Wie alle Wahlprogramme haben auch Kommunalwahlprogramme nur eine Wirkdauer bis zum Wahltag. Sie sollen den Wählern zeigen, welche Ziele die jeweiligen Parteien haben und ggf. wie man diese erreichen möchte.

Nach Feststehen der Wahlergebnisse sind sie nur noch Makulatur, allenfalls „Verhandlungsmasse“ bei evtl. Gesprächen mit potentiellen Kooperationspartnern.

Ob sich die Wähler bei ihrer Entscheidung in der Wahlkabine tatsächlich an den Wahlprogrammen orientieren, darf angezweifelt werden. Sie müssten die Programme aller sich zur Wahl stellenden Parteien lesen, verstehen und miteinander vergleichen.

Eine Zumutung, wie auch schon vor der Kommunalwahl 2014 in BZMG-Special „Kommunalwahlprogramme“ festgestellt wurde.

Im Grunde hat sich an diesen Einschätzungen kaum etwas verändert

Selbst wenn sich jemand die Mühe machen würde, eine evtl. Vereinbarung mit den Wahlprogrammen der kooperierenden Parteien zu vergleichen, wird er genervt aufgeben, weil er dort allenfalls „Allgemeinplätze“ finden wird, auf die man sich als „kleinste Nenner“ verständigt hat.

Je „schlanker“ eine Kooperationsvereinbarung ist, umso unverbinlicher werden sie und weniger finden sich die Entwickler der Kommunalwahlprogramme darin wieder und umso schwieriger ist es, später eine Kooperation an ihren Zielerreichungen zu messen; wie bei der aktuelle GroKo aus CDu und SPD.

Vor diesen Hintergründen kann ein Kommunalwahlprogram kaum mehr sein, als eine verschriftlichte Orientierung der Wahlkämpfer an den Ständen und bei Veranstaltungen.

Zur Erarbeitung eines Kommunalwahlprogrammes 2020 hat sich der SPD-Unterbezirksausschuss – das höchste Parteigremium zwischen Parteitagen – am 12.06.2019 auf eine so genannte „Kommunalwerkstatt“ verständigt, die am 06.07.2019 ihre Arbeit aufnahm.

Hierzu hatte man erste Arbeitskreise gebildet und externen Sachverstand eingebunden.

Mobilität der Zukunft (Moderation: Felix Heinrichs)
„Externe“: Frank Kindervatter (NEW), Thomas Claßen (ADFC)

Lebendige Stadt (Moderation: Josephine Gauselmann)
„Externe“: Lara Valsamidis (Kulturküche), Anna-Lisa Katthagen-Tippkötter (MMIII)

Arbeit und Digitalisierung (Moderation: Ute Hermanns & Johannes Jugwilligens)
„Externe“: Mark Nierwetberg (nextMG), Olaf Caplan (Betriebsrat Wolong / ehem. Schorch)

Kinder und Jugend (Moderation: Evamaria Enk)
Philip Hülsen (Fanprojekt), Matthias Bongartz (Mummpitz)

Wohnen und Städtebau (Moderation: Hans-Willi Körfges)
„Externe“: Dr. Dieter Langen (Dr. Langen Immobilien), Fabian Pramel (Stadtplaner, SPD-Bildungswerk Stenden in Düsseldorf, Juso-Vorsitzender Düsseldorf)

Klimaschutz (Moderation: Christoph Nießen)
„Externe“: Zwei Personen (Friday für Future), Harald Görner (BUND)

Weitere Arbeitskreise können folgen. Die Genossen sind aufgerufen, sich an diesen Arbeitskreisen zu beteiligen und Themenvorschläge zu machen.

Zu den Themen Soziales, Barrierefreiheit, Finanzen seien (noch) keine besonderen Arbeitskreise gebildet worden, weil sie als „Querschnittsthemen“ in den bisherigen Arbeitskreisen immer „mitgedacht“ werden sollen, erklärter Yüksel.

Zur Auswertung der Themenvorschläge wurde ein sogenanntes „Redaktionsteam“ aus sieben Personen (unter ihnen Felix Heinrichs und Josephine Gauselmann), das gesamte Entwicklung des Kommunalwahlprogrammes begleiten soll.

Zeitschiene Kommunalwahlprogramm

In früheren Jahren wurde eine Kommunalverwaltung von einem Oberstadt-/Stadt-/Kreisdirektor geleitet und geführt, die über ausgeprägte Fachkompetenzen in Rechts-, Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten zu verfügen hatten.

