SPD-Parteitag verschiebt Diskussion über Positionierung zum VEP [mit O-Ton]
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Nachdem der im Kooperationsvertrag vereinbarte Termin „Mitte 2010“ für die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes schon längst überschritten ist, hat sich die Mönchengladbacher SPD selbst unter Druck gesetzt „möglichst schnell“ eine Positionierung zustande zu bringen.
Diese Bemühungen sind spätestens seit dem SPD-Parteitag im April 2011 zu verzeichnen, als Lothar Beine erklärte, dass es wichtig sei, „dass die SPD jetzt ‚rangehe’, und er gehe davon aus, dass der VEP noch vor der Sommerpause eingebracht wird.“
Das war im vorigen Jahr!
Nun, im Jahr 2012, soll die SPD (wieder) „vor der Sommerpause“ ihre Vorstellungen verabschieden.
Das war gestern!
„Der Aufschlag ist gemacht“, fomulierte SPD-Vorsitzende Angela Tillmann im Februar 2012 und setzte auf „einen breiten Dialog“, den die Ortsvereine mit den Bürgern führen würden.
Dieser „Dialog“ hat nur in wenigen SPD-Ortsvereinen wirklich stattgefunden. Dass entsprechende Bürgerversammlungen organisiert wurden, wurde – falls überhaupt – ebenso „unauffällig“ kommuniziert, wie deren Ergebnisse.
Wie am Rande des gestrigen SPD-Parteitag zu erfahren war, hat es in den Ortsvereinen Giesenkirchen, Odenkirchen, Rheydt-West und Neuwerk keine Bürgerversammlungen gegeben, in Rheydt-Mitte fand im Rahmen des Landtagswahlkampfes ein Treffen statt, an dem nur zwei Personen teilnahmen, die erkennbar keine SPD-Mitglieder waren.
Falls es in anderen Ortsvereinen „VEP-Veranstaltungen“ gegeben haben sollte, ist von den Ergebnissen kaum etwas bekannt geworden, was Grundlage für eine grundsätzliche „SPD-Positionierung“ sein könnte.
Der 5-seitige Antrag zum VEP enthielt im Wesentlichen Einzelmaßnahmen, die bei genauer Betrachtung kaum „Positionierungshilfen“ für eine Partei enthielten, wohl aber teilweise altbekannte SPD-Forderungen bzw. -Ablehnungen von Einzelmaßnahmen.
Vorangegangen war ein unter Zeitdruck vorgenommenes Zusammenstellen von Einzelmaßnahmen aus den Ortsvereinen, die dem Vernehmen nach vom Umfang her aus „Dreizeilern“ bis hin zu mehrseitigen Ausarbeitungen bestanden haben sollen.
Vor diesem Hintergrund kann die Hoffnung von Lothar Beine in seiner gestrigen Rede als Fraktionsvorsitzender, dass die VEP-Positionierung der SPD „jetzt verabschiedet wird“ nur mit „optimistisch“ umschrieben werden.
Die Antragskommission, bestehend aus je einem Vertreter der Ortsvereine und der Arbeitsgemeinschaften sowie drei Mitglieder des Unterbezirksvorstandes (Bohlen, Tillmann, Yüksel, Theuerzeit, Pfund, Heinrichs, Sachsenhausen, Heister, Gersmann, Hermanns, Krichel-Mäurer, Hutscheinreiter, Peters, Missy, Gorny) hatte nach Sichtung des Antrages Nr. 7 und der diversen Änderungs- und Ergänzungsanträge und aufgrund der Tatsache, dass allein zu diesem Antrag 28 (!) Wortmeldungen vorlagen, den Delegierten empfohlen, diesen Antrag gesondert an einem weiteren Tag zu beraten.
Dazu wurde der Antrag mit Zustimmung der Delegierten an das Ende der Tagesordnung gesetzt und davor der Parteitag unterbrochen.
Die Fortsetzung soll am 03.07.2012 mit dem einzigen Tagesordnungspunkt „Antrag Nr. 7“ fortgesetzt werden; formal sind weitere Anträge dann nicht zugelassen.
Mit einem weiteren, vorsorglich vom Ortsverein Nord gestellten Antrag mit VEP-Bezug sollte ein Sonderparteitag „VEP“ für den Fall stattfinden, dass dieser Themenkomplex gestern nicht behandelt werden würde.
Dieser Antrag wurde schließlich zurückgezogen; ein Sonderparteitag hätte eine neue Einberufung mit insgesamt mehr Aufwand notwedig gemacht.
Da der gestrige Parteitag öffentlich war, wird auch die „Fortsetzung“ öffentlich sein, was dazu führen kann, dass viele betroffene Bürger als Gäste daran teilnehmen, die sich gestern gescheut hatten, das langatmige Parteitagsprozedere miterleben zu müssen, bevor die Anträge behandelt wurde.
