst.“
Abschließend erklärte Bude: „Wir kämpfen bei der Kommunalwahl 2009 für eigene Mehrheiten. Für die meine Wiederwahl zum Oberbürgermeister und für eine starke SPD in Verantwortung. Gemeinsam mit den Menschen für unsere Stadt.“
