SPD: Peters im Amt des UBA-Vorsitzenden bestätigt
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[pmspd] Auf der konstituierenden Sitzung des UBA (Unterbezirksausschuss) der SPD Mönchengladbach wurde der bisherige Vorsitzende Robert Peters – zugleich Vorsitzender der Jusos – im Amt bestätigt.
Ihm zur Seite stehen der stellvertretende Vorsitzende Norbert Sachsenhausen und die Schriftführerin Anja Hutschenreiter.
Der UBA hat die Funktion eines „kleinen Parteitages“ und besteht aus den Delegierten der zehn Ortsvereine. Regelmäßig wird den Mitgliedern über die Arbeit der Fraktion und des Unterbezirksvorstandes berichtet. Der UBA ist antragsberechtigt zu allen übergeordneten Ebenen und gilt als höchstes Entscheidungsgremium der SPD Mönchengladbach zwischen den Parteitagen.
Neben den Wahlen stand die Vorbereitung des außerordentlichen Bundesparteitages in Berlin auf der Tagesordnung. Auf der Grundlage eines breiten innerparteilichen Diskussionsprozesses wurden vier Änderungsanträge zum Leitantrag „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ beschlossen.
Die SPD Mönchengladbach spricht sich für ein grundsätzliches Verbot konzerninterner Leiharbeit aus und fordert die allgemeinverbindliche Regelung der Dauer und Vergütung von Praktika.
In der Frage, wer über die Höhe des geforderten, branchenübergreifenden Mindestlohnes mitentscheiden soll, sprechen sich die Mönchengladbacher Sozialdemokraten für eine Beteiligung der Tarifparteien aus. Die allgemeine Lohnentwicklung soll als Indikator hinzugezogen werden.