Meist konnten erfahrene Verwaltungsbeamte höherer Laufbahnen diese Bedingungen nachweisen und wurden deshalb Leiter einer kommunalen Verwaltung mit der Bezeichnung „Hauptverwaltungsbeamter“.

Der von den Bürgern zu wählende ehrenamtliche Oberbürger-/Bürgermeister oder Landrat hatte keine Leitungs- oder Führungsfunktionen, sondern ausschließlich Repräsentationsaufgaben zu der es keiner Fachkompetenz bedurfte.

Im Jahr 1999 wurde diese so genannte „Doppelspitze“ aus hauptamtlichem Verwaltungschef und ehrenamtlicher Repräsentationsspitze aufgelöst und beide Aufgabenfelder auf einen hauptamtlichen Oberbürgermeister konzentriert.

Was dabei auf der Strecke blieb war die erforderliche Fachkompetenz des „…direktors“.

Denn von nun an bestimmte zunächst in erster Linie die Partei, denn der Kandidat für den Hauptverwaltungsbeamten „neuen Typs“ musste nichts nachweisen außer einem entsprechenden Parteibuch (Ausnahmen gab es vereinzelt).

So konnte in der nahen Mönchengladbacher Vergangenheit eine Lehrerin, ein Postbeamter und ein Journalist (u.a. mit Anspruch auf Beamtenpension aus Bundeswehrdienstzeiten) Oberbürgermeister werden, um anschließend mit 71% der letzten Beamtenbezüge (B10 = seit 01.01.2018 nominell 12.751,90 € pro Monat), also mit brutto 9.053,85 € pro Monat in Pension zu gehen.

Im Klartext: Die Wähler bestimmen mit ihrem Kreuz auf dem Wahlschein, welcher der Kandidaten nach dem Wahltag (ggf. auch erst nach dem Stichwahltag) einen hochbezahlten Arbeitsplatz mit Aussicht auf eine ansehnliche Pension erhält.

Einzige „Qualifikationen“: Während einer Parteikarriere erworbene Meriten, mindestens durchschnittliche Eloquenz, Unverbindlichkeit, Machtstreben.

Mehr dazu ist in der BZMG-Themenreihe „Der Hauptverwaltungsbeamte, das unbekannte (und nicht selten überforderte) Wesen“ zu finden

Spätestens seit dem diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ der SPD, als Hans-Willi Körfges eine entsprechende Bemerkung von sich gab, dürften auch die letzten Genossen verstanden haben, dass ihr Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs für das Amt des Oberbürgermeisters und damit für den Arbeitsplatz des Hautverwaltungsbeamten kandidieren werde.

In der Zwischenzeit ist seine parteiinterne Kandidatur durch eigene Äußerungen auch offiziell.

Dass es darüber hinaus weitere Kandidaten geben würde, ist angesichts dieser Bewerbung und des Personalportfolios innerhalb der SPD ist wenig wahrscheinlich. Dennoch erweckte Gülistan Yüksel bei Pressegespräch den Eindruck, es gebe „Signale“ weiterer Interessenten.

Diese hätten noch bis zum 30.08.2019 Zeit, ihren Hut in den SPD-Ring zu werfen; die Wahrscheinlichkeit tendiert gegen Null.

Während andere Mönchengladbacher Parteien ihre OB-Kandidaten direkt von ihren Mitgliedern wählen lassen, hält die SPD an ihrem Delegiertenprinzip fest.

Die Genossen dürfen ihren Kandidaten zwar auf einem Parteitag nominieren, indem ihnen vorher vom Unterbezirksvorstand ein Vorschlag unterbreitet wird.

Wählen dürfen am 10.10.2019 nur die maximal 100 Delegierten aus den Ortsvereinen.

Zwischen dem 23.09. und 26.09.2019 sollen sich die OB-Kandidaten/soll sich er OB-Kandidat bei den Ortsvereinen an einem so genannten „Casting“ (Zitat Yüksel) beteiligen.

Würde man diesen Begriff in diesem Kontext wirklich ernst nehmen und die „Tour de Ortvereine“ als Auswahlverfahren sehen, um für eine bestimmte Aufgabe eine geeignete Person zu finden, würde man ein Anforderungsprofil erwarten, wie es bei Spitzenposten schon bei Unternehmungen mit wesentlich weniger Mitarbeitern als den ca. 3.500 in der Stadtverwaltung an der Tagesordnung ist.