Ob damit die Chance auf eine fundierte SPD-weite Positionierung besteht, mit der die Fraktion in die weiteren Verhandlungen mit FDP und Grünen gehen kann, ist schwer abzuschätzen, zumal die fachlichen Grundvoraussetzungen „Luftreinhalteplan“ und „Lärmaktionsplan“ im Antrag kaum berücksichtigt sind und für die weiteren Voraussetzungen „Nahverkehrsplan“, „Radverkehrsplanung“ und „Logistikkonzept/Lkw-Routenplan“ noch nicht einmal im Ansatz verwertbare Daten und Informationen vorliegen.
Einer der „Knackpunkte“ ist der so genannte „Mittlere Ring“, den Beine Anfang des Jahres als im Mittelpunkt stehend eingestuft hatte und der von SPD-Ortsvereinen unterstützt wird, deren Anwohner von den Auswirkungen gar nicht betroffen sein werden.
Die betroffenen Ortsvereine lehnen diese millionenschweren Baumaßnahmen ab und stützen sich dabei auf Fachgutachten, die durchweg keine Entlastungseffekte erkennen können, sondern vielmehr auf zusätzliche Verkehre von der A 61 in das Mönchengladbacher Stadtgebiet hinweisen.
5.
Ypsilon schrieb am 22.06.2012 um 17:51 Uhr:
@Berlin 10
Mit Ihrer Frage nach der Bürgerbeteiligung liegen Sie vollkommen richtig. Alle (SPD + Bürger?) machen mit und keiner weiß Bescheid oder bekommen was davon mit. Schon gar nicht die angeblich beteiligten Bürger.
Sie schreiben: „Rücksichtnahme auf die FDP? Was soll das?“
Gute Frage. Die kann vielleicht die CDU beantworten, die sich ja auch ein paar Jahre mit dem Mehrheits-Bringer FDP herumquälen durfte. Ist doch aktuell in der Bundespolitik nicht anders. Die FDP macht, mehr noch als andere Parteien, richtig gute Klientelpolitik. Meistbietend sozusagen.
Weiter meinen Sie: „Die Grünen? Bedenken, Bedenken. So kommt Mönchengladbach nicht voran.“
Die Grünen machen zu wenig PR in eigener Sache und geraten deshalb in der Ampel unter die Räder. Die machen bodenständige Politik und hinterfragen vieles, was selbstverständlich nicht gerne gesehen wird, weder in der Ampel noch von der CDU, denn man möchte lieber in den alten Fahrwassern bleiben und weitermachen wie bisher.
Die Grünen sind in Gladbach die Unbequemen und werden gerne als Blockierer an den Pranger gestellt. Hätten wir davon nur mehr in unserer Stadt, dann käme Mönchengladbach voran.
Wie meinen Sie das mit dem „Vorankommen“? Meinen Sie etwa, dass Mönchengladbach in der Vergangenheit „voran“ gekommen ist? Wenn ja, hätten Sie dafür Beispiele? Oder meinen Sie die Zukunft? Wenn ja, um welche/s Projekt(e) soll es sich dann handeln? Hoffentlich meinen Sie nicht diesen unsäglichen Konsumtempel-Klotz, der demnächst die Hindenburgstraße dominieren und leerfegen wird.
Warum ist es denn so, wie es ist? Wer hat diese Stadt jahrzehntelang regiert und „voran gebracht“?
Ich verweise auf den Kommentar von Frau Königs, die schreibt, dass die SPD nichts anderes als vorher die CDU und dann CDU/FDP macht. Ja, der Eindruck verfestigt sich immer mehr. Leider.
Vielleicht ist diese Bürgerbeteiligung nicht so wirklich an die Öffentlichkeit gedrungen, weil „unser“ SPD-OB Norbert Bude seinerzeit (Nominierung OB-Wahl 2008) meinte:
„ … und die Bürger frühzeitig beteiligen, wenn es um Sport-, Schul- und Spielplatzentwicklung geht.“
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/spd-feiert-norbert-bude-1.676605
Von Verkehrsentwicklungsplanung hat er nichts gesagt. Spielplatzentwicklung ist doch ein echtes Thema für Bürgerbeteiligung. Da könnte der Bürger sich mal tummeln und üben. Wie putzig!
Also nur falsches Thema? Aber auch zu dem, wo er Bürgerbeteiligung angeblich beabsichtigte, haben wir bisher nichts vernommen. Vielleicht hat er ja inzwischen wichtigeres zu tun als sich um solche Nichtigkeiten zu kümmern.
SPD-Luftnummern in mehrfacher Hinsicht.
4.
Berlin10 schrieb am 19.06.2012 um 18:12 Uhr:
Schattenspiele, Schauspiele oder was wird uns hier vorgespielt?
Wo war eine Bürgerbeteiligung?
Nur in einem überschaubaren SPD-Kränzchen?
