SPD-Parteitag: Lothar Beine gibt Zwischenbericht [mit O-Ton]
Hauptredaktion [ - Uhr]
Anlässlich des Unterbezirksparteitages der SPD am 12.06.2010 erläuterte der Fraktionsvorsitzende Lothar Beine den Delegierten u.a. die Gründe für die Verschiebung der Haushaltsberatungen.
Beine erinnerte daran, dass die vorangegangene Kooperation aus CDU und FDP nicht die Kraft gehabt habe, die erforderlichen Entscheidungen zu den Hauptschulen zu treffen, die die Hauptschulen selbst eingefordert hatten.
Man arbeite nach wie vor an dem Ziel, im nächsten Sommer die 6. Gesamtschule installieren zu können. Dabei wies Beine darauf hin, dass man nicht „im Entferntesten darüber rede, dass neue Gebäude entstehen“ würden. Man werde versuchen, aus bestehenden Gebäuden eine 6. Gesamtschule zu errichten.
Zum Haushaltsentwurf erläuterte Beine, dass dieser auf Vorgaben und Beschlüssen der vorherigen Ratsperiode basierte. Das sei auch nicht anderes möglich gewesen, weil dieser Haushalt noch gar nicht auf Vorgaben und politische Ziele der „Ampel“ ausgerichtet werden konnte.
Vor allem im investiven Bereich hätten nur Beschlüsse der „alten Mehrheit“ zugrunde gelegt werden können. Das habe durch Umschichtungen, Herausnahmen usw. sehr intensive Beratungen verursacht. Das gleiche gelte im Übrigen auch für die 173 Maßnahmenvorschläge.
Eingehend auf einige Maßnahmenvorschläge der Verwaltung erklärte Beine, dass man einer Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer ebenso wenig zustimmen würde, wie der Erhebung von Sportstättenbenutzungsgebühren.
Er werde darüber hinaus in die Kooperationsberatungen einbringen, dass die Stadt Mönchengladbach keine weiteren Beträge mehr in den „Font Deutsche Einheit“ zahlen werde. Nach bestehender Gesetzeslage würde Mönchengladbach noch 10 Jahr jeweils 10 Millionen EURO zu zahlen haben, von dem jeder einzelne EURO über teuere Kredite zu finanzieren sei. Ggf. müsse gemeinsam mit anderen Städten der Rechtsweg beschritten werden.
Man wolle eine abgestimmte Stadtentwicklung auch mit den Bürgern. Auch das mache die neue Politik in der Stadt aus.
Abschließen verwahrte sich Beine dagegen, dass die, die seit sechs Jahrzehnten in dieser Stadt nach Einzelinteressen gehandelt hätten, der Ampel vorwerfe, nicht verantwortungsbewusst mit der Haushaltpolitik umzugehen und der Bevölkerung „weiß machen wollen“, die Ampel-Partner seine dafür verantwortlich, wie die aktuelle Haushaltssituation ist.
Die Rede von Lothar Beine hören Sie hier [ca. 22 Min]:
[audio:10-06-12-lothar-beine.mp3]