Das sei nicht erforderlich erklären Yüksel und Smolenaers. Es reiche eine soziale Grundeinstellung und (möglichst) ein SPD-Parteibuch.

Da auch bei anderen Parteien in Mönchengladbach keine besonderen Anforderungen an einen Kandidaten für das höchste Amt in der Stadtverwaltung gestellt werden, wird es dabei bleiben, dass auch der neu gewählte Hauptverwaltungsbeamte auf Gedeih und Verderb von den Fachdezernenten (ggf. mit einem anderem Parteibuch) abhängig ist.

Dann wird sich möglicherweise bald wieder der Ausspruch von Hans-Willi Körfges bewahrheiten, der beim diesjährigen Aschermittwochtreffen der SPD über den aktuellen CDU-Hauptverwaltungsbeamten Hans Wilhelm Reiners sagte: „Wirklich, ich kann Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners gut leiden. Der tut doch nix. Verwaltungschef mit ruhiger Hand sozusagen.“

Yüksel bezeichnet den SPD-OB-Kandidaten als „Spitzenkandidat“, der der Partei zu einem guten Ergebnis auch bei den Wahlen zum Rat und den Bezirksvertretungen zu führen habe.

Dabei scheint sie Vergleiche einer OB-Wahl mit Wahlen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene zu ziehen und dabei zu übersehen, dass – anders als auf diesen Ebenen – OB-Wahlen und Wahlen zum Rat reine Persönlichkeitswahlen sind, während die Ministerpräsidenten, Bundeskanzler und (mit Abstrichen, wie man weiß) auch Kommissionspräsidenten der EU von den jeweiligen Parlamenten gewählt werden.

Sie und viele andere Kommunalpolitiker übersehen, dass gerade aus diesem Grund ein Rat kein Parlament, sondern lediglich Teil der kommunalen Selbstverwaltung, also Teil der Exekutive ist.

Zeitschiene Kandidatur Hauptverwaltungsbeamter (OB)Kommunalwahl

Auch bei der Kommunalwahl 2020 bewerben sich die Parteien in Mönchengladbach um 66 Ratssitze.

Die Hälfte von ihnen können von den Gewinnern der 33 Wahlbezirke beansprucht werden, die übrigen 33 Ratssitze werden vom Wähler mittelbar bestimmt, weil mit der Wahl des Direktkandidaten auch gleichzeitig dessen Partei seine Stimme erhält.

Eine Zweitstimme, wie beispielsweise bei Wahlen zum Landtag oder zum Bundestag gibt es bei der Wahl zum Rat also nicht.

Bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 wurde nur Kandidaten der „Großen“ (CDU oder SPD) direkt gewählt.

Das kann sich angesichts der aktuellen allgemeinpolitischen Lage durchaus anders entwickeln, wenn beispielsweise sich grüne Direktkandidaten durchsetzen.

Die Reservelisten der beiden „Großen“ verlieren ihre Bedeutung, je mehr Direktmandate sie erringen. So „rutschten“ 2009 beispielsweise Frank Boss (CDU), der seinen Wahlbezirk verlor und Manuela Luhnen (CDU), die keinen eigenen Wahlbezirk hatte, nur auf diesem Weg in den Rat.

Weil die CDU bei der Kommunalwahl 2014 in 28 der 33 Wahlbezirke erfolgreich war, rückte Dieter Breymann, der sich nicht direkt durchsetzen konnte, über Listenplatz 6 als einziger in den Rat ein. Die ersten 5 Bewerber hatten sämtlich ihre Mandate direkt geholt.

Nach welchen Regeln die Parteien ihre „Reservelisten“ aufstellen, bleibt ihnen überlassen.

Angesichts der bundesweiten Schwäche der SPD und dem verstärkten Zuspruch der Grünen, was auch in Mönchengladbach Auswirkungen haben könnte, ist nicht auszuschließen, dass Wahlbezirke direkt an die Grünen gehen und die „Reserveliste“ für die an einem Ratsmandat interessierten Genossen eine noch größere Bedeutung gewinnt, als vor sechs Jahren.

Obwohl junge Genossen in den Rat drängen, wie der Antrag der Jusos auf einem Parteitag im Januar 2019 deutlich machte, wird es für Yüksel, Smolenaers und die weiteren in die Wahlvorbereitungen eingebundenen SPD-Personen und Gremien nicht einfach sein, Genossen zu finden, die bereit sind, für die Partei Wahlkampf zu führen mit dem „Risiko“ vielleicht nur über die Reserveliste in den Stadtrat einziehen zu können.