Rücksichtnahme auf die FDP? Was soll das?
Diese Partei sollte man einfach vergessen.
Die Grünen? Bedenken, Bedenken. So kommt Mönchengladbach nicht voran.
Ein schwaches Bild, welches die SPD als „Ampelmännchen“ hier zeigt.
3.
Kerstin Königs schrieb am 19.06.2012 um 12:55 Uhr:
SPD und Bürgerbeteiligung – man kann es nicht mehr hören!
Wann finden diese ominösen Versammlungen statt? Wann und wie wurden die Bürger informiert oder gar eingeladen? Bin ich blind oder lese ich die falschen Zeitungen?
Die SPD gibt sich leutselig – aber für die Bürger interessieren die sich in Wirklichkeit gar nicht. O.k. zu den Wahlen. Die machen nichts anderes als vorher die CDU und dann CDU/FDP.
Na ja, FDP ist ja auch in der Ampel. Also schon zwei Partner die angeblich nicht so weitermachen wollten wie früher. Was hat sich bitte schön geändert? Ich habe nichts wahrgenommen. Kommt da noch was?
Dieser dusselige Mittlere Ring geistert jetzt schon seit 30 Jahren oder mehr durch die Gladbacher Politik.
Sieht so aus als ob da nur einige Personen in der SPD ihr Ding durchsetzen wollen.
Sind das die Novitäten und Änderungen, die uns zur Kommunalwahl versprochen wurden?
Dann „DANKE!“.
Müssen wir sowas haben? Ich jedenfalls nicht!
2.
nicodemharry schrieb am 18.06.2012 um 21:52 Uhr:
Schade, auch mit uns hat die SPD nicht gesprochen.
Dabei sind wir es, die Anwohner der Nicodemstraße die den zusätzlichen Verkehr als erste abbekommen.
Schon heute kann man hier vor lauter Lärm durch den Verkehr kein Auge mehr zu machen. Durch den mittleren Ring sind es dann wieder mehr Fahrzeuge die hier lang donnern.
Vermutlich hat Herr Schiffers das Problem mal wieder an die Waldhausener Gespräche verwiesen und sich damit dieses Problems entledigt.
Und ganz sicher hat Herr Beine und Herr Vennen auch eine Bürgerversammlung zum Thema mittlerer Ring im Ortsverein Herrath abgehalten.
Ja, SPD und Bürgerbeteiligung ist schon was Tolles.
1.
Ypsilon schrieb am 17.06.2012 um 23:33 Uhr:
Herr Beine will genauso verbohrt wie seinerzeit die Biogasanlage nun den VEP plus Mittlerer Ring.
Wie überhaupt der VEP für die Gladbacher Politik eine unendliche Geschichte ist.
Offensichtlich glauben alle, dass mit dem Zaubermittel VEP von jetzt auf gleich alle Probleme gelöst werden und die Politik für die nächsten Jahre (Jahrzehnte?) nicht mehr mit dem Thema Verkehr behelligt wird.
Anders kann man sich das schon lächerliche Gezerre nicht erklären. Dass jede Partei sich den VEP auf die Fahne schreiben möchte ist auch klar.
Wer hat den eigentlich erarbeitet? Das war doch die Verwaltung – oder?
Eigenartig ist, dass CDU, FDP und auch SPD immer wieder von Ideologie, den VEP betreffend, faseln, die nicht hinnehmbar sei, damit die Grünen meinen und dann aber ALLE in ihren Ausführungen zum VEP tief dunkelgrün von mehr Aufenthaltsqualität der Bürger, Rechte der Fußgänger, mehr Radwege und mehr und besserem ÖPNV schwadronieren.
Wo sind da eigentlich die Unterschiede zu den Grünen???
Meinen die das überhaupt ernst, was die da so von sich geben? Oder alles nur Gerede um den Bürgern was vorzumachen? Sieht schwer danach aus.
Getreu dem Motto: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!
Ausbau Mittlerer Ring? Erstens unnötig, weil dann noch mehr Verkehr von der Autobahn in die Stadt geholt wird. Zweitens teurer Unsinn, den sich eine derart überschuldete Stadt wie die unsere gar nicht leisten kann. Aber für solchen Nonsens würde man mit Freuden Geld zum Fenster hinauswerfen!
CDU und FDP sind da leider auch nicht besser.
Anregung dazu: Der Mittlere Ring erhält dann (so er gebaut wird) den Namen: Lothar-Beine-Ring oder Hans-Peter-Vennen-Ring oder (noch umfangreicher) Hermann-Josef-Krichel-Mäurer-Ring.
Sollte man sich für keinen der Herren als Namensgeber entscheiden können, wäre alternativ auch Beine-Vennen-Krichel-Mäurer-Ring eine Option. Plus einem Schild auf dem dann steht: erbaut in der Zeit von bis durch …
Man kann das alles bald nicht mehr ernst nehmen.