SPD möchte sich weiter öffnen – Bundesparteitag beschloss im Dezember Grundsatzprogramm und Satzungsänderungen
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Ziemlich genau 2 Monate ist es her, dass der Bundesparteitag der SPD ein Organisatorisches Grundsatzprogramm sowie einige Satzungsänderungen beschloss.
Der Mönchengladbacher Delegierte zum Bundesparteitag, Felix Heinrichs, beschrieb auf BZMG-Nachfrage die wichtigsten Punkte:
- Parteikonvent, ein neues Gremium auf Bundesebene, dass zwischen den Parteitagen die Beteiligung der unteren Gliederungen sicher stellen soll
- „Registrierte“ Unterstützer können an inhaltlichen Themenforen und in den Arbeitsgemeinschaften mitwirken, ohne Mitglied der SPD zu sein
- Mitgliederbeteiligung bei Personalauswahl und bei Sachfragen: Stärker als bisher sollen Mitglieder bei der Wahl der Spitzenämter und der Aufstellung für Mandate beteiligt werden. Dies kann auf verschiedene Art und Weise geschehen, wenn der Parteitag dies beschließt bzw. 10 % der Mitglieder dies beantragen.
- Bei Mitgliederbegehren zu Sachfragen reicht es künftig, wenn die Mehrheit für einen Antrag ist und sich mindestens 20% beteiligt haben. Mitgliederbegehren sollen auch online durchgeführt werden können.
- Der Öffnung der Partei soll durch die Erarbeitung des Wahlprogramms für 2013 (Bundestagswahl) Rechnung getragen werden.