Die Jusos hatten zunächst absolut 10 der ersten 20 Plätze für Interessierte mit einem Alter bis 35 Jahre gefordert, sich dann von der absoluten Zahl mit einer Relativierung „Ziel soll sein …“ einverstanden erklärt.

Schlussendlich müssen sie sich im Ergebnis mit jeweils einem Kandidaten unter den ersten 12 Listenplätzen mit unter 35 Jahren und einem unter 45 Jahren zufrieden geben, wie Gülistan Yüksel beim Pressegespräch sagte.

Möglicherweise kann sich dieses „Zurücksetzen“ der Jusos an dieser Stelle noch einmal negativ auswirken.

Bei der Aufstellung der Reserveliste für den Rat sind bei der SPD diese Regeln zu beachten:

1. Die ersten 33 Plätze müssen mit den Direktkandidaten besetzt werden
2. In der Reihung ist das „Reißverschlussverfahren“ anzuwenden, also männliche und weibliche Kandidaten im Wechsel
3. Die Reihung muss die Größe der Ortsvereine berücksichtigen
4. Auf den ersten 12 Plätzen ist jeweils ein Genosse einzureihen, der 35 Jahre oder jünger ist und einer der jünger ist als 45 Jahre.

Ein Teil der 4. Regel dürfte leicht einzuhalten sein, weil schon der voraussichtliche „Spitzenkandidat“ Felix Heinrichs auf Rang 1 der Reserveliste erscheinen dürfte und er vor kurzem 30 Jahre alt geworden ist. Dass Heinrichs nie Mitglied der Jusos war, dürfte dabei kaum eine Rolle spielen.

Zeitschiene Kandidatenbestimmung für den Rat

In Mönchengladbach gibt es vier Stadtbezirke und damit auch vier Bezirksvertretungen als politische Vertreter der Bürgerschaft in den jeweiligen Bezirken.

Geführt werden die Bezirksvertretung von Bezirksvorstehern, die nach der Kommunalwahl aus der Mitte der über Listen gewählten Bezirksvertreter der jeweiligen Parteien ebenso gewählt werden, wie teilweise bis zu drei stellvertretende Bezirksvorstehern.

Die Bezirksvertretungen werden mit Themen befasst, die auf die Entwicklung in deren Gebiete Einfluss haben. Abschließende Entscheidungen können hier nur in wenigen Fällen getroffen werden, meist erstreckt sich die Beteiligung auf eine so genannte „Anhörung“.

Personen, die für den Rat kandidieren, können auch gleichzeitig über die Liste ihrer Parteien für die Bezirksvertretung in deren Bezirk sie wohnen, kandidieren und wie aktuell in einem Fall sogar als Ratsmitglied zum Bezirksvorsteher gewählt werden.

In einem anderen Fall ist seit Jahren ein Bezirksvorsteher im Amt, der nach eigenem Bekunden und auf entsprechenden Wahlplakaten deutlich macht, dass er nur wegen dieses Amtes politisch tätig ist.

Die Aufteilung der Sitze in den Bezirksvertretungen spiegelt vom Grundsatz her die Mehrheitsverhältnisse im Rat wieder.

Die Listen für die Bezirksvertretungen werden durch die in den Stadtbezirken verorteten Parteiuntergliederungen erstellt und beschlossen.

Die Vorsteher der Bezirke Ost und Süd werden von der SPD gestellt.

Während Hermann-Josef Krichel-Mäurer aus beruflichen Gründen nicht mehr als Vorsteher Ost zur Verfügung stehen soll, werden der Bezirksvorsteherin Süd, Barbara Gersmann, Ambitionen für eine Kandidatur als SPD-OB-Kandidatin (gegen Felix Heinrichs) zugesprochen.

Bestätigungen für diese beiden Personalien waren bislang nicht zu erhalten.

Nachdem die Ortsvereine in den jeweiligen Stadtbezirken sich auf ihre Kandidaten verständigt haben erstellen Sie eine gemeinsame Liste zur Bezirksvertretungswahl nach den Regeln des „Reißverschlussverfahrens“,  indem männliche und weibliche Kandidaten im Wechsel gelisten werden und ggf. auch unter Berücksichtigung der Größe der Ortsvereine.

Beschlossen werden die Listen Ende 2019/Anfang 2020